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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 117

 

Sanatorium Hera – es wurde auch von GR Stiftner angesprochen. Hier geht es darum, dass ein Belagstag im Sanatorium Hera 743,49 EUR gekostet hat und dass diese Kosten eines Belagstags im Sanatorium Hera somit um 23 Prozent höher waren als die durchschnittlichen Kosten eines Belagstags in den Wiener Krankenanstalten, die 555,04 EUR betragen haben. Die sonstigen Maßnahmen, die Begünstigungen, die Sonderregelungen, die es hier gab, haben dazu geführt, dass im Jahr 2005 ein Abgang von 17,42 Millionen EUR zu verzeichnen war. Nun, es geht in die Richtung, wenn man das Sanatorium sanieren will, wenn man es kostengünstiger betreiben will, sich eben aus der stationären Versorgung zurückzuziehen, eine Verlagerung in Richtung ambulantes Leistungsangebot vorzunehmen, eine restriktive Personalbewirtschaftung und auch - weil wir gerade von den Sondergebühren gesprochen haben - eine Erhöhung des Hausanteils der Sonderklassepatienten vorzusehen. Auch hier sind bereits Schritte gesetzt worden, die in die Blickrichtung gehen, dieses Haus wirtschaftlicher zu führen, aber diese Schritte, die jetzt gesetzt worden sind, bedürfen einer nachdrücklichen weiteren Behandlung.

 

Zum Wienfluss, glaube ich, brauche ich nichts Näheres auszuführen, da dieses Thema im Rahmen der Debatte eingehend diskutiert worden ist und die Empfehlungen des Rechnungshofes auch eingehend dargestellt worden sind.

 

Ein wesentlicher Punkt ist - und das zeigt genau das Projekt „neuer Wienfluss" -, dass es wichtig wäre, der Projektentwicklung, der Projektdurchführung und dem Projekt-Controlling ein besonderes Augenmerk und eine besondere Beachtung zuzuwenden, da es, wenn das nicht funktioniert, immer wieder zu Nachforderungen kommt.

 

Positiv aus der Sichtweise des Rechnungshofes ist auch das Ergebnis oder die Behandlung der Empfehlungen im Zusammenhang mit der Genehmigung von Aufsichtspflichten bei Bauprojekten, wo ja eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die im November 2007 unter Beteiligung aller Fraktionen ihre Arbeit aufgenommen hat. Und positiv aus der Sicht des Rechnungshofes ist auch, dass ein Projekt zur Verbesserung der sicherheitstechnischen Überprüfung von Bauwerken eingerichtet worden ist, das Mitte 2008 Ergebnisse bringen soll.

 

Ganz kurz noch ein positives Beispiel, das ebenfalls erwähnt werden soll, da gerade der Jahreswechsel ins Haus steht: Auch die Empfehlungen im Zusammenhang mit der Prinz-Eugen-Stiftung der Stadt Wien - das war eine Stichprobenprüfung - haben dazu geführt, dass diese Empfehlungen zur Gänze umgesetzt wurden.

 

Ich möchte also schon erwähnen - das ist auch in der Debatte angesprochen worden -, dass den Empfehlungen des Rechnungshofes doch sehr viel Beachtung geschenkt wird. Es hat auch die heutige Debatte gezeigt, dass die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes doch in die Richtung gegangen ist, Einsparungen zu erzielen, Effizienzsteigerungen zu bewirken, Qualitätsverbesserungen durchzuführen, aber dass sehr viel noch zu tun ist, wenn es darum geht, im Bereich der Sondergebühren, des Sanatoriums Hera, im Abgabenwesen sehr wohl weitere Maßnahmen zu setzen, um auch hier ein sparsames und wirtschaftliches Agieren zu ermöglichen.

 

Ich ersuche Sie daher, den Rechnungshof, so wie bisher, weiter zu unterstützen, weil ich mir sicher bin, dass nur dann Verbesserungen erreicht werden können, Fehlentwicklungen vermieden werden können, wenn eben ein Zusammenwirken sowohl des Kontrollorgans als auch der parlamentarischen Vertretung erfolgt.

 

Ich möchte mich nochmals bei Ihnen bedanken und wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr und vor allem Gesundheit. - Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident - und ich denke, hier auch namens des Gemeinderates sprechen zu dürfen, weil in vielen Debattenbeiträgen dieser Dank auch geäußert wurde - und Ihren MitarbeiterInnen – mit großem „I" – sehr, sehr herzlich danken für die Leistungen, die Sie für die Stadt Wien erbracht haben, für die Berichte, die Sie erstellt haben. Die Berichte sind, entgegen manchen Äußerungen, mit den darin enthaltenen Empfehlungen tatsächlich wichtige Entscheidungsgrundlagen für uns im politischen Leben. Und ich glaube, dass wir die gute Kooperation, die wir heuer insbesondere über den Kontrollausschuss begonnen haben, auch im nächsten Jahr fortsetzen werden.

 

Ich möchte Ihnen und Ihren Mitarbeitern alles, alles Gute zum Jahreswechsel wünschen, und ich freue mich schon auf die wirkliche tolle Zusammenarbeit. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 16 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 25.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 25 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke auch hier für die Einstimmigkeit.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 26 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 27 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke auch hier für die Einstimmigkeit.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 139 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Bei Postnummer 139 liegt mir auch ein

 

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