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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 117

 

gegangen, als Sie noch gar nicht auf der Welt waren, junger Herr! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich sage Ihnen: Machen wir ein Freizeitangebot mit den Bürgern und für die Bürger. Sie ersparen sich 144 000 EUR für die Wärter und die Absperrungen, und die Leute können den Bereich im Sommer und im Winter und auch in der Dämmerung benützen. Es ist bis jetzt dort niemand ertrunken, mit Ihren Absperrungen hat sich das nicht geändert, und es ist nichts besser geworden. Lassen Sie doch die Leute endlich leben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt jetzt die Wortmeldung des Rechnungshofpräsidenten vor. – Bitte schön, Herr Dr Moser.

 

Präsident des Rechnungshofes Dr Josef Moser: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder des Stadtsenates! Hoher Gemeinderat!

 

Ich möchte mich eingangs für die positiven Worte bedanken, die Sie für die Arbeit des Rechnungshofes gefunden haben. Außerdem möchte ich mich dafür bedanken, dass die Berichte des Rechnungshofes in den Fachausschüssen eingehend beraten wurden und Sie sich mit den Berichten im Detail befasst haben! Das hat unter anderem auch die heutige Debatte zum Wienfluss gezeigt.

 

Auf der heutigen Tagesordnung stehen acht Berichte mit neun Prüfungsergebnissen, wobei diese Berichte zweifelsohne die Kernaufgabe des Rechnungshofes zeigen, nämlich Prüfen und gleichzeitig auch Beraten.

 

In diese Richtung geht auch der Bericht 1/2007, in dem unter dem Abschnitt „Hauptprobleme der öffentlichen Finanzkontrolle“ unter anderem ein externer Kommentar über die externe Finanzkontrolle abgedruckt ist. Darüber hinaus ist in diesem Bericht auch eine Handlungsanleitung enthalten, wie bei der Realisierung von Bauprojekten umzugehen ist. Im Hinblick darauf wurden vom Rechnungshof Empfehlungen für ein so genanntes Claim Management geliefert.

 

Im externen Kommentar hat Prof Bauer, der Leiter des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums, darauf hingewiesen, dass gerade die finanzwirtschaftlichen Verflechtungen und auch die Verbundenheit der Finanzwirtschaft eine einheitliche Kontrolle erforderlich machen. In der heutigen Debatte hat vor allem GR Deutsch darauf hingewiesen, dass etwa bei den Sondergebühren, bei der Pathologie und im Bereich der Nebenbeschäftigungen ein Zusammenwirken zwischen den Gebietskörperschaften sehr notwendig ist, da einer allein sicherlich nicht die Lösungen herbeiführen kann, die erforderlich sind, um die Steuergelder sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig verwenden zu können.

 

In dieser Richtung geht auch der Prüfungsbericht betreffend die Abfallwirtschaft. Dabei wurden sechs Länder im Benchmark-Vergleich miteinander verglichen, um aufzuzeigen, wie es mit der Abfallwirtschaft in Österreich ausschaut: Wo stehen wir? Wo gibt es entsprechende Handlungsanleitungen? Sie wissen, dass jetzt gerade auch Klimaschutzabkommen diskutiert werden. Diese Prüfung hat gezeigt, dass wir in Österreich im Bereich der Abfallwirtschaft zwar ein sehr hohes Qualitätsniveau haben, die Umsetzung der Ziele aber in einzelnen Bundesländern äußerst unterschiedlich gehandhabt wird. Nur 4 von 32 Abfallwirtschaftsanlagen haben eine Kapazität, die als solche eine optimale Wirtschaftlichkeit gewährleistet, was natürlich auch Auswirkungen auf die Gebühren hat. Wir haben auch festgestellt – und das ist im Hinblick auf die Kyoto-Ziele äußerst bemerkenswert –, dass nur 62 Prozent der Anlagen einen Wirkungsgrad von zumindest 65 Prozent aufweisen. Hier besteht Handlungsbedarf, und zwar auch in der Hinsicht, dass länderübergreifende Lösungen gesucht werden, damit eine Koordinierung der Standorte sowie eine Vereinheitlichung der Begriffe erfolgt und damit darüber hinaus verbindliche Regelungen geschaffen werden, um auch mechanisch-biologische Anlagen an den Stand der Technik anpassen zu können.

 

Ein Querschnittsvergleich erfolgte bei der Überprüfung der Versorgungssicherheit in Österreich. Die Prüfung ergab, dass die Versorgungszuverlässigkeit im Bereich der E-Wirtschaft als sehr gut zu bezeichnen ist, dass in diesem Bereich aber auch einige Länder säumig sind, wenn es zum Beispiel darum geht, Landesausführungsgesetze zu erlassen. Positiv ist zu erwähnen, dass Oberösterreich und Wien diesen Schritt bereits gesetzt haben, während zum Zeitpunkt der Prüfung die anderen Bundesländer ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht hatten. Im Bereich der Stromversorgung ist auch interessant zu wissen, dass die Erzeugungskapazität dann bis zum Jahr 2020 ausreichen wird, wenn die bereits in Aussicht genommenen Projekte auch realisiert werden. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die Wasserkraft als solche weitestgehend ausgeschöpft ist. Die Prüfung hat auch ergeben, dass betreffend Ressourcensicherheit die Auflagen teilweise übererfüllt sind. Auch die Anlagenzuverlässigkeit ist als hoch zu bezeichnen. Die Leistungsfähigkeit ist ausreichend, im Hinblick auf die Überalterung des Netzes sind aber sehr wohl Ersatzinvestitionen erforderlich. Dies trifft unter anderem auch auf die Wien Energie GmbH zu. Positiv ist zu vermerken, dass der Eigenerzeugungsgrad um 11 Prozent gestiegen ist, und dass eine Anlagenzuverlässigkeit von 96 Prozent gegeben ist. Allerdings sind eben Sanierungs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich, damit die Bedürfnisse erfüllt werden können.

 

Ich möchte jetzt einen weiteren wichtigen Aspekt, der heute noch nicht angesprochen wurde, erwähnen, nämlich das Abgabenwesen der Gemeinde Wien: Es hat sich gezeigt, dass durch die Struktur der Abgaben 76 Prozent der Einnahmen im Wesentlichen durch drei Steuern erzielt werden, nämlich zu 55 Prozent durch die Kommunalsteuer, zu 11 Prozent durch die Gebrauchsabgaben und zu 10 Prozent durch die Grundsteuer.

 

Bei den anderen Steuern stehen geringe Einnahmen, aber relativ hohe Kosten gegenüber. Das zeigt sich zum Beispiel bei der Hundeabgabe, bei der wir aufgezeigt haben, dass weniger als 1 Prozent an Abgabeneinnahmen einem Rückstand bei einem Viertel an Abgabenkonten gegenübersteht.

 

Die Parkometerabgabe bringt 5 Prozent der Abgabeneinnahmen, verursacht aber ein Drittel der

 

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