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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 117

 

kooperieren und in dem Sinn hier auch wieder diesen Verkehrsdienstevertrag zwischen der Stadt Wien und den ÖBB abschließen.

 

Wie Sie alle wissen, hat 1994 der Wiener Gemeinderat - da war ich noch gar nicht da - ein umfassendes Verkehrskonzept beschlossen. Davon ist inzwischen vieles umgesetzt: Die U-Bahn-Erweiterung, die große Erweiterung des Netzes ist erfolgt. Manche Rahmenbedingungen haben sich natürlich auch grundlegend geändert: Die transeuropäischen Netze, die wir jetzt haben und wo Wien eine echte Schlüsselposition einnimmt und auch die Auswirkungen der EU-Osterweiterung. Und auch da bin ich durchaus der Meinung, dass es so ist, dass wir natürlich von der Osterweiterung profitiert haben. Dass wir die verschlafen hätten und der Madejski uns das auf einmal vorwirft, ist schon ein leicht absurdes Stück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jedenfalls haben wir jetzt den Masterplan Verkehr aus dem Jahr 2003 und auch hier ein klares Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Schnellbahn und zur umweltfreundlichen Abwicklung des Pendlerverkehrs. Wir erhöhen die Leistungsfähigkeit der Schnellbahn und haben damit eine Voraussetzung für die Verwirklichung der verkehrspolitischen Ziele geschaffen.

 

Jetzt haben wir also den neuen Vertrag, der von 2008 bis 2012 gelten soll. Ganz besonders freue ich mich natürlich als Hernalser und überhaupt als einer aus dem Westen Wiens über die Intervallverdichtung der innerstädtischen Schnellbahnlinie S45. Da ist besonders erfreulich, dass man eben beispielsweise von Hernals sehr schnell nach Hütteldorf kommen kann. Übrigens ist Hütteldorf im Westen Wiens. Dort ist auch die U4, weil der Kollege Madejski gesagt hat, der Westen Wiens wäre nicht an die U-Bahn angeschlossen. Also die U4 fahrt bis Hütteldorf, bis zum früher so genannten Weststadion, jetzt Hanappi-Stadion. Das hieß ja nicht umsonst Weststadion, nicht Südstadion. Also die U4 ist eindeutig in den Westen gehend.

 

Man muss auch dazu sagen, dass die Schwarzmalerei der Opposition, dass die Schnellbahn so herabgekommen sei, nicht stimmt. Auch die drei zusätzlichen Talent-Garnituren beweisen das.

 

Insgesamt kann ich sagen, dass die Ausgleichszahlungen an die ÖBB sachlich und politisch sinnvoll sind und nach Auffassung aller ExpertInnen durchaus auch europäischen Normen entsprechen. In diesem Sinn unterstützen wir diesen Vertrag und werden ihn, glaube ich, auch mit großer Mehrheit beschließen. Das ist das eine.

 

Das Zweite ist die Änderung der Verordnung, was natürlich wichtig ist, auch wenn die Debatte darüber manchmal fast ein bisschen überkandidelt war, weil man bei der Parkometerabgabeverordnung natürlich beides gut argumentieren kann. Man kann argumentieren – und hat das auch getan –, dass es zu einer gewissen Verwirrung der Autofahrer kommen kann, wenn es den 2-Stunden-Parkschein gibt. Das haben wir ganz seriös erörtert und haben im Endeffekt nach dieser Erörterung einen leichten Überhang der Argumente, die für einen 2-Stunden-Parkschein sprechen, gesehen. Dieser ist, wie wir glauben, doch kundenfreundlicher. Bisher musste man halt einen Schein für eineinhalb Stunden und einen Schein für eine halbe Stunde ausfüllen. Das war bisher auch schon möglich. Jetzt geht es halt ein bisschen schneller. Aber wenn das jetzt von Teilen der Opposition zu einer großen ideologischen Grundsatzfrage hochstilisiert wird, dann möchte ich das als nicht besonders ernsthaft bezeichnen! Das ist ein zusätzliches Angebot. Dieser Parkschein wird vermutlich von allen vier Parkscheinen am wenigsten in Anspruch genommen werden, aber es ist gut, dass wir ihn einführen.

 

Auch die Gegenargumente hatten ihr Gewicht, aber im Endeffekt führen wir das jetzt so durch. Und ich glaube, es wird weiterhin so sein, dass die meisten Leute die Halb-Stunden-Parkscheine verwenden und dass die anderen Parkscheine vergleichsweise weniger benutzt werden. Es ist eine Vorfinanzierung, wenn man sich mehrere 2-Stunden-Parkscheine kauft, und insofern wird das nicht sehr häufig sein.

 

Alles in allem beschließen wir hier zwei sehr sinnvolle Poststücke, die weiterhin bewirken werden, dass erstens der Nahverkehr in Wien und zweitens die Parkraumbewirtschaftung noch besser funktionieren, als das ohnehin bereits der Fall ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen, die wir getrennt durchführen.

 

Ich bitte die Damen und Herren, die für Postnummer 28 sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der GRÜNEN und der Volkspartei so beschlossen.

 

Wir können gleich über die drei eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge abstimmen.

 

Der erste Antrag von den Freiheitlichen betrifft den Fluglärm in Wien.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist von den Freiheitlichen und den GRÜNEN unterstützt und hat somit nicht die notwendige Mehrheit.

 

Der zweite Antrag von den GRÜNEN, für den Kollegin Puller noch die sofortige Abstimmung beantragt hat, betrifft jährliche Zuschüsse im Verkehrsdienstevertrag ÖBB – Stadt Wien.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist auch nicht die notwendige Mehrheit, die Sozialdemokraten haben nicht mitgestimmt.

 

Der dritte Antrag ist ein gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und der ÖVP betreffend Verschlechterung des Taktfahrplanes auf der S50. Es ist ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle das gleiche Abstimmungsverhalten wie vorher fest: Der Antrag ist nicht angenommen, die Sozialdemokraten haben dagegen gestimmt.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Postnummer 29.

 

Bei der Postnummer 29 gibt es einen beantragten Abänderungsantrag der FPÖ und der ÖVP betreffend

 

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