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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 117

 

Arndtstraße zwischen 250 und 270 EUR für eine komplett eingerichtete Wohnung inklusive Energie zu zahlen ist, aber ich schaue mir das sehr gerne an und wir können das gleich überprüfen. Allerdings wichtig ist, wir müssen natürlich die Mietbeihilfe und die Heizbeihilfe zusammenzählen, denn das ist das, was die Menschen von der Sozialhilfe zum Wohnen und Heizen bekommen, aber schauen wir es uns an.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung der 4. Anfrage.

 

Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP - 05837-2007/0001 - KVP/GM) und sie wurde gestellt von Herrn GR Günter Kenesei und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Am 26. November 2007 wurde unter der Post 52 der Tagesordnung des Ausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung der Verkauf von 6 998 m² landwirtschaftlich genutzter Fläche von der Stadt Wien an die "Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH" mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Die Fläche, die zwischen der Schnell-straße S1 und der Bundesstraße B10 liegt, soll in ein Gewerbegebiet der Stadtgemeinde Schwechat eingegliedert werden. Wie kann es Wien aus wirtschaftspolitischer Sicht vertreten, durch den Verkauf von Flächen ein Gewerbegebiet in Niederösterreich zu unterstützen?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich erspare mir zunächst einmal, darauf hinzuweisen, dass der Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung beschlossen hat, den Verkauf an die Gemeinde Schwechat vorzunehmen und nicht an diese Gesellschaft. Dies vor allem deswegen, weil die Gesellschaftshälfte ohnehin aus der Stadtgemeinde Schwechat besteht und das andere die BAI ist. Also, es ist diese kleine Unachtsamkeit nicht besonders wichtig.

 

Mitteilen kann ich, und das auch unbeschadet dieses Details, dass nach den mir vorliegenden Informationen des Bürgermeisters von Schwechat die Stadtgemeinde Schwechat mit dem Ankauf dieser Flächen das Ziel verfolgt, im Bereich zwischen den Autobahnrampen der S1 und der B10 ein vorläufiges Gewerbegebiet und Betriebsgebiet zu entwickeln. Es ist noch hinzuzufügen, dass die Entstehung dieses Gewerbegebietes bei einer entsprechenden Flächenwidmung durch die Stadtgemeinde Schwechat jederzeit und unabhängig von der derzeit von der Stadt Wien verwalteten Fläche möglich ist. Diese Flächen stellen aus Sicht des Gewerbegebietes von Schwechat eine zweckmäßige Arrondierung dieses Gewerbegebietes dar.

 

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die in Rede stehenden Flächen auf Grund ihrer Lage nicht mehr selbstständig bewirtschaftet werden können, weil sie nur noch über Fremdgrund zu erreichen sind. Daher ist der Verkauf der Flächen an die Stadtgemeinde Schwechat sowie die vereinbarte Aufzahlungsklausel – eine vereinbarte Aufzahlungsklausel für den Fall einer Umwidmung - aus wirtschaftlicher Sicht vertretbar und zweckmäßig. Ich möchte darüber hinaus auch noch darauf hinweisen, dass dies aus gesamtstädtischer Sicht durchaus auch sinnvoll ist, wenn die Umlandgemeinden Wiens sich bemühen, im eigenen Gemeindegebiet nicht nur Wohnungen für Pendler zur Verfügung zu stellen, sondern für ihre Bewohner auch eigene Arbeitsplätze.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von GR Kenesei gestellt. Bitte.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Diese Grundstückstransaktion erscheint ja seit Anfang dieser Woche in einem ganz neuen Licht, nachdem ja klar geworden ist, dass Rothneusiedl jetzt offensichtlich doch einer anderen Nutzung zugeführt wird oder der ursprünglichen Nutzung erhalten bleibt, und nachdem der Herr Planungsstadtrat gemeint hat, die U1 werde nicht nach Rothneusiedl fahren, und dies bei den Plänen hinsichtlich des Stadions offensichtlich mehr als ins Stocken geraten ist, und auch die Gespräche der Fonds mit den Grundeigentümern einem Ende entgegengehen, nämlich, dass die Grundstücke nicht angekauft werden.

 

Wir haben aber auch immer wieder gehört, dass gesagt wird, eine Entwicklung in den Randzonen, gerade entlang der B301, sei für die Wiener auf der Wiener Seite wichtig, weil sonst die bösen Niederösterreicher uns alles abziehen, sei es von den Betriebsansiedlungen, die ja auch interessant wären, sie auf Wiener Gebiet zu halten oder zu haben, als auch andere Maßnahmen. Und jetzt kommt dieser Grundstücksverkauf, wobei Sie angemerkt haben, dass das Grundstück selbstständig nicht mehr erreichbar wäre. Auch das ist ja eine Situation, die sich auf Grund von Grundstücksverkäufen und Bautätigkeiten in dem Gebiet ergeben hat. Halten Sie diese Vorgangsweise aufrecht – es gibt ja noch zusätzlich etliche Flächen, die der Stadt Wien in niederösterreichischem Feindesgebiet gehören, sage ich jetzt einmal – und wird diese Taktik beibehalten und werden Sie das weiter forcieren, dass diese Flächen in Niederösterreich an Entwicklungsgesellschaften oder an die örtlichen Gemeinden verkauft werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also zunächst einmal, Herr Gemeinderat, ich kann diese Niederösterreich-Feindlichkeit eines ÖVP-Wien-Mandatars überhaupt nicht nachvollziehen. Für mich ist Niederösterreich ja selbstverständlich kein Feindgebiet, sondern Freundgebiet, Partner selbstverständlich. Ich verstehe daher diese Haltung gar nicht. Ich meine, was man alles mit einem Wechsel da bewerkstelligen kann, ist ja enorm, also ich verstehe das gar nicht. Im gegenständlichen Fall hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Nicht alles, was hinkt, ist auch schon ein Vergleich.

 

Im gegenständlichen Fall halte ich selbstverständlich den Verkauf dieser Fläche für vernünftig, er liegt im Interesse der Stadt und dies zu verweigern, wäre lupenreiner Trotz gewesen, das ist überhaupt keine Frage. Bei Rothneusiedl muss ich noch ein bisschen korrigieren: Der Herr Planungsstadtrat hat da überhaupt nichts davon gesagt, dass die U-Bahn dort nicht hingebaut wird, denn hätten wir nicht die Entscheidung über den Standort der Wiener Messe und den Ausbau der Wiener Messe

 

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