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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 117

 

Die in der Verordnung festgesetzten Kosten in der Kastanienallee sind eben zwischen 162 und 210 EUR. Sie haben 186 EUR genannt. Das ist sozusagen für ein Zimmer zwischen 30 und 50 m², darüber hinaus 210 EUR. Der Qualitätsunterschied macht mich sicher.

 

Ich sage noch einmal, der wesentliche Punkt ist, dass wir bei den Entgelten unter dem sind, was die Familien von der Sozialhilfe für Wohnen und Heizen bekommen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Praniess-Kastner gestellt. - Bitte.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Einige Menschen, die von der „wieder wohnen“ GmbH betreut werden, wurden delogiert, konnten sich ihre Mieten in den bisherigen Wohnungen nicht mehr leisten. Davon sind natürlich auch GemeindewohnungsbewohnerInnen betroffen, weil die Mieten von Gemeindewohnungen automatisch der Indexanpassung unterliegen.

 

Demgegenüber wird aber die Mietbeihilfe als Teil der Sozialhilfe geändert, wie das beispielsweise am 1. Jänner 2008 passieren wird. Dadurch, dass die Richtsätze der Sozialhilfe aber nicht parallel zur Indexanpassung bei den Wohnungsmieten stattfinden, kommt es oft zu einer Verteuerung der Mieten bei den Gemeindewohnungen und nicht gleichzeitig zur Sozialhilfeanpassung.

 

Um diesen Mechanismus zu durchbrechen, schlagen wir vor, dass diese Anpassungen parallel passieren sollen.

 

Meine konkrete Frage an Sie, Frau Stadträtin: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Indexanpassungen gleichzeitig passieren? Und wenn Sie sich dafür einsetzen wollen, wie und wann?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor wir zur Beantwortung dieser Zusatzfrage kommen, bitte ich, den Geräuschpegel hinter den Reihen etwas einzuschränken. Danke. - Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Nur damit es fürs Protokoll zu keinen Verwirrungen kommt: Wir haben vorher von der „wieder wohnen“ GmbH gesprochen, sie sprechen jetzt von Wiener Wohnen. Das ist bekanntlich nicht bei mir ressortiert. Nur dass wir dann sozusagen wissen, dass wir hier von unterschiedlichen Dingen reden. (GR Karin Praniess-Kastner: Aber die Mietenbeihilfe ist nicht anders!)

 

Der wesentliche Punkt, nur dass das für die Herren einfacher ist, weil wir beschäftigen uns tagtäglich damit, ist, zu sagen, dass die Anhebung der Sozialhilfe um 2,9 Prozent, und damit auch alle anderen Bereiche, ein Volumen von 5,6 Millionen EUR ausmacht. Das muss man immer wieder heranziehen.

 

Ich weiß schon, unser Problem ist, wir leben in Wien und nicht im Vergleich. Aber so etwas wie Mietbeihilfe neben der Wohnbeihilfe gibt es in keinem anderen Bundesland. Es ist auch gut, dass wir diese beiden Förderschienen haben. Ich denke, dass der wesentliche Punkt der ist und genau daran arbeiten wir jetzt gerade. Der Herr Kollege Ludwig steht dort hinten.

 

Es ist unser gemeinsames Ziel, dass wir hier auch im Bereich der Delogierungsintervention ein Stück treffsicherer werden, weil natürlich sozusagen die Delogierung oft sowohl individuell, aber vor allem dann auch volkswirtschaftlich die teuerste Lösung ist. Und daher arbeiten wir gemeinsam, mein Ressort und das Ressort von Kollegen Ludwig daran, wie wir hier, gerade im Bereich der Delogierungsprävention, besser und treffsicherer werden können, damit es gar nicht soweit kommt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von GR Mag Kowarik. Ich bitte darum.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Ich darf die Gelegenheit nützen, um auf ein anderes Projekt des Fonds Soziales Wien einzugehen, nämlich auf das Projekt Johnstraße 45. Sie werden es sich denken können.

 

Bei der letzten Fragestunde, glaube ich, haben Sie uns mitgeteilt, dass in dieses Haus ungefähr 30 Personen einziehen sollen, und dass auch eine Vereinbarung mit diesen Herrschaften getroffen werden soll, in welcher sozusagen die Rechte und Pflichten festgelegt sind.

 

Jetzt steht ja der Einzug unmittelbar bevor und ich wollte Sie jetzt dazu fragen, ob Sie uns sagen können, wie viele jetzt wirklich einziehen werden und wie viele von den Herrschaften auch diese Vereinbarung unterzeichnet haben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Es werden Schritt für Schritt maximal 30, es werden aber weniger sein. Also, es werden zunächst einmal in den nächsten Wochen 20 Personen sein, die einziehen, und es wird niemand einziehen, der die Benützungsvereinbarung nicht unterschreibt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Wir kommen zur 4. Zusatzfrage, sie ist von Frau GRin Cammerlander gestellt. Bitte.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Ja, Frau Stadträtin, ich habe diese Frage heute gestellt, weil ich die Information habe, dass in der Arndtstraße BenützerInnen 350 EUR bezahlen und trotz einer maximalen Mietbeihilfe der Sozialhilfe von 256 EUR monatlich noch 94 EUR selber zahlen müssen. Mir kommt das natürlich sehr viel vor, und jetzt möchte ich Sie einfach fragen, ich werde dem natürlich jetzt nachgehen, wenn Sie vielleicht auch das einmal untersuchen, und sollte sich herausstellen, dass das stimmt, sind Sie der Meinung, dass es den Leuten zumutbar ist, noch 94 EUR ganz persönlich als SozialhilfeempfängerInnen zu tragen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Kollegin Cammerlander, die Rechnung ist jedenfalls falsch, weil sie zu den 256 EUR auf jeden Fall noch die 41 EUR, die monatlich ausgezahlt werden, an Mietbeihilfe dazurechnen müssen. Meine Information ist, dass in der

 

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