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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 10.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 23

 

Das bedeutet noch mehr Macht für Brüssel. Die EU entscheidet von jetzt ab über wichtige Bereiche wie Zuwanderung, Energie und Justiz. Die Entmündigung der Staaten und der Bürger wird weiter stattfinden.

 

Dazu sagen wir als Freiheitliche Partei: Nein, Nein und nochmals Nein! Denn wir stehen zu Österreich, wir stehen zu unserer Neutralität und Souveränität, und wir stehen zu unserer Freiheit, die sehr lange und sehr schwer erkämpft worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Mitbestimmung ist weg. Wir zahlen 860 Millionen EUR jährlich an Beitragszahlungen. Der Reformvertrag sieht allerdings vor, dass kleine Staaten wie Österreich in Zukunft noch weniger Einfluss haben werden, ganz im Gegenteil zum Motto: „Wer zahlt, schafft an!“ Es wird noch mehr teure Posten geben, vielleicht kommt bald auch der Hohe EU-Priester. Aber 2014 gibt es jedenfalls keinen Kommissar mehr für Österreich, trotzdem müssen wir volle Beitragszahlungen leisten.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen, im Gegensatz zu Ihnen, ein Europa der Vielfalt, statt ein Europa der Einfalt. Wir sind gegen diesen Brüssel-Zentralismus. Und wenn ich sage, wir sind für ein Europa der Völkervielfalt, dann meine ich natürlich nur europäische Völker und keine außereuropäischen Völker wie zum Beispiel die Türkei. Die meinen wir sicherlich nicht!

 

Die Mehrheit der österreichischen Bürger ist gegen diesen EU-Reformvertrag. Man will eben kein Europa der Korruption, der Misswirtschaft und der Verschwendung. Prof Michael Krätke von der Universität Amsterdam hat gesagt – ich zitiere: „In der EU wird es weiterhin an Transparenz fehlen: Es wird weiterhin gemauschelt, getrickst und betrogen werden. Private Lobbys, von denen es in Brüssel wimmelt, werden nach wie vor das Ohr der Mächtigen haben. Die EU-Oberen haben ihre Abneigung gegen alle Formen der direkten Demokratie einmal mehr unter Beweis gestellt.“ – Das sagt ein renommierter Professor der Uni Amsterdam.

 

Es wurden auch einige Fälle aufgedeckt: Zwischen 1993 und 1995 wurden zum Beispiel 4 Millionen EUR an Hilfsgeldern unterschlagen. 1998 deckt der EU-Rechnungshof auf, dass über eine Milliarde Euro für überteuerte Studien ausgegeben wurde. 1999 muss die gesamte EU-Kommission wegen Betrugs- und Korruptionsvorwürfen zurücktreten. 2003 muss der Direktor von Eurostat zurücktreten, weil künstlich aufgeblähte Honorare verrechnet, fiktive Verträge abgeschlossen und schwarze Konten angelegt worden waren. Heuer, 2007, wurde aufgedeckt, dass es jahrelange Schmiergeldzahlungen in Höhe von über 10 Millionen EUR bei Immobilienbeschaffungen für EU-Vertretungen gegeben hatte. Und auch heuer förderte der Bericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF zutage, dass im Jahr 1999 7,36 Milliarden an EU-Steuergeldern veruntreut wurden. Ebenfalls im heurigen Jahr deckte die Wochenzeitung „Der Spiegel“ in Deutschland auf, dass im Brüsseler Sumpf aus Korruption jeden Tag 1 Million EUR versickern.

 

Ist das das Europa, das Sie wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ist das die Erfolgsgeschichte der EU, Herr Kollege Gerstl? Ich glaube, das kann es wohl nicht sein!

 

Der britische EU-Parlamentarier Daniel Hannan hat ganz richtig gesagt: „Wäre die EU eine Firma, dann säßen alle Kommissare längst im Gefängnis.“ – Ich glaube, dem können wir nur beipflichten!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Völlig pervers finde ich, dass jetzt alle mit dem Finger auf Russland zeigen und sagen: Dort herrschen antidemokratische Zustände! Die Verfassung wird gebrochen! – Das ist die westliche Propaganda gegen Russland eine Woche nach der Wahl. Man erkennt, dass es eine Gleichschaltung der westlichen Medien und Politiker gegeben hat. Und dieser dauernde Vorwurf der Entdemokratisierung oder Nichteinhaltung der Menschrechte ist immer genau von denjenigen zu hören, die hier in Europa eine Super-EU nach dem Vorbild der Sowjetunion einführen wollen. Was sieht nämlich der neue EU-Reformvertrag eigentlich anderes vor als die Entmachtung der souveränen Staaten, die Entmündigung des Bürgers und die Verschiebung der Machtkompetenz in Richtung Brüssel auf Kosten der Einzelstaaten?

 

Das Wort Demokratie verkommt in der EU immer mehr zur leeren Worthülse. Aber genau die Leute, die dafür verantwortlich sind, kritisieren und zeigen mit dem Finger auf Russland, während hier in Österreich ein ganz klarer Verfassungsbruch stattfindet, indem die Verpflichtung zur Volksabstimmung nicht eingehalten wird.

 

Wer ist jetzt der Böse? Ist es Russland, oder ist es Österreich? – Ich glaube, Österreich steht Russland um nichts nach. Wir sollten einmal vor unserer eigenen Türe kehren, anstatt immer mit dem Finger auf andere zu zeigen! Das ist das typische psychologische Muster der Projektion: Man macht auf die Fehler der anderen aufmerksam, um von den eigenen Fehlern und Problemen abzulenken. Frau Kollegin Vitouch! Genau das ist das psychologische Muster der Projektion, und das wird hier in Österreich gelebt!

 

Kommen wir zurück zum Reformvertrag. Ihr Kollege Voggenhuber hat über den EU-Reformvertrag gesagt: „Den Text kann kein Mensch lesen. Die Entfremdung der Bürger wurde vertieft.“ – Anscheinend findet da ein plötzlicher Sinneswandel statt!

 

Jean-Claude Juncker hat vor einigen Jahren etwas über die Praxis in der EU gesagt. – Ich zitiere: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” – Das ist genau die gängige EU-Praxis, und das lehnen wir Freiheitlichen ab! Denn es geht nicht an, dass der EU-Reformvertrag an den Bürgern vorbeigeschummelt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen beharren wir auf unserer Forderung nach einer Volksabstimmung. Ich appelliere jetzt noch eindringlicher an Sie, dem heutigen Antrag zuzustimmen! Bitte machen Sie

 

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