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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 58

 

und den GRÜNEN unterstützt und ist damit ausreichend unterstützt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 8.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 8 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist mit Ausnahme von der FPÖ von allen Parteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Heizungskostenzuschuss 2007/2008. Ich bitte die Frau Berichterstatter, Frau GRin Klicka, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Diese Präpotenz der Macht zieht sich irgendwie durch alle Aktenstücke. Ich werde dann auch gleich ein bisschen darauf eingehen.

 

Wir stimmen heute über den Heizkostenzuschuss ab, der letztes Mal im letzten Gemeinderat seitens der Mehrheitsfraktion als Antrag eingebracht wurde. Zeitgleich stand er auch schon auf der Tagesordnung des eine Woche später stattfindenden Gesundheitsausschusses. Klar, wenn man die Mehrheit hat, braucht man auch nicht zu warten, wie die Abstimmung ausgeht, dann ist das ohnehin egal. Aber das sind ja nur so kleine Sachen.

 

Die ÖVP hat einen Antrag mündlich eingebracht, wir haben letztes Mal einen schriftlich eingebracht, der, wie ich annehme, in einer der nächsten Ausschusssitzungen besprochen wird.

 

Ganz kurz zu unserem Antrag, der sich doch um einiges sowohl vom sozialistischen als auch vom ÖVP-Antrag unterscheidet. Wir fordern für die Heizperiode 160 EUR pro Monat, wobei man natürlich auch einmal daran denken könnte, eine Heizperiode nicht demokratisch von November bis März zu verordnen, sondern sie flexibel nach den tatsächlichen Wettereinflüssen zu gestalten. Heuer zum Beispiel – wir werden sehen, wie sich der Winter gestaltet – war es eindeutig, dass man im Oktober auch schon heizen musste. Aber bitte, das ist einmal so vorgeschrieben: von November bis März, fünf Monate.

 

Wir haben 160 EUR verlangt, und letztes Jahr 100 oder 110 EUR pro Monat. Das auch deswegen, weil durch die Änderung der Richtsätze der Sozialhilfe die Mietenselbstbehalte gestiegen sind. 25 EUR sind im luftleeren Raum, die die Sozialhilfeempfänger jetzt mehr zahlen müssen, nämlich einen höheren Selbstbehalt. Wenn man das jetzt auf das Jahr hochrechnet, kommt man auf 300 EUR. (Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) – O ja, mal zwölf! Ich sage Ihnen ja nur meine Argumentation! Diese 300 EUR haben wir versucht, in diesen fünf Monaten unterzubringen, daraus resultiert die von uns beantragte Steigerung von 110 EUR auf 160 EUR. Das ist natürlich nicht ganz genau, sondern eine ungefähre Steigerung. Wir werden sehen, wie dazu Stellung genommen wird.

 

Klarerweise stimmen wir auch geringeren Heizkostenzuschüssen zu, im Sinne von: besser als nichts. Wir werden diesem Antrag auf 100 EUR klarerweise zustimmen.

 

Ich habe vorher von Präpotenz der Macht gesprochen. Lassen Sie mich schon noch einmal wiederholen: Wir haben Gaspreiserhöhungen, wir haben Strompreiserhöhungen 2006, 2007, wir haben Abwasser-, Müllgebührerhöhungen. Dinge, die mit Wohnen zusammenhängen, wurden alle erhöht. Der Heizkostenzuschuss wurde nicht erhöht. Der ist letztes Jahr gleichlautend auf 100 EUR wie dieses Jahr.

 

In der Begründung zu diesem Antrag, den die Sozialistische Partei letztes Jahr eingebracht hat, steht dann meinem Gefühl nach ein bisschen perfid drinnen: Einkommensschwächere Haushalte treffen Kostensteigerungen überdurchschnittlich. – Kostensteigerung, für die sie selbst verantwortlich sind, meine Damen und Herren! Um die einkommensschwächsten Wiener Haushalte zu unterstützen, sollte deshalb der Heizkostenzuschuss für die kommende Heizperiode gewährt werden. – Nicht erhöht, nur gewährt!

 

Ich erhöhe als Stadtregierung alle von mir genannten Gebühren und Preise des Strom, Gas, Müll, Wasser und sage dann: Die Ärmsten der Armen sind leider betroffen von den Erhöhungen, die ich selber gemacht habe. Deswegen gebe ich Ihnen genau das, was ich letztes Jahr gegeben habe. – Schon wieder ein Verlust sozusagen! (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) – So steht das drinnen, Herr Kollege Oxonitsch. Nichtsdestoweniger ist es besser als nichts, und wir werden zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Praniess-Kastner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich hab gestern schon bei der Budgetdebatte die Gelegenheit genutzt zu sagen, dass wir einen Heizkostenzuschuss von 175 EUR fordern und heute einen Antrag einbringen werden. Die österreichweiten Erfahrungen der letzten Jahre belegen, dass ein außerordentlicher Heizkostenzuschuss, den die jeweiligen Bundesländer gewährt haben, vielen sozial bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern geholfen hat und diese ihn auch in Anspruch genommen haben. Durch die erhöhten Lebenshaltungskosten in Wien und durch die gestiegenen Gebühren – Energiepreise um beispielsweise 30 Prozent – erscheinen uns 100 EUR als zu niedrig, und wir fordern außerdem, dass der Heizkostenzuschuss automatisch ausbezahlt werden soll. Meine Kollegin Ingrid Korosec und ich

 

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