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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 58

 

in den Köpfen gegenüber. Energie und Durchsetzungswille, der ja durchaus positiv ist, weil er mit Aktion verbunden ist, steht gegenüber von Brutalität und Gewalt.

 

Burschenarbeit hat deshalb auch einen deutlichen Bezug zur Selbstverwirklichung, und wenn das gelingt, kann auch unser Anliegen gelingen.

 

Deshalb bringe ich diesen Vier-Parteien-Antrag ein. Ich sage jetzt, was dieser fordert, damit wir wissen, wozu wir da genau zustimmen. Die Begründung erspare ich mir und Ihnen. Die Interessierten haben es ohnehin gelesen und die anderen sollen zumindest wissen, was wir beschließen werden. Die Forderungen sind natürlich solche, die Gewalt an Frauen eindämmen können. Da geht es vor allem wieder um Opferschutz, aber im letzten Punkt auch um Burschenarbeit.

 

Wir fordern die Ausdehnung der einstweiligen Verfügung von drei Monaten auf sechs Monate, ein umfassendes Schutzprogramm für Opfer von Gewalt, ähnlich dem ZeugInnenschutzprogramm, für einen sicheren Start in ein neues Leben, die Weiterentwicklung von Opferrechten, die Ausdehnung des Rechts auf schonende Einvernahme für alle Opfer einer Gewalt, einer gefährlichen Drohung oder von beharrlicher Verfolgung, die Verankerung des Themas Gewalt gegen Frauen in der Ausbildung der Justizberufe und auch die Verankerung und finanzielle Förderung der Burschenarbeit als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der Jugendarbeit.

 

In formeller Hinsicht – der Akt wird auch gut durchgehen, da es ein Vier-Partein-Antrag ist – wird natürlich die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich hoffe daher, dass, wenn wir diese Forderungen heute beschließen können und ein Zeichen durch das Tragen des White Ribbons gesetzt haben, wir dadurch auch einen Beitrag für ein besseres gesellschaftliches Klima gegen Gewalt an Frauen setzen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag Cortolezis-Schlager.

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zur Aktion selbst kann ich dem Magistrat und der Stadt und der Stadtregierung herzlich gratulieren. Umso bedauerlicher finde ich, dass man daraus eine parteipolitische Aktion macht, anstatt eine parteiübergreifende Aktion. Ich nehme das mit großem Bedauern zur Kenntnis. Die Chance wäre gewesen, das parteiübergreifend zu machen. Es ist ein rot-grünes Projekt, das wäre auch noch in Ordnung. (GRin Sonja Kato: Ist ja parteiübergreifend!) Aber ein rot-grünes Projekt mit öffentlichen Steuergeldern zu kombinieren, ist schade und tut dieser Sache aus meiner Sicht nicht gut. Ich denke, es wäre interessant gewesen, hier alle Parteien zur Mitwirkung einzuladen. Ich nehme es zur Kenntnis. Wir werden uns künftig kritisch anschauen, warum solche Steuermittel dann immer für eine parteipolitische Aktivität herhalten müssen.

 

Es war aber ein spannender Start. Vielleicht entschließen Sie sich nächstes Jahr, doch alle Parteien in derartige Aktivitäten zu integrieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Yilmaz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, das ist keine parteipolitische Aktion. Da gibt es eine Projektgruppe, die sich „hellwach“ nennt und eben zu bestimmten Themen Aktionen macht – unter anderem auch diese Glückskekse. Diese Gruppe wurde für diese Aktion von der Stadt Wien, wie Sie sehen, unterstützt. Nur, dieser Gruppe ist irgendwann einmal das Geld ausgegangen. Sie haben viel mehr produziert, sie haben auch viel mehr gebraucht, sie haben auch andere Verbündete gesucht. Nur, die AktionistInnen dieser Gruppe suchen sich ihre Verbündeten auch selbst. Wir haben uns nicht aufgedrängt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Diese sind an uns mit der Bitte um Unterstützung herangetreten. So schaut es aus.

 

Ich denke, Sie müssen sich schon selbst Mühe geben, damit Sie auch wahrgenommen werden, dass Sie gegen Gewalt an Frauen mitarbeiten wollen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin überzeugt davon, dass sich jetzt dieser Vier-Parteien-Antrag herumsprechen wird. Beim nächsten Mal sind Sie sicher dabei. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Matthias Tschirf: Passen Sie auf, dass ...! – GR Dr Herbert Madejski: Das war wieder die Präpotenz, statt dass Sie dankbar sind, das Sie vier Fraktionen zusammenbringen!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung. (GR Dr Herbert Madejski: Mit der rot-grünen Karte!)

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von allen Parteien unterstützt und hat damit natürlich die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen zur Postnummer 4. (GR Dr Herbert Madejski: Zwei Minuten später wäre taktisch besser gewesen!) – Ich bitte um ein bisschen Aufmerksamkeit!

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Zu diesem Poststück liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor, der von allen Parteien eingebracht wurde. Er ist auch ausführlich dargestellt worden.

 

Wer diesem Antrag, der für die sofortige Abstimmung eingebracht wurde, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Ich bitte jene Dame und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, SPÖ

 

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