«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 58

 

österreichischer Staatsbürger ist und der in Wien nach seinem alten Reisepass gefragt wurde, obwohl er seinen österreichischen Reisepass hergezeigt hat, und der bei Ausweiskontrollen regelmäßig in Wien drankommt und ständig gefragt wird, woher er kommt. Und das ist einer, der an einem Gymnasium Französischlehrer ist, hervorragend Deutsch spricht und seit ungefähr 20 Jahren hier lebt. Er selbst ist das beste Beispiel dafür, finde ich, dass Sprache eben nicht gleich Integration ist und dass soziale Integration nicht gleich Deutschsprachkenntnisse sind.

 

In diesem Sinne werden wir sinnvolle Alphabetisierungs- und Deutschkurse weiterhin unterstützen, werden aber auch nicht müde werden, die Stadt Wien an ihre relativ junge Ankündigung, Chancengleichheit herstellen zu wollen, zu erinnern und zu sagen, dass viel mehr zur Chancengleichheit gehört als nur Sprachkenntnisse oder die Förderung dieser.

 

In diesem Sinne danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ekici. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich habe mich heute zu Wort gemeldet, um einen Antrag einzubringen. Wie wir heute schon gehört haben, hat Kollegin Korun einen Antrag zur Chancengleichheit und Ausarbeitung eines Masterplanes der Stadt Wien eingebracht. Ich wäre gerne zu dem Antrag dazu gegangen, sie wollte das nicht. Deswegen sehe ich mich veranlasst, auch einen Antrag zu diesem Thema einzubringen, den ich aber auch schon in der Vergangenheit in ähnlicher Version eingebracht habe und der dann leider von der Stadt Wien bis jetzt abgelehnt wurde.

 

Wir von der ÖVP glauben – und nicht nur wir, sondern auch viele Experten und Menschen, die auf diesem Gebiet tätig sind –, ohne ein Integrationskonzept wird die Integrationsarbeit in dieser Stadt langfristig gesehen nicht fruchten und nichts bringen.

 

Wenn wir nicht wissen, wo die Problemlagen sind, wenn wir nicht wissen, wo die Defizite sind, wenn wir nicht wissen, ob die Maßnahmen, die gesetzt worden sind, greifen, dann sind alle Maßnahmen sozusagen im Sand verlaufen oder wir haben auch keinen Überblick darüber, ob sie effizient sind oder ob sie etwas bringen.

 

Ich bringe heute einen Antrag betreffend Erstellung und Umsetzung eines Integrationskonzeptes für Wien ein. Wir haben ja auch in dieser Woche des Langen und Breiten über das Thema Integration diskutiert. Ich bin auch in meinen Ausführungen am Montag sehr intensiv auf diverse Punkte eingegangen, obwohl es sehr spät war und ich nicht alle meine Punkte genannte habe. Es wurde ja auch von der Vizebürgermeisterin Brauner am Montag in der Budgetdebatte in ihrer Generalansprache genannt, dass Bildung, Ausbildung bei der zweiten und dritten Generation sehr wichtig ist und sie ihre Schwerpunktsetzung darauf testen werde. Ich verspüre und sehe da noch keinen Ansatz. Ich sehe auch keinen Maßnahmenkatalog in diesem Bereich. Es gibt eine Studie vom AMS Wien aus dem Juni 2007. Da werden viele Forderungen genannt und es wird die Stadt Wien zum Teil auch durch die Blume kritisiert, aber diesen Forderungen wird leider nicht entsprochen.

 

Wie gesagt, möchte ich gerne auf Grund der aktuellen Debatte und der Bedeutung des Integrationsthemas einen Antrag zur Erstellung eines Integrationskonzeptes einbringen und mich in diesem Antrag vor allem auf drei Punkte beschränken: Von der Förderung der vorschulischen Integration durch mindestens zwei gebührenfreie Kindergartenjahre, Finanzierung von SpracherwerbspädagogInnen in den Kindergärten zur Förderung von Kindern mit Sprachdefiziten, und als dritten Punkt: Zwecks einer besseren Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund soll bei der Auswahl des Bildungs- und Berufsweges ein spezielles integratives Schnittstellen-Coaching konzipiert und im gesamten Wiener Bildungswesen angewandt werden. Im Rahmen der Erstellung und Umsetzung dieses Integrationskonzeptes mögen die zuständigen Stellen der Stadt Wien, die zuständigen Stellen des Bundes und weitere im Bereich der Integration tätigen Institutionen, Experten, aber auch Betroffene umfassend eingebunden werden.

 

Und in formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantrag. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Ich möchte nur ganz kurz darauf hinweisen, dass heute im Wiener Rathaus eine Veranstaltung zur interkulturellen Kompetenz durchgeführt wird. Sie sind natürlich recht herzlich eingeladen, dort vorbeizuschauen und in den Diskussionen mitzuwirken. – Danke.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 1 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Zur Postnummer 1 liegen mir zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Ein Beschlussantrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft den Beschluss notwendiger Maßnahmen zur Herstellung von Chancengleichheit für WienerInnen mit Migrationshintergrund. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der ÖVP und den GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der zweite Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Erstellung und Umsetzung eines Integrationskonzepts für Wien. Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein

 

«  1  »