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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 58

 

Wir debattieren etwas, das den Wienern etwas bedeutet und das die Herzen der Wiener eigentlich auch bewegt. Das hat man in den Medien schon wahrgenommen. Und ich darf Ihnen bei der Gelegenheit den neuesten Bildband über Wien vorstellen, ein phantastischer Bildband von Ronnie Niedermeyer. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Und was ist am Titelbild zu sehen? – Am Titelbild ist zumindest eine Wiener Würfeluhr. Eine wunderbare Publikation, auch vom künstlerischen Standpunkt und von der Qualität.

 

Und weil den Wienern und Wienerinnen diese Würfeluhren etwas bedeuteten, hat sich die Stadt Wien etwas überlegt, ganz einfach, um diese Würfeluhren nachhaltig zu sichern. Und diese nachhaltige Sicherung finden wir in diesem Vertrag, der hier vorliegt. Ich muss sagen, die grüne Sprecherin argumentierte hier heute schon etwas differenzierter und richtiger als im Gemeinderatsausschuss. Es handelt sich tatsächlich – und das möchte ich allgemein zur Information sagen – um einen Gestattungsvertrag. Hier werden ein beziehungsweise mehrere Objekte der Stadt Wien zu Werbezwecken überlassen. Das ist nicht ausschreibungspflichtig, es ist keine Leistungssuche im klassischen Sinn. Und damit haben die GRÜNEN erfreulicherweise etwas differenzierter und weniger ignorant argumentiert als in der letzten Gemeinderatsauschusssitzung Stadtentwicklung.

 

Ich möchte als Berichterstatter das Debattenangebot zur Frage Werbung im öffentlichen Raum nicht aufgreifen. Ich möchte mich bescheiden auf den eigentlichen Punkt, um den es hier geht. Ich möchte aber zur Vorgangsweise der Stadt Wien doch einiges bemerken. Die Vorgangsweise des Stadtrates und der zuständigen Magistratsabteilung ist erstens einmal korrekt, es entspricht den zuständigen Richtlinien für die Einhaltung eines Gestattungsvertrages.

 

Die Vorgangsweise des Stadtrates und der zuständigen Magistratsabteilung ist zweitens modern, intelligent und – ich würde sagen – sogar sehr wirtschaftlich, und zwar deshalb, weil der Stadt Wien und den Wiener Steuerzahlern und -zahlerinnen 550 000 EUR erspart werden. Das sind die Kosten für die Erneuerung aller 75 Wiener Würfeluhren im Zeitraum von zehn Jahren. Es ist in diesem Sinn auch sparsam – höchst sparsam, würde ich sogar sagen –, weil nicht nur auf Wiener Ebene gespart wird, sondern weil den für die Finanzierung zuständigen Bezirken die entsprechenden Kosten abgenommen werden. Wir diskutieren immer wieder die Bezirksbudgets. Es ist auch in diesem Sinn eine äußerst erfreuliche Vorgangsweise.

 

Ich würde sagen, die Vorgangsweise von StR Schicker und der zuständigen Magistratsabteilung ist auch ästhetisch. Erste Überlegungen und Angebote waren, dass bestimmte Firmen, beziehungsweise Vertragspartner, nur bestimme Uhren sozusagen zu Werbezwecken verwenden und damit für Kosten aufkommen, aber das hätte kein einheitliches Bild ergeben. Wir haben nun ein einheitlichen Bild in Wien, mit einem einheitlichen Logo. (Ironische Heiterkeit bei GR Mag Christoph Chorherr.) Ich denke, das ist für das Stadtbild und den öffentlichen Raum förderlich. Es ist ein Logo, das auch den Wiener Landesfarben entspricht. Es ist in rot-weiß gehalten. Es ist höchst erfreulich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Wenn man sich ältere Fotos oder aktuelle Fotos der Wiener Würfeluhren wie hier ansieht, dann sieht man, dass das Ziffernblatt auch bisher nicht frei von Illustrationen war. Da war das Logo der MA 33, da steht die Firma drauf, die es ursprünglich gestaltet hat, nämlich „Schauer", und auf verschiedenen Würfeluhren steht auch „Normalzeit" drauf, was auf dieser nicht der Fall ist.

 

Also auch die bisherigen Ziffernblätter waren beschriftet, auch wenn ein Kollege von den GRÜNEN lacht. Sie haben das vielleicht nicht gewusst: Diese waren beschriftet und werden einfach weiterhin beschriftet werden, aber mit dem Vertragspartner, mit dem wir hier eine ausgezeichnete Lösung, eine sparsame Lösung, eine wirtschaftliche Lösung, eine moderne und intelligente Lösung gefunden haben.

 

Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das wird von ÖVP und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Vertrags zur Sanierung von 75 Wiener Würfeluhren vor. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Kontrollausschuss verlangt.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen worden.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 51 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 8. Gemeinderatssubventionsliste 2007. Zum Wort ist niemand gemeldet.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 51 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Getrennte Abstimmung! – GR Christian Oxonitsch: Pensionistenverband Österreich!) – Das ist mir nicht so gesagt worden. Danke für den Hinweis, ich hab das hier nicht entnehmen können.

 

Aus dieser Subventionsliste wird gesondert abgestimmt die Landesorganisation Wien, Pensionistenverband.

 

Wer dieser Subvention an den Pensionistenverband Österreich, Landesorganisation Wien zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der überwiegenden Mehrheit mit Ausnahme der GRÜNEN so unterstützt.

 

Es gelangt nunmehr der Rest der Subventionsliste zur Abstimmung.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung eines

 

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