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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 58

 

mitmachen, sind die GRÜNEN, und das ist gut so. Sie sollten sich überlegen, ob diese Praxis tatsächlich dem entspricht, was Sie unter Kulturpolitik verstehen! – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 36 der Tagesordnung. Sie betrifft ein Plandokument aus dem 21. Bezirk. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Poststück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Die Vorgangsweise der SPÖ bei diesem Plandokument ist sinnbildlich für den Umgang der Rathaus-SPÖ mit den Bezirken. Wir haben das gestern und vorgestern schon beim Budget angesprochen, dass die Bezirke in den letzten Jahren im Zuge der Dezentralisierung systematisch ausgehungert werden, aber nicht, weil kein Geld da ist, sondern weil ein Plan dahintersteckt. Nach dem Motto „Nur ein willfähriger Bezirk ist ein guter Bezirk!" werden viele Bezirke durch zu geringe Mittel bei der Dezentralisierung ausgehungert.

 

Es gibt ja nur mehr einige wenige Bezirke, darunter auch Gott sei Dank den 22. Bezirk, die nicht krachen wie die Kaisersemmeln. Der 22. Bezirk hat einen Sparmeister als Finanzausschussvorsitzenden. Das ärgert zwar manchmal die Bürger, weil viele Straßen im Bezirk Schlaglochpisten sind, aber bitte schön. Wir haben zumindest noch Geld auf der hohen Kante. Das hat alles Vor- und Nachteile. Ich bin froh, dass ich in einem Bezirk zu Hause bin, der nicht flach ist. Hier einen schönen Gruß an den Walter Uttner, er macht das nach seinen Möglichkeiten recht gut.

 

Aber nur handsame Bezirke stehen der Rathaus-SPÖ auch zu Gesicht. Deswegen werden die Bezirke auch mit so wenig Geldmitteln ausgestattet. Es ist ja nicht deswegen, weil zuwenig Geld da ist. Wir haben ja für alle möglichen Blödheiten genug Geld in der Stadt: Fürs EKH haben wir über 2 Millionen EUR über, für die Punkerhütte haben wir in den nächsten Jahren einige Millionen Euro übrig. Wir haben sogar für so genannte Künstler, die es als Kunst verstehen, in einem Hörsaal die Notdurft zu verrichten, 1 000 EUR Ehrenpension im Monat übrig. Geld ist mehr als genug da, es wird nur von der SPÖ so eingesetzt, wie es einer Partei mit einer doch nicht mehr zu verbergenden Präpotenz einer absoluten Mehrheit eben zu eigen ist (GR Alfred Hoch: Ihr seid ja die Steighilfe!) – Alfred, ich bitte dich! Du vergisst dich. Das ist ein Blödsinn, was du redest.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm (unterbrechend): Bitte, es reißt jetzt wirklich schön langsam eine Sprachkultur ein, die ich nicht länger akzeptieren möchte. Man sollte nicht ständig einem anderen Blödheiten, Blödsinn oder Vergleichbares vorwerfen. Ich bitte wirklich, hier eine andere Sprachkultur zu pflegen und das sprachliche Niveau ein bisschen zu erhöhen!

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Entschuldigung, Herr Vorsitzender! Entschuldigung, Alfred! Aber als Favoritner ist man ein bisschen härter im Nehmen. (Heiterkeit bei GR Alfred Hoch.) Ich verbessere das Ganze auf Unsinn. Aber wir sind vom eigentlichen Thema abgekommen.

 

Wir sind ja beim Plandokument 7825 in Wien-Floridsdorf, und auch da hat sich der Umgang der Stadt Wien mit den Bezirken wieder einmal manifestiert. Die Stellungnahmen der Bezirksvertretung sind abgetan worden, auch nach dem Motto von der SPÖ, so scheint es mir: Die „Bezirkswappler" kennen sich eh nicht aus, was wollen die eigentlich? Was wollen die mit diesen Stellungnahmen? So in etwa kommt es mir vor: Wir im Rathaus bestimmen, wo es langgeht. Wir sagen den Bezirken, was gut für sie ist. – Es hat eine umfangreiche Stellungnahme mit drei Punkten gegeben, und die SPÖ hat 1 000 Begründungen gefunden, warum das alles nicht zu berücksichtigen ist: Geht nicht, brauchen wir nicht, haben wir schon. Darum werden wir auch dieses Plandokument ablehnen, denn es kann nicht sein, dass so mit den Bezirken umgesprungen wird.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Hochmut kommt immer noch vor dem Fall. Das ist mir auch nicht nur anlässlich dieses Plandokumentes eingefallen, sondern auch, als die Kollegin Yilmaz heute gemeint hat, die Demonstranten im 20. Bezirk, die besorgten Menschen, wären nichts anderes als Mob. Das kommt vielleicht da, in der Sitzung recht gut an. Das kommt vielleicht auch in der einen oder anderen Sektion, etwa in Grinzing, gut an. Bei den Leuten auf der Straße, bei den besorgen Bürgern, die für mehr Sicherheit ihrer Kinder, die gegen die steigende Gefahr des radikalen Islamismus auftreten, kommt es mit Sicherheit nicht gut an. Und diese merken sich das auch. So blöd sind die Leute nicht! [Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.]

 

Ich weiß, dass viele in der Sozialdemokratie schon vor dem nächsten Wahlgang scheppern wie die Kluppensackeln, weil die Umfragen eben nicht so berauschend sind. Das ist nur eines der vielen Themen, wo die SPÖ in Wien eine Präpotenz an den Tag legt, die natürlich – und das könnte bei uns genauso sein – nach 60 Jahren an der Macht sich irgendwann einschleicht. Das ist auch menschlich verständlich, wird aber bei den Bürgern auf Dauer nicht gutgeheißen werden.

 

Darum ist es interessant, solche Auseinandersetzungen mitzuverfolgen, wie sie jetzt bei der Kulturdebatte auch an der Tagesordnung waren, nämlich zwischen Rot und Grün. Das gibt es manchmal zwischen Rot und Blau oder zwischen Rot und Schwarz. Da werden wahrscheinlich die Köpfe rauchen, falls die absolute Mehrheit 2009

 

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