Gemeinderat,
27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 58
oder 2010 nicht mehr eingefahren werden kann, was wir glauben und hoffen, wer dann für die SPÖ den billigen Jakob als kleinen Koalitionspartner abgeben wird. Also, die FPÖ wird sicher nicht zur Verfügung stehen. Die wahrscheinlichsten Kandidaten sitzen von mir aus gesehen links. Sie haben es ja schon von 1996 bis 2001 gesehen, dass man mit wenigen Posten und Pöstchen und mit ein paar Zusagen eine ganze Legislaturperiode bequem regieren kann – aus der Sicht der SPÖ. (Zwischenruf von GR Alfred Hoch.) Aber vielleicht hat sich die ÖVP gebessert, hat gelernt daraus.
Wir sind aber schon wieder vom eigentlichen Thema
etwas abgekommen. Wir waren beim Hochmut, bei der Kollegin Yilmaz. Wir waren
beim Hochmut der SPÖ gegenüber den Meinungen der Bezirksvertreter, die ja diese
Meinung, diese Stellungnahmen sich nicht aus den Fingern gesogen haben, sondern
natürlich die Stellungnahmen und Urgenzen aus der Bevölkerung leben und diese
zu Papier gebracht haben. Die SPÖ im Rathaus hat gesagt: Das interessiert uns
nicht, wir fahren drüber. Deswegen lehnen wir dieses Plandokument, wie gesagt,
ab.
Weil wir gerade bei einem Bezirkswunsch sind, möchte
ich auch einen Antrag einbringen, der nicht den 21. Bezirk, sondern den
10. Bezirk betrifft. Ich möchte ihn jetzt nicht lange und breit ausführen,
weil ich heute im Rahmen der Fragestunde an den Herrn StR Schicker diese Frage
schon gestellt habe, und zwar betrifft es die Sanierung, die Asphaltierung der
Liesingbachstraße im Bereich der Kleingartenanlage „Aus eigener Kraft".
Herr StR Schicker hat in seiner Antwort bedeutet, dass das Ganze im Rennen ist.
Das will ich ihm auch glauben. Sicher ist sicher.
Ich habe daher gemeinsam mit meinem Kollegen Herbert
Madejski und zwei Kollegen der ÖVP, Alfred Hoch und Günter Kenesei, folgenden
Antrag vorbereitet und werde ihn jetzt einbringen.
Der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und
Verkehr möge im Zusammenwirken mit der amtsführenden Stadträtin für Finanzen,
Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und der Bezirksvertretung von
Favoriten Gespräche mit dem derzeitigen Eigentümer dieses Straßenstücks
bezüglich einer Übernahme ins öffentliche Gut führen und bei positivem Ausgang
eine rasche Asphaltierung in die Wege leiten.
Wir haben eine Zuweisung in die betreffenden
Ausschüsse beantragt und hoffen auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
Einen zweiten Antrag möchte ich noch einbringen. Da
kommen wir schon wieder über die Donau zurück, in den 22. Bezirk. Er
betrifft die Albert-Schultz-Halle beziehungsweise die derzeitige und
hoffentlich auch zukünftige Heimstatt der Vienna Capitals, weil ja in den letzten
Wochen und Monaten immer wieder Stimmen laut geworden sind, dass eine neue
Mehrzweckhalle im Wiener Prater in den nächsten Jahren errichtet werden soll.
Der vorgesehene Platz ist, so glaube ich, jetzt schon durch die geplante
Übersiedlung der Wirtschaftsuniversität weggefallen. Ich glaube, die Pläne
liegen nach wie vor auf dem Tisch oder in irgendeiner Schublade, dass die
„Caps" abgesiedelt werden sollen, was in weiten Bereichen des Bezirkes und
bei 100 Prozent der Fan-Gemeinde und der Vereinsmitglieder, des
Nachwuchses, der Eltern auf Ablehnung stößt. Ich kann das aus eigener Erfahrung
sagen, ich habe ja viele Gespräche mit den Fanclub-Vertretern geführt und habe
mich auch mit dem Bezirksvorsteher des 22. Bezirkes verständigt. Wir
fahren hier eine gemeinsame Linie.
Die Linie lautet vereinfacht, die „Caps" müssen
in Donaustadt bleiben. Sie sollen nicht verpflanzt werden (GR Dr Herbert
Madejski: Immer gefährlich!), weil es für Vereine – Beispiel „Wacker" –
immer gefährlich werden kann, die dann eines schleichenden oder schnellen Todes
sterben. Das wollen wir natürlich nicht. Die „Caps" sind ein Donaustädter
Verein – früher unter dem Namen WEV, CE Wien, wie auch immer. Spitzeneishockey
ist und war im 22. Bezirk immer zu Hause und soll es auch bleiben im Sinne
des Vereines und im Sinne der Fans.
Falls diese Halle, wie von den
Vereinsverantwortlichen oft gesagt wird, bei Spitzenspielen über ein zu
geringes Fassungsvermögen verfügt, so hat das wohl seine Richtigkeit, aber es
betrifft höchsten vier, fünf Spiele, vielleicht ein Playoff im Jahr, wo das
Fassungsvermögen vielleicht 5 000 oder 6 000 Zuseher betragen müsste
oder könnte. Aber deswegen ist noch lange nicht eine Absiedlung in einen
anderen Bezirk, in eine Mehrzweckhalle mit 20 000 Zusehern notwendig.
Ich habe mich mit dem Bezirksvorsteher Scheed auf
diese Linie geeinigt: Es kann die Albert-Schultz-Halle bei gutem Willen und mit
nicht allzu hohen finanziellen Mitteln aufgestockt werden – baulich wäre das
möglich –, oder aber man stellt eine neue, etwas größere Halle an einem anderen
Ort im 22. Bezirk auf, flächenmäßige Ressourcen haben wir mehr als genug.
Der Antrag lautet:
„Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend,
Information und Sport möge im Zusammenwirken mit dem amtsführenden Stadtrat für
Stadtentwicklung und Verkehr Gespräche mit den Verantwortlichen der Vienna
Capitals führen und Überlegungen anstellen, wie die Albert-Schultz-Halle
baulich eventuell erweitert oder optional eine Halle mit größerem
Fassungsvermögen im 22. Bezirk als neue Heimstatt der „Caps“ errichtet
werden kann.“
Wir haben sie auch an die zwei entsprechenden
Ausschüsse zuweisen lassen, wenn dieser Antrag Zustimmung findet, worum ich
ganz offiziell jetzt ersuchen möchte. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich noch den Appell an
Sie richten, bei diesen zwei Bezirksanträgen aus dem 10. und 22. Bezirk
keine Überheblichkeit an den Tag zu legen, sondern Menschlichkeit und
Weitblick. Diese Menschlichkeit und den Weitblick und die Nicht-Präpotenz, die
Sie hoffentlich hier bei diesen Anträgen an den Tag legen, sollten Sie auch auf
Ihre Beziehungen mit den Bezirken, was Finanzen oder Stellungnahmen zu
Plandokumenten betrifft, ausweiten, meine Damen und Herren! Das wäre mein
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular