«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 58

 

Integrationsstadträtin Frauenberger: "Was es seitens der Stadt Wien sicher nicht geben kann und wird, ist eine finanzielle Unterstützung für Bauvorhaben oder die Zurverfügungstellung von Grundstücken an islamische Organisationen." Ist das die offizielle Haltung der Stadt Wien?)

 

Ich bitte um Beantwortung, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich verstehe natürlich, dass Sie Zitate aus Interviews nach der politischen Nützlichkeit verwenden; das verstehe ich völlig. Ich bitte aber auch um Ihr Verständnis, wenn ich Ihnen sage, dass ich verkürzte, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate als wesentlich weniger nützlich sehe.

 

Nachdem wir heute schon einmal sehr tief in die österreichische Rechtsgeschichte zurückgegangen sind, darf ich Sie daran erinnern, dass das Recht auf eine gemeinsame öffentliche Religionsausübung im Art 15 des Staatsgrundgesetzes von 1867 steht, und daher gilt das natürlich für alle gesetzlich anerkannten Religionen und Religionsgemeinschaften. Daher gilt das natürlich auch für uns.

 

Die Stadt Wien baut keine Kirchen, die Stadt Wien baut keine Tempel, die Stadt Wien baut keine Moscheen, aber selbstverständlich haben wir im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung die Einrichtung zur öffentlichen Religionsausübung nicht nur zu unterstützen, gutzuheißen, zu dulden, sondern wir tun dies auch. Denn die Frage der Religionsfreiheit und auch dieses Recht auf eine gemeinsame öffentliche Religionsausübung ist als Bestandteil unserer Verfassung auch entsprechend einzuhalten. Und das ist auch die offizielle Haltung der Stadt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister. – Eine Zusatzfrage: Kollege Lasar.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Es war vielleicht nicht so gemeint, wie Sie das jetzt dargestellt haben, aber vielleicht wird sich das jetzt mit meiner Zusatzfrage erörtern. Man bedenke, zwei Jahrzehnte dauerten dort alleine die Verhandlungen, und nachdem man sich jetzt vor sechs Jahren auf dieses Grundstück geeinigt hat, ist ja einiges dort vorgefallen. Zum Beispiel fehlte einmal das Geld, dann gingen diverse Baufirmen in Konkurs, dann ist leider auch ein Brandanschlag dazugekommen, und diesen Herbst hätte der erste islamische Friedhof in Wien eröffnen sollen. Da wäre der OPEC Fund gewesen, der das gesponsert hätte. Aus dem ist auch wieder nichts geworden.

 

Meine Frage dazu ist: Mit welchen Maßnahmen kann die Stadt Wien dafür Sorge tragen, dass der islamische Friedhof alsbald eröffnet wird?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Das ist einfach zu beantworten: Mit gar keinen. Ich sage Ihnen noch einmal: Die Stadt baut weder Kirchen noch Tempel noch Moscheen. Bei Friedhöfen ist das ein bisschen etwas anders, denn Sie wissen, hier wird es bei den Religionsgemeinschaften unterschiedlich gehandhabt.

 

Jawohl, es hat eine möglicherweise zu lange Zeit in Anspruch genommen, tatsächlich ein Grundstück, das allen Bedürfnissen gerecht wird, zu finden und dies auch für diesen Friedhof zur Verfügung zu stellen. Die Errichtung des Friedhofes selbst wird von der Stadt Wien grosso modo nicht finanziert. Wir haben keine Bauaufträge verteilt, wir bauen dort nicht. Daher begründe ich sozusagen damit auch meine erste, etwas flotte Antwort. Ich kann gar nichts beschleunigen dort, denn ich bin nicht der Bauherr.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister. – Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Korun gestellt.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

In dem genannten „Presse"-Interview hat die Integrationsstadträtin Frauenberger es offensichtlich für nötig erachtet, eine Klarstellung zu machen. Das klingt nach einer Klarstellung, würde ich sagen.

 

Hat es abgesehen vom islamischen Friedhof eine finanzielle Unterstützung für Bauvorhaben oder die Zurverfügungstellung von Grundstücken von der Stadt Wien an islamische Organisationen überhaupt gegeben, sodass die Stadträtin das als nötig erachtet hat, medial so eine Klarstellung zu machen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Es freut mich von einigen Gemeinderäten nicht besonders, es freut mich jetzt auch von Ihnen nicht besonders, dass Sie auf verkürzte Wiedergaben dazu rekurrieren. Es geht hier nicht um eine Klarstellung, denn selbstverständlich weiß jeder, dass wir Religionsgemeinschaften auch entsprechend unterstützen. Das gilt für alle, denn selbstverständlich unterstützen wir die katholische Kirche in Schulvorhaben im besonderen Ausmaß über den Orts-Schulerhaltungsfonds und auch bei der Renovierung von Kirchen. Wir unterstützen im Krankenhausbereich die evangelische Kirche, ebenso auch im Schulbereich. Selbstverständlich ist es fast ein Herzeigeprojekt geworden, was wir in Erfüllung des Eizenstat-Vertrages gemacht haben, also des Washington-Vertrages, im Hinblick nicht nur auf die Rückgabe des alten Hakoah-Platzes, sondern auch auf die Errichtung eines ganzen jüdischen Zentrums in diesem Bereich.

 

So wird auch die gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft der Muslime entsprechend unterstützt; und daher bedarf es keiner Klarstellung. Die Klarstellung ist sowohl durch die Österreichische Verfassung, durch die Wiener Verfassung und auch durch die Praxis der Stadt Wien gegeben.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister. – Nächste Zusatzfrage: Herr GR Dr Ulm, bitte.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Selbstverständlich müssen die Muslime in dieser

 

«  1  »