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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 58

 

Stadt die Möglichkeit haben, Gebethäuser und Moscheen zu errichten. Das ist überhaupt keine Frage. Die Frage ist nur, wie, in welcher Art und Weise und in welchem Verfahren das passiert. So, wie es im 20. Bezirk abgelaufen ist, war es sicherlich nicht ideal.

 

Daher stelle ich an Sie die Frage, welche Überlegungen Sie haben, dass dieses Verfahren verbessert werden kann, damit diese Projekte besser durchgezogen werden können und ob allenfalls auch eine Änderung der Bauordnung dafür aus Ihrer Sicht erforderlich ist.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich verstehe schon, dass man, gerade was die so genannte Moscheefrage im 20. Bezirk betrifft, von Ihrer Seite her versucht, Klarstellungen zu treffen, und so, wie Sie es hier getan haben, freut mich das auch. Da stimmen wir dann überein, dass selbstverständlich eine gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft, wie die Verfassung es vorsieht, auch die Möglichkeit erhalten muss zur öffentlichen Religionsausübung. Das ist gut, wenn wir hier übereinstimmen.

 

Nur, es sei hier insbesondere auf Seiten des Bezirksvorstehers zu wenig kommuniziert worden, ist eine aus der Not geborene Unterstellung. Die Gespräche, die gerade mit den Anrainern seitens des Bezirksvorstehers persönlich geführt wurden, waren wesentlich größer als in vielen anderen Fällen. Ich denke, das ist eine Frage der Kommunikation. Gerade in dem gegenständlichen Fall ist es auch im besonderen Ausmaß eine Frage des Gespräches und der Kommunikation.

 

Das heißt aber nicht, dass man in jedem dieser Fälle auch Übereinstimmung zu 100 Prozent erzielen kann. Gerade diese Diskussion hat uns ja auch vor Augen geführt, dass eigentlich Maßnahmen, die zur Eindämmung eines Problems, das die Anrainer als solches empfinden, nämlich der Lärmentwicklung, führen, dann in einem besonders vehementen Ausmaß auch noch bekämpft werden – und trotz vieler Gespräche.

 

Daher sage ich hier in tiefer Überzeugung: Das ist nicht eine Frage der Änderung der Bauordnung, sondern das ist auch eine Frage der Kommunikation, wo ich im gegenständlichen Fall keinerlei Vorwürfe ausspreche, es ist aber auch eine Frage dessen, wie wir generell in der Gesellschaft die Diskussion darüber führen. In Wirklichkeit führen wir sie genau um diese Verfassungsfrage der Möglichkeiten der öffentlichen Ausübung von gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften. Diese Diskussion führen wir hier in der Tat, und um die sollten wir uns auch bemühen. Sie wird sich wahrscheinlich um die Frage der Bauordnung nicht erschöpfen können.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister. – Die letzte Zusatzfrage: Herr GR Lasar, bitte.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Eine Frage: Am Zentralfriedhof gibt es meines Wissens einen Teil für muslimische Begräbnisstätten. Was passiert mit diesem Teil? Ist das nur für gewisse Glaubensgemeinschaften, also für die islamische Glaubensgemeinschaft gewidmet, oder können dort auch alle begraben werden?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Kurz ist in mir die Hoffnung aufgeflammt, dass Sie sich in der Tat am Zentralfriedhof auskennen. Es ist ein so wichtiges und wertvolles Areal in unserer Stadt, mit so einer großen Vielfältigkeit. Wenn man sich gerade jetzt im Herbst die Zeit nimmt, durch diesen Zentralfriedhof zu gehen, kann man die Geschichte dieser Stadt, auch die lange zurückliegende, eruieren. So ein Spaziergang ist auch ganz gut, denn da kann man erkennen, dass es unterschiedliche Teile des Zentralfriedhofes gibt.

 

Ich nehme an, die Gräber der Opfer der beiden Weltkriege, vor allem des Zweiten Weltkrieges, werden Sie kennen. So gibt es aber auch einen jüdischen Teil in dem Friedhof, trotz anderer jüdischer Friedhöfe – ein Thema das uns in der Republik zu meinem tiefen Bedauern wegen Nichterfüllungen des Vertrages seitens des Bundes ja sehr beschäftigt. Und es gibt auch einen muslimischen Teil. Es hat bisher außer diesem muslimischen Teil keinen anderen Friedhof in der Stadt gegeben, und daher wird selbstverständlich dieser Teil des Zentralfriedhofes als ein muslimischer Friedhof weiter bleiben, auch wenn es den Friedhof dann im Süden der Stadt gibt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke sehr, Herr Bürgermeister!

 

Damit ist die Fragestunde für heute beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Multiethnische Konflikte gefährden Wiens Sicherheit" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Stefan, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei der Themenwahl für die heutige Aktuelle Stunde war uns noch nicht bewusst, wie schnell die Realität uns wieder einholen wird. Wir haben ja gestern erfahren und heute auch in den Medien wieder lesen können, dass es ein neues Drohvideo gegen Österreich gibt. Islamisten sind wieder auf den Plan getreten, offenbar ernst zu nehmen, und bedrohen Österreich, fordern uns auf, die Truppen abzuziehen und auch Gefangene freizulassen. Britische Militär- und Terrorexperten sprechen davon, dass Österreich offenbar zu tolerant gegenüber Extremisten ist.

 

Das ist also die neueste Entwicklung. Dabei wäre das gar nicht notwendig gewesen für unsere Aktuelle Stunde, denn die Entwicklungen der letzten Wochen hätten durchaus gereicht, um dieses Thema hier vorzubringen,

 

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