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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 58

 

Ich bin schon der Meinung, jeder kann seinen Lebensstil selbst wählen, ich bin aber nicht der Meinung, dass man sagen kann, wenn jemand sich mit 20 Jahren dafür entscheidet, dass er eigentlich nicht arbeiten will und keine weitere Ausbildung machen will und ihn das eigentlich alles nicht interessiert: Der Gesellschaft ist das eigentlich egal. Daher ist ein ganz wesentlicher Aspekt in dem Projekt, auch individuell abzuklären: Wo sind Ressourcen? Wo sind Probleme? Wie kann man die Menschen auch darin unterstützen, zukünftig ein Leben zu leben, wo wirklich derjenige oder diejenige auf eigenen Beinen stehen kann? Das wird der wesentliche Punkt sein.

 

Ich kenne das Projekt in Graz auch, Sie ja auch. Da wissen wir auch beide, da können wir nicht von einem 100-prozentigen Erfolg bei allen ausgehen. Wichtig ist zu schauen, wo Ressourcen da sind, diese zu nützen, um zu einer Veränderung des Lebens beitragen zu können.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin. – 4. Zusatzfrage: Herr GR Lindenmayr, bitte.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich hätte gerne gewusst, ob es schon Kontakt zu den umliegenden Einrichtungen gegeben hat.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Den hat es selbstverständlich gegeben. Nach der Information des Bezirks und auch der Festlegung, dass es die Bürgerversammlung geben wird, gab es sofort vom Fonds Soziales Wien bereits am 7.11. Termine mit der Volksschule, mit dem Kindergarten, mit dem Hort, mit der Berufsschule und natürlich auch mit dem Meiselmarkt. Es finden seither laufend Gespräche statt, wo es eben ganz konkret darum geht, die Vereinbarung, die mit den Bewohnerinnen und Bewohnern getroffen wird, auch ganz genau darauf abzustellen, was für die umliegenden Institutionen sehr wichtig ist. Das heißt, es gibt Ansprechpersonen und der Dialog ist da.

 

Man muss auch eines ganz klar sagen: Im Gegensatz zu dem, was hier insbesondere von einer Partei dargestellt wird, ist es nicht so, dass alle die Welle machen, dass das Projekt dort hinkommt, auch von Untergangsstimmung ist keinesfalls die Rede. Es ist der Kontakt da und es finden auch sehr, sehr gute Gespräche statt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die letzte Zusatzfrage: Herr GR Mag Kowarik.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Ich empfehle Ihnen einmal, dass Sie tatsächlich mit den Anrainern dort oben sprechen. Die werden Ihnen vielleicht etwas anderes erzählen. Sie haben auch davon gesprochen, dass eine Vereinbarung mit den Herrschaften, also mit den Anrainern gemacht werden soll oder gemacht wurde. Vereinbarung ist immer zweiseitig. Ich weiß nicht, ob die Anrainer und Geschäftsleute in dem unmittelbaren Grätzel gerne eine Vereinbarung diesbezüglich eingehen würden. Ich kann es mir nicht vorstellen und empfehle, dass Sie heute Abend auch zur Informationsveranstaltung gehen. Da werden Sie ja hören, was die Anrainer wirklich meinen.

 

Zur 1. Zusatzfrage von mir bezüglich der Information haben Sie gesagt, dass der Fonds Soziales Wien die Johnstraße schon länger als Option hat. Der Bezirk hat davon offensichtlich nichts gewusst, auch das haben wir schon gesagt. Soll so sein, wir müssen uns leider jetzt damit auseinandersetzen.

 

Meine 2. Zusatzfrage betrifft die Kosten, die kolportiert wurden. Es wurde gesagt, dass 750 000 EUR für den Ankauf des Hauses aufgewendet werden müssen, 50 000 EUR rund für Sanierung und 500 000 EUR Betreuungskosten pro Jahr. Das sind die Zahlen, die in den Medien herumgeistern. Sie werden uns vielleicht heute sagen, wie es wirklich ist. Das wären 1,3 Millionen EUR im ersten Jahr. Wenn man mit 30 Punks rechnet – Sie haben gesagt, bis 35, ich sage einmal 30 Jugendliche –, die dort reinkommen, ist das eine doch ziemlich hohe Zahl. Das wäre dann 43 000 EUR pro Jugendlichen pro Jahr, wenn Sie das so rechnen wollen beziehungsweise 3 600 EUR im Monat.

 

Glauben Sie, dass diese Kosten wirklich gerechtfertigt sind für Jugendliche, die unsere Gesellschaft bewusst ablehnen, gerade auch im Hinblick auf jene Bürger, die täglich arbeiten gehen und die tatsächlich mit ihren Steuergeldern dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft erhalten wird?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat!

 

Zunächst einmal: Das ist ein Missverständnis, ein bewusstes oder unbewusstes. Selbstverständlich gibt es keine Vereinbarung mit den Anrainerinnen und den Anrainern, sondern es gibt eine Vereinbarung mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, wo es ganz klare Regeln gibt, an die es sich zu halten gilt. Es ist auch die Konzeption so, dass es dort keinen Veranstaltungsraum geben wird. Es wird dort überhaupt kein autonomes Projekt geben, sondern es wird 24 Stunden, rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr Betreuung diesbezüglich geben.

 

Schauen Sie, Herr Kollege Kowarik, wir werden in dieser Frage auf keinen grünen Zweig kommen, weil wir unterschiedliche gesellschaftspolitische Konzepte vertreten. Die Frage ist: Ist der soziale Friede in dieser Stadt uns das wert oder nicht? Und diese Frage kann man mit Nein beantworten, wenn man der Meinung ist, man möchte eigentlich möglichst viele Wickel, und überall dort, wo Wickelpotenzial ist, gießt man noch möglichst viel Öl ins Feuer oder schneidet sich die Wange auf oder sonst irgendetwas. Das ist die eine Variante. Die andere Variante ist zu wählen, wenn man der Meinung ist, dass man das in dieser Stadt nicht möchte, und wenn man nicht möchte, dass Häuser besetzt werden, und keine Gewalt möchte. Man möge nur in das sonst oft hoch gelobte Skandinavien schauen. Schauen wir nach Dänemark, schauen wir nach Stockholm, schauen wir aber auch nach Belgien, wo es regelmäßig Krawalle gibt. Das möchte ich in dieser Stadt nicht, und dafür sind es mir die eingesetzten Mittel auch wert, jawohl! (Beifall bei der

 

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