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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 120

 

FPÖ.)

 

Weil das hausgemacht ist, meine Damen und Herren, wird es von Ihnen auch immer in schöne Zahlen gegossen. Das ist Ihre in Zahlen gegossene Politik des Versagens, Ihre Politik der Mehrbelastung und der Perspektivenlosigkeit, der wir natürlich nicht zustimmen können! (GR Kurt Wagner: Das sehen aber die Wähler anders!)

 

Nachdem ich noch zehn Minuten Zeit habe, bist du bereit? (GR Kurt Wagner: Ich höre sehr interessiert zu!) Nachdem ich noch Zeit habe, ein paar Worte zu ein paar Anträgen, die ich nicht unkommentiert positiv oder negativ abstimmen kann.

 

Betreffend Korosec, Praniess-Kastner, Implementierung eines zentralen Wartelistenmanagements, wo es um die Operationszeiten geht, werden wir nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass die Bürokratisierung, sozusagen die bürokratische Planung, die Realität nicht ausschalten kann, das Problem nicht lösen wird. Dass es Problemfälle gibt, ist bekannt. Dass man die bekämpfen muss, ist auch bekannt. Aber akute Operationen werden immer akut behandelt und in der Regel geht es ordnungsgemäß zu. Wenn ich das jetzt nach diesen Vorschlägen bürokratisiere, mit zentraler Operationsvergabe und so, kann ich mir nicht vorstellen, dass das etwas bringt, weil hier oftmals auch subjektive Sichtweisen in den Vordergrund treten.

 

Schwer habe ich mir getan, also schwer habe ich mir nicht getan, aber unsicher war ich mir bei dem Antrag der Kolleginnen Antonov und Pilz betreffend Dokumentation und Untersuchung verschiedener Formen von Gewalt gegen BewohnerInnen. Klar, ich habe das zuerst gesagt, auch unser Konzept, das gehört öffentlich sanktioniert und verfolgt. Ich stimme dem auch zu, dass das im Patientenanwaltschaftsbericht erwähnt wird. Man muss natürlich ehrlicherweise sagen, es steht auch in der Begründung, dass die bekannt gewordenen Fälle zur fristlosen Entlassung geführt haben. Das heißt, eine Sanktion ist an sich da. Dass wir das aber einmal im Jahr dokumentiert kriegen, in Form des Tätigkeitsberichts des Pflege- und Patientenanwalts, finde ich nicht schlecht.

 

Betreffend Gehaltsanpassung für Hebammen im Wiener Krankenanstaltenverbund: eine alte freiheitliche Forderung, der wir zustimmen werden.

 

Betreffend Umsetzung der notwendigen Reformmaßnahmen im Wiener Gesundheitswesen sind mir zwei Dinge aufgefallen. Es steht die Anpassung des Niveaus hoher Bezüge an den österreichischen Durchschnitt drinnen. Diese Formulierung klingt ein bisschen stark nach Kommunismus. Ich bin ein Vertreter des Leistungsprinzips, wobei die Leistung natürlich mit vergleichbaren Leistungen verglichen werden sollte. Was uns auch fehlt, ist die Neuorganisation des Pflegebereichs, der unserer Meinung nach zum Gesundheitswesen dazugehört. Hier wird aber meines Erachtens nur die Zuweisung verlangt, wo wir das in aller Breite im Gesundheitsausschuss diskutieren können. Deswegen stimmen wir dem zu.

 

Der letzte Punkt, den ich erwähnen will, ist die Überführung des Hanusch-Krankenhauses in den Wiener KAV. Wenn man sich die Begründung anschaut, hat es einen guten Ruf, ist aber leider sehr kostenintensiv. Die Stadt Wien zahlt jährlich 25 Millionen EUR zu. Okay, das zahlt sie eh schon. Die Stadt Wien hat derzeit ein Defizit mit 116 Millionen EUR. Offensichtlich kommt das dann auch noch dazu, weil das ist ja jetzt kein Stadt-Wien-Defizit. Dann steigt das Stadt-Wien-Defizit. Ich kann mir also aussuchen, ob die ein Defizit haben oder die Stadt Wien ein Defizit hat. Wir sind dafür, dass entsprechende Gespräche aufgenommen werden.

 

Abschließend, wie schon vorher gesagt, der in Zahlen gegossenen Politik, nämlich dem Budget, können wir natürlich nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich hab heute Morgen sehr aufmerksam der Frau Vizebürgermeisterin zugehört. Sie hat zugegeben, das Gesundheitsbudget wächst, und sie hat gemeint, das ist innovativ, weil es würde ein Mehrbedarf an Spitzenmedizin damit bezahlt, außerdem der von der Opposition und der Bevölkerung sehr geforderte Ausbau der Dialyse und der Geriatrieeinrichtungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Vizebürgermeisterin ihr eigenes Budget so schlecht gelesen hat, denn dann würde sie nämlich feststellen und hätte hier auch eingestehen müssen, dass es bei dem exorbitanten Zuwachs an Kosten nicht etwa um die Investitionen geht, die wir für richtig halten und auch unterstützen, sondern dass schlicht und einfach der Betriebskostenzuschuss im Krankenanstaltenverbund um eklatante 20 Prozent gestiegen ist. Es ist expressis verbis im Voranschlag ausgewiesen, dass hier die Investitionen nicht gemeint sind. Also das Argument sticht nicht. Der Betriebskostenzuschuss dient der Abdeckung des immer gleichen, eines eben nicht innovativen Ansatzes, also jener Ausgaben, von denen man in vielen Bereichen, auch wenn der Herr Generaldirektor jetzt den Kopf schüttelt, weiß, dass man falsche Strukturen eigentlich reformieren müsste beziehungsweise Fehler der Vergangenheit für die Zukunft nicht weiter fortschreiben sollte.

 

Nichtsdestoweniger hat man am 6. November in der Gesundheitsplattform wieder Projekte beschlossen, von denen man weiß, dass man hier eine Fehlentwicklung fortschreibt, statt Innovation zu begründen.

 

Beispiel: die Genehmigung von zusätzlichen Magnetresonanztomographen für die Spitäler des Krankenanstaltenverbunds. Wer sich mit der Materie beschäftigt, kann feststellen, dass Österreich mit 8,4 MRT-Geräten weit über dem EU-Durchschnitt liegt. Der liegt nämlich bei 3,8 Geräten pro einer Million Einwohner. Die Schweden, nicht gerade ein schlecht versorgtes Land, haben 6,8, Deutschland hat 6,9. Nur wir haben unglaubliche Zahlen, 8,4 Geräte. Und Wien liegt da weit drüber, mit 30,3 MR-Untersuchungen pro tausend Einwohnern. Wir haben also allen Anlass, hier die Überversorgung herunterzuschrauben. Was tun wir stattdessen? Wir bauen

 

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