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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 120

 

Kernthema der Sozialdemokratischen Partei sein sollte, quasi den sozialen Bereich ihrer eigenen unmittelbaren Einflusssphäre entzieht und in eine marktwirtschaftlich organisierte Einheit auslagert, also praktisch die Verabschiedung vom Kernsatz sozialistischen Denkens.

 

Aber kommen wir zurück zu dem 116 Millionen EUR-Defizit bei den Wiener Spitälern. Bisher hat der Krankenanstaltenverbund auf Kosten seiner Reserven gelebt. Der Wirtschaftsplan 2008 offenbart aber das tatsächliche Finanzdebakel. Im letzten Jahr sind die Rücklagen endgültig aufgebraucht worden. (GR Kurt Wagner: Das sagen Sie bei jeder Budgetdebatte!) Auch diese Art Verschleierungsstrategie, dass man das im Investitionskostenzuschuss verstecken kann, greift nicht mehr. Wir haben bei den Pflegeheimen ein Defizit um 20 Millionen EUR, bei den Spitälern um 23 Millionen EUR, im AKH extra um 32 Millionen EUR. 116 Millionen EUR, also um 20 Prozent mehr Betriebskostenzuschuss des Magistrats im Vergleich zum letzten Jahr.

 

Die Finanzierungsübereinkommen für die Wiener Spitäler für die Jahre 2006 bis 2009 wurden uns nicht zur Verfügung gestellt. Das ist etwas, was von der Frau Stadträtin strikt geheim gehalten wird.

 

Meine Damen und Herren, gebrochene Wahlversprechen oder versprochen, gebrochen kommt natürlich auch im sozialen Bereich. Der Kollege Wagner schaut schon. Ich muss sagen, dass ich das schon einmal gesagt habe, aber weißt du, man kann das nicht oft genug sagen, auch wenn es offensichtlich in einem absolut regierten Wien keinerlei Wirkung zeigt! (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Sie erzählen das bei jeder Budgetdebatte! Das vom KAV erzählen Sie uns auch jedes Mal!)

 

Es erzeugt höchstens Langeweile. Das ist die Überheblichkeit der Macht! So würde ich das auslegen. (GR Kurt Wagner: Sie sollten vielleicht etwas anderes bringen! Das wäre ein Vorschlag!) Nichtsdestoweniger werdet ihr euch jetzt anhören müssen, dass die Durchschnittshaushalte belastet werden. Ich werde es ein bisschen kürzer machen. (GR Kurt Wagner: Sollen wir das jetzt das vierte Mal hören?) Seit 2006, wir nennen das das 30-Punkte-Belastungsprogramm von Herrn Bgm Häupl, wurden Kostenbeiträge für Patienten, Pflegegebühren, Ambulatoriumsbeiträge, Strompreis mehrfach, Gaspreis, Müllgebühren erhöht. (GR Kurt Wagner: Sie sollten einmal eine neue Rede schreiben!) - Warte, ich bin ja schon kürzer. Es kommt ja etwas anderes dazu. Du musst nur ein bisschen warten. (GR Kurt Wagner: All das haben wir das letzte Mal auch schon gehört! - GR Mag Wolfgang Jung: Manche müssen das öfter hören!) Manche Dinge sind von derartig zentraler Bedeutung, dass man es euch nicht oft genug sagen kann, nicht? (GR Kurt Wagner: Nur weil es oft gesagt wird, muss es nicht gut sein!) Weil es sind schließlich und endlich Abgaben, Steuern, Gebühren, die die Stadt Wien auf Kosten der Bürger erhöht hat, auch auf Kosten der ärmsten Bürger, die sich hier nicht wehren können, wenn Sie Gas- und Strompreis, Müllgebühr, Kanalgebühr erhöhen. Da kommt man als Bürger, der hier legal wohnt und diese Dinge auch legal zahlen muss, schwer aus. Da tut man sich halt leicht als Stadt Wien, wenn man jedes Jahr Gas- und Strompreis um 20 Prozent oder in dieser Preisklasse erhöht. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Na geh!) - Hat sie jetzt „Na geh!" gesagt? - Also 2006 Strompreis um 5 Prozent, Gaspreis um 17 Prozent, Frau Stadträtin! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Aber nicht jedes Jahr um 20 Prozent! - StR Johann Herzog zu Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Aber die letzten zwei Jahre schon!) In den letzten zwei Jahren waren es praktisch beide. Der Gaspreis war über 20 Prozent, der Strompreis war um 11 Prozent erhöht. Bitte schön, auch nicht schlecht!

 

Gleichzeitig ist der Heizkostenzuschuss vom letzten Jahr nicht erhöht worden, wenn wir schon so reden. Der ist trotz der gleichzeitig eingeführten Erhöhungen exakt gleich wie letztes Jahr. Also wenn wir schon so sozial sind, Frau Stadträtin, dann müssten wir ja auf der anderen Seite auch den Armen helfen und ihren Heizkostenzuschuss erhöhen. Nein, der ist gleichgeblieben.

 

Die Valorisierung bei den Wiener Linien, die wir neulich gehabt haben, der Kanal-, Müll- und Wassergebühren, und wenn wir schon davon reden, die Gebührenbelastung ist überhaupt auf ein Maximum gestiegen. Die Einnahmen durch die Wassersteuer stiegen auf 161 Millionen EUR. Davon fließen 51 Millionen EUR ins allgemeine Budget. Jetzt denke ich mir, Wasser-, Müll-, Kanalsteuer, das gehört irgendwie zur Daseinsvorsorge, zu kommunalen Leistungen, die zwar laut EU alle privatisiert gehören, die aber auch die Kommune zum Wohle ihrer Bürger ordentlich machen kann. Wir waren da auch nie dagegen. Aber irgendwie wäre es dann auch anständig, wenn man sagen würde, diese Gebühr brauchen wir, um das zu tun, sprich, kostendeckend. Wenn ich aber hergehe und ein Drittel dieser Gebühr ins allgemeine Budget geht, also ich ein Geschäft daraus mache und die Leute das zahlen dürfen, dann darf ich mich nicht wundern, dass die Leute aufgebracht sind. 51 Millionen EUR der Wassersteuer ins allgemeine Budget, Kanalsteuer 26 Millionen EUR, Müllsteuer 29 Millionen EUR.

 

Wir nennen es auch deswegen Steuern, weil es in Wirklichkeit eine Steuer ist und nicht gerade eine Gebühr, weil ich zahle nicht nur für das, was getan wird, sondern noch für irgendetwas anderes auch, was keiner mitbestimmen kann.

 

Was natürlich auch seit der Bürgermeister Bürgermeister ist, glorios im Vordergrund steht, wenn man sich Österreich anschaut, haben wir in der Periode, sagen wir so, 1994 bis 2007 in ganz Österreich an die 289 000 Arbeitsplätze geschaffen, in Wien sind 11 700 verloren gegangen. Im Gegensatz hat sich zwischen 1994 und 2007 in ganz Österreich die Arbeitslosigkeit um 769 Personen verändert, von 119 000 auf 120 000, also in allen anderen Bundesländern, ohne Wien wohlgemerkt, damit ich mich klar ausdrücke. In Wien hingegen ist in dieser Periode Häupl die Arbeitslosigkeit um 9 608 Personen gestiegen. Da kann er sich auf keinen Bund ausreden! Da kann er sich auf keine andere Regierung ausreden! Das ist hausgemacht! (Beifall bei der

 

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