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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 120

 

niedergelassenen Ärzten, um Synergien zu schaffen und nutzen zu können", Übereinkommen der Gesundheitslandesräte im September 2007 - keine entsprechenden Synergien von Spitälern und niedergelassenen Ärzten.

 

„Planung und Umsetzung bundesweit einheitlicher Impfprogramme", Übereinkommen der Gesundheitslandesräte - nicht abgesichert, die bundeseinheitlichen Impfprogramme, geschweige denn Ausweitungen für die HPV-Impfung gratis oder Pneumokokkenimpfung.

 

„Laufende Valorisierung des Pflegegelds", Forderung der SPÖ bei der Klubklausur im Februar 2007. - Keine entsprechende Valorisierung des Pflegegelds.

 

Meine Damen und Herren, die Pflege ist überhaupt ein zentraler Bereich im Gesundheitsbereich. Das ist ein Bereich in Österreich, der leider eine Baustelle ist, wobei man das gar nicht Baustelle nennen kann, sondern das ist ein offenes Desaster, wenn wir uns hernehmen, dass wir 50 000 Pflegebedürftige haben, die sozusagen von illegalen Pflegern gepflegt werden, aber keine 50 000 legalen auf der anderen Seite. Das heißt, wir haben offensichtlich über Jahre und Jahrzehnte verabsäumt, den Pflegeberuf so attraktiv zu machen und so zu gestalten, dass ihn Menschen in Österreich legal ergreifen. Wir können momentan gar nicht hergehen und sagen, das Illegale muss sofort gestoppt werden. Wir müssen Auswege suchen und da hapert es vorne und hinten im Bund und auch in Wien.

 

Wir Freiheitlichen haben schon konkrete Vorstellungen zu diesem Thema: Wir haben in unserer Präsentation unseres Pflegekonzepts beispielsweise die Zweckbindung von gewissen Mehrwertsteuerbeträgen von Arzneimitteln, Behelfsmitteln, Zweckbindung der Tabaksteuer gefordert oder in den Raum gestellt, dass man das verwenden könnte, weil allein durch die Zweckbindung der Mehrwertsteuer für Arznei- und Behelfsmittel wären 700 Millionen EUR bundesweit zur Verfügung, die man für die Pflege verwenden könnte.

 

Wir wollen, dass der Pflegeanspruch verfassungsrechtlich abgesichert wird.

 

Wir wollen eine Ausbildungsinitiative für diplomiertes Pflegepersonal. Das ist schon jahrzehntelang versäumt worden.

 

Wir wollen die Berufsmatura. Wir wollen einen Pflegefachbetreuer.

 

Wir wollen die Anerkennung von Pflegezeiten für Verwandte und Bezugspersonen als Pensionszeiten.

 

Wir wollen die Versicherungsleistung für pflegende Angehörige.

 

Wir wollen die Erhöhung des Pflegegelds, was auch die SPÖ vollmundig bei ihrer Klausur gefordert hat, was aber leider nicht in dieser Form passiert, obwohl Sie alle Macht haben, Sozialminister, Bundeskanzler.

 

Wir forcieren die Tagesbetreuung, die Erhöhung des Angebots von Kurzzeitpflegeplätzen und natürlich auch die Pflegeplätzeschaffung nach demographischer Entwicklung, nicht bloß die Geriatriezentren, sondern in jedem Bezirk und je nach Größe vielleicht sogar mehr.

 

Wir wollen, und das bezieht sich jetzt zum Beispiel, glaube ich, auf einen Antrag der Frau Kollegin Pilz, die Überwachung und Kontrolle der Pflegeeinrichtungen im Sinne des Wohls der Pflegebedürftigen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein und muss natürlich regelmäßig durch die öffentliche Hand erfolgen.

 

Und wir wollen organisatorische Maßnahmen im Rahmen einer Reform des Gesundheitssystems, die auch eine Neuorganisation des Pflegebereichs beinhaltet. Weil für uns, meine Damen und Herren, endet das Gesundheitssystem nicht mit dem so genannten Patienten, sondern beinhaltet auch den Pflegling. Also Pflege darf nicht vom Patienten getrennt werden.

 

Nächstes Versprechen: „Entlastung der Länder bei der Pflegefinanzierung durch den Bund" - Bei der 24-Stunden-Pflege tragen die Länder die finanzielle Hauptlast. Das Defizit des Fonds Soziales Wiens ist 2008 um 36 Millionen EUR auf insgesamt 557 Millionen EUR gestiegen. Nichtsdestoweniger hat der Fonds Soziales Wien noch immer genug Geld, um irgendwelche Randalierhäuser wie das Ernst Kirchweger-Haus oder die „Pankahyttn“ mit Millionenbeträgen zu finanzieren, statt dass wir uns auf das wirklich Wesentliche in einer solidarischen Gesellschaft konzentrieren, dass wir für unseren letzten Lebensabschnitt alles tun, dass die Leute dann nicht alles verlieren, was sie angespart haben und sozusagen die Erben gar nichts mehr von ihren Eltern haben oder sie sich das nicht leisten können, weil sie 1 000 EUR Pension kriegen und selbst der illegale Pfleger schon 2 000 EUR kostet, geschweige denn von den Modellen, die vorgestellt werden. Wir wollen die Solidarität der Gesellschaft auch für diesen oftmals letzten Lebensabschnitt.

 

Aber, meine Damen und Herren, wenn wir schon vom Fonds Soziales Wien reden, so ist es wie jedes Jahr irgendwie eine totale Frechheit, dass wir das Budget im letzten Moment bekommen. Man könnte sich jetzt ausreden, es ist eine Husch-Pfusch-Aktion, wenn man am Freitag Nachmittag ein Schreiben kriegt: „Im Auftrag der Frau Stadträtin übermittle ich Ihnen wie versprochen das Budget." - Freitag, 16. November 2007, 16.40 Uhr. Die von uns, die das alles noch am Freitag bekommen haben, konnten es sich vielleicht noch am Wochenende anschauen. Es könnte aber auch sein, dass jemand am Freitag um 16.40 Uhr nicht mehr am Computer sitzt. Wie dem auch sei, auch das Wochenende ist zu kurz, um sich seriös mit diesen Dingen zu beschäftigen. Es stellt sich halt die Frage, warum das in diesem Fall so passiert. Vielleicht mit Absicht! Ich gehe einmal davon aus, dass es mit Absicht passiert, um quasi der Opposition möglichst jede Möglichkeit zu nehmen, hier zu recherchieren und Einfluss zu nehmen!

 

Wo passiert das denn noch alles in der Stadt Wien? Abgesehen von dem von uns immer angekreideten Phänomen, dass durch die Ausgliederung des FSW und auch des KAV eine Flucht aus dem Budget besteht, denn das Budget ist mehr oder weniger ein Skelett ohne Fleisch mit keiner tatsächlichen Aussage, ist doch für mich bemerkenswert, dass eine Partei wie die Sozialdemokratische Partei Wiens, die sozusagen „sozial" schon in ihrem Namen hat und wo das Soziale eigentlich

 

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