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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 120

 

Theaterstandort und damit auch den Kulturstandort Wien stärken.

 

All das heißt nicht, und das sind nur einige wenige Beispiele, dass wir das Budget einfach fortschreiben, sondern das sind konkrete Neuerungen und davon gibt es noch eine ganze Menge. All das heißt auch nicht, dass wir nur das Große und nicht das Kleine fördern. Ich versuche das zum wiederholten Male zu erklären. Wir haben ein dynamisches Konzept hinter der Kulturförderung, das die ganze Vielfalt der Kultur abdeckt. Ich bin grundsätzlich gegen ein sehr statisches Konzept, das heißt, da gibt es die Großen und da gibt es die Kleinen, denn das negierte total die Entwicklungen, die in den Kunstinstitutionen stattgefunden haben. Ist das Kabelwerk nun etwas Großes oder etwas Kleines? Ist das Tanzquartier etwas Großes oder etwas Kleines? Ist der Dschungel etwas Großes oder etwas Kleines? Sind die Wiener Festwochen etwas Großes oder etwas Kleines? Ist das Mozartjahr etwas Großes oder etwas Kleines gewesen? Also wenn man da schaut, was über diese jeweiligen Einrichtungen alles gefördert wird, so dient das selbstverständlich auch der Belebung der Kultur und der Kunst insgesamt. Daher meine ich, dass wir diese Betrachtungsweise einmal ein wenig dynamisieren sollten. Dieses Budget ist sehr wohl danach ausgerichtet.

 

Meine Damen und Herren, die Wissenschaftsstadt Wien hat natürlich auch große Erfolge aufzuweisen. Wir versuchen mit den verschiedensten Initiativen, die hier wohl bekannt sind, in diesen Wissenschaftsstandort zu investieren. Und wir versuchen etwas, und das sage ich bewusst, weil hier der Initiativantrag eingebracht wurde, man möge doch die Wissenschaft und die Forschung sozusagen einem Ressort zuordnen, was uns in den letzten Jahren sehr gut gelungen ist, die Vernetzung gerade dieser Bereiche, um damit genau das sicherzustellen, dass wir von der Kunst über die Wissenschaft, über die Forschung, über die Innovation einen kreativen Standort etablieren, wo die einzelnen Geschäftsgruppen des Magistrats ganz hervorragend zusammenarbeiten, nicht nur bei der Formulierung der FTI-Strategie, nicht nur bei der Formulierung der Forschungs- und Wissenschaftspolitik, nicht nur bei der Erstellung neuer Mittel für die verschiedensten Bereiche, seien das nun die kleinen Projekte, die wir im Wissenschaftsbereich unterstützen, die Fonds, die Stiftungen oder aber die direkten Zusammenarbeiten, die immer mehr werden, mit den Universitäten, mit den außeruniversitären Instituten, sondern dass wir hier eine Vernetzung stattfinden lassen, die, glaube ich, mittlerweile sehr gute Früchte trägt.

 

Eine Initiative möchte ich doch noch erwähnen. Das ist das Impulsprogramm für Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften, wo es uns ab dem nächsten Jahr gelingen wird, noch einmal mit zusätzlichen Mitteln gerade die Bereiche der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften, die in Wien so traditionsreich sind und die jedenfalls in Wien auch auf sehr guten Boden fallen, zu unterstützen. Ich freue mich, dass wir das nicht nur präsentieren können, sondern ab dem nächsten Jahr damit auch für viele Forscherinnen und Forscher auf diesem Gebiet etwas bewirken können.

 

Meine Damen und Herren, das war nur ein kurzer Abriss, um zu dokumentieren, dass, wie ich glaube, es mit dem Budget 2008 im Kunst- und Kulturbereich sehr wohl gelingen wird, noch mehr Kunst zu ermöglichen, ein noch besseres und offeneres Klima zu schaffen und noch mehr Kreativität zu fördern, auf dass Wien auch im nächsten Jahr als der interessanter, kreativer und kulturell vielfältiger Standort angesehen wird, auch international.

 

Ich möchte mich bei der Gelegenheit natürlich sehr herzlich bei all jenen von den Abteilungen bedanken, die zur Erstellung des Budgets, aber natürlich auch zur Verwaltung und zum Vollzug des Budgets berufen sind. Die Zusammenarbeit ist hervorragend und ich bedanke mich sehr dafür! Danke vielmals! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales mit Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2008, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats daher bitten, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm. Wir haben jetzt wieder 25 Minuten Redezeit.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man sich den Bereich Gesundheit anschaut, dann ist das so wie eine Liste von Versprechungen, die alle gebrochen werden.

 

Es wurde zum Beispiel von unserem Bürgermeister im August 2004 gesagt, es könnte nicht sein, dass der Bund und die Sozialversicherungen ihre Zahlungen für das Gesundheitssystem deckeln und die Spitalserhalter, die Länder und Gemeinden, mit den steigenden Kosten allein übrigbleiben, die Deckelung bei den Sozialversicherungen müsse aufgehoben werden. 1997 hat der Bundesländeranteil an den Gesamtaufwendungen für die Gesundheitsversorgung 52 Prozent betragen, 2007 schon 55 Prozent der aktuellen 9,65 Milliarden EUR. Die Deckelung wurde nicht aufgehoben.

 

„Es gehe nicht an, dass die Versicherungen die Kosten für die Gesundheitsversorgung ihrer Versicherten auf die Länder abwälzen, welche für die Abgänge der Spitäler aufkommen müssten.", heißt es in einer APA-Aussendung vom Juli 2007. Faktum ist, 2008 explodiert das Defizit der Wiener Spitäler um 116 Millionen EUR.

 

„Eine bessere Abstimmung zwischen Spitälern und

 

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