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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 120

 

Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben heute einen Budgetentwurf der neuen Finanzstadträtin vorliegen und haben geglaubt, es wird daher neue Ideen, neue Schwerpunkte, neue Facetten geben. Das ist nicht der Fall, sondern es ist im Großen und Ganzen eine Fortschreibung der anderen Budgets.

 

Auch die Debatte, meine Damen und Herren, dürfte sich im ähnlichen Fall so abspielen. Man sieht die Präsenz, die in diesem Hause momentan vorhanden ist. (GR Friedrich Strobl: Dort hinüberschauen zu euch! Schau hin!) - Das ist aber bei euch nicht anders, auch hier ist die Fraktion sehr schwach besucht derzeit. (GR Friedrich Strobl: Aber das dort ist die eigene Fraktion!)

 

Meine Damen und Herren, dieses Budget hat schon etwas, was man eigentlich schon beachten müsste und das ist heute schon einige Male erwähnt worden. Es hat immerhin 480 Millionen EUR Mehreinnahmen. 480 Millionen, das sind zirka über 4,8 Prozent dieses Budgets, wo man einiges hätte machen können, einige wirkliche Schwerpunkte hätte machen können oder setzen sollen. Ich komme zu einem Schwerpunkt, der bis jetzt in der Debatte noch nicht angeschnitten ist. Ein ordentlicher Kaufmann, meine Damen und Herren, hätte unter Umständen vielleicht einmal mehr Schulden zurückbezahlt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denken wir daran, dass es Bundesländer in Österreich gibt, die keine Schulden haben. Wir haben Schulden von derzeit 1,4 Milliarden EUR und zahlen, die Frau Vizebürgermeisterin hat es erwähnt, ganze 15 Millionen EUR zurück. Das ist 1 Prozent. Wenn ein Unternehmen in der Geschwindigkeit seine Schulden zurückzahlt, darf ich Ihnen nicht ausrechnen, wie lang das dauert. Nicht nur, dass wir die Schulden zurückzahlen, es hätte auch eine nachhaltige Wirkung, meine Damen und Herren. Wir könnten die Zinsenlast, die knapp unter 50 Millionen EUR ist, erheblich und nachhaltig drücken. Also hier, meine Damen und Herren, wäre es sicher an der Zeit gewesen, zum Beispiel einen Akzent zu setzen und einen Teil dieser Mehreinnahmen dafür zu verwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich darf darauf zurückkommen, das ist nämlich auch schon einige Male erwähnt worden: Wie setzen sich die Mehreinnahmen zusammen, meine Damen und Herren? 480 Millionen EUR, davon kommen rund 350 Millionen EUR, und ich komme gleich darauf, wieso, vom Bund, 260 Millionen EUR alleine aus den Ertragsanteilen. Natürlich sind die Beiträge der Länder erhöht worden, die Transferzahlungen öffentlicher Träger sind erhöht worden, auch das vom Familienlastenausgleich, von der Krankenanstaltenfinanzierung, vom Personennahverkehr gehören dazu. Das heißt, rund gerechnet 350 Millionen EUR erhält Wien mehr vom Bund.

 

Das sind Steuern. Ich weiß auch, Frau Vizebürgermeisterin, dass das im Großen und Ganzen von allen Wienern ist und dass es dem Bürger nicht unbedingt wichtig ist, ob er Wiener Steuern oder ob er Bundessteuern zahlt. Im Gesamten soll die Steuerlast natürlich sinken. Aber einige, und das ist erwähnt worden, dieser hohen Mehreinnahmen sind natürlich auf Grund des sicher für Wien erfolgreichen Finanzausgleichs zu Stande gekommen.

 

Aber es gibt einen Wermutstropfen, Kollege Strobl, in der ganzen Geschichte, der Wien meiner Ansicht nach ganz besonders trifft und der schon sehr oft in diesem Hause, vom Herrn Bürgermeister, auch noch vom Herrn StR Rieder, aber auch vom Herrn Bundeskanzler Gusenbauer erwähnt worden ist: Die Werbeabgabe wurde nicht abgeschafft. Gerade für einen Werbestandort wie Wien, wo wir heute von Ihrer Fraktion gehört haben, dass zwei Drittel aller Medienunternehmen in Wien sind und dass ein Großteil der Werbeabgabe in Wien geleistet wird, wäre es von größter Bedeutung gewesen, diese Steuer im Rahmen dieser Mehreinnahmen abzuschaffen beziehungsweise hier einen Impuls zu setzen. Wir wissen alle, dass diese Steuer ein österreichisches Unikum ist und ganz einfach eine Abschaffung, das hat das Institut für höhere Studien einmal festgestellt, hier positive Effekte haben und unter Umständen bis zu 650 neue Arbeitsplätze schaffen würde, was natürlich sozusagen wieder mehr Steuereinnahmen bringen würde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine weitere Position, die noch stärker gestiegen ist als das Gesamtbudget, sind die Einnahmen aus den eigenen Steuern. Es werden 93 Millionen EUR, meine Damen und Herren, nämlich 9,7 Prozent, im Großen und Ganzen von eigenen Steuern mehr eingenommen. Die wichtigsten Positionen: Allein 50 Millionen EUR von der Kommunalsteuer - auch das ist heute schon erwähnt worden -, ein Riesenposten, den die Wirtschaft hier beiträgt. Es sind um 2 Millionen EUR mehr bei der Gebrauchsabgabe, bei der Grundsteuer mehr und der ganz große Betrag natürlich bei der Parkometerabgabe, meine Damen und Herren, 24 Millionen EUR mehr, das sind 57 Prozent. Hier schnellen die Einnahmen in die Höhe und das macht ganz einfach eine Erhöhung aus, wo man nachdenken sollte, ob es in diese Richtung weitergehen sollte.

 

Fünf Steuern, meine Damen und Herren, machen 90 Prozent aus, obwohl es wesentlich mehr Steuerarten in Wien gibt. Es ist daher angesagt, bei dieser Einnahmenstruktur nachzudenken, ob man nicht auch wie der Bund eine Landessteuerreform durchführen sollte, ob man nicht die Steuern evaluieren sollte, überlegen sollte, ob alle Steuertatbestände noch der heutigen Zeit entsprechen, ob der Aufwand, diese Steuern einzuheben, wirklich dem Ertrag gegenübersteht, wenn wir derzeit bei den großen Steuern solche Einnahmen auf Grund einer natürlich sehr guten Wirtschaftslage haben, die schon durch eine Steuerreform des Bundes, Regierung Schüssel, zu Stande gekommen ist, was Sie, die Sozialdemokraten, sehr lange abgelehnt haben, was aber jetzt auch der Bundeskanzler, wenn er ins Ausland fährt, immer noch lobt, dass diese Steuerreform für den Wirtschaftsstandort Wien ganz einfach sehr günstig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist daher nachzudenken, meine Damen und Herren, ob wir im Hinblick auf die Steuern in Wien, vielleicht mit einer Steuerreform, die es 2010 im Bund gibt, eine

 

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