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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 120

 

Wiener Landessteuerreform durchführen sollten.

 

Einige Steuern darf ich Ihnen vielleicht als Denkanstoß weitergeben, was hier ganz einfach möglich wäre, um darüber nachzudenken, ob die noch adäquat sind:

 

Denken wir zuerst an die Gebrauchssteuer, wie viele Tatbestände es bei der Gebrauchssteuer gibt - an die 50 Tatbestände -, ob die alle noch aktuell sind, dass wir diese einheben und die Wirtschaft unter Umständen entlasten können, um effektive Dinge zu tun.

 

Zweiter Punkt, ein langer Dauerbrenner, meine Damen und Herren: die Vergnügungssteuer. Im Budget steht gar nicht Vergnügungssteuer, sondern da gibt es einen Sonderausdruck, das ist die so genannte Lustbarkeitsabgabe. Da sollten wir uns schon überlegen, ob all das noch der Lustbarkeit unterliegt, was es hier für Steuertatbestände gibt, um wieder einmal zu durchforsten, ob, nehmen wir an, der Publikumstanz noch ein Steuertatbestand sein soll, ob das Ausleihen von Videofilmen noch Steuertatbestand sein sollte. Auch hier wäre ganz einfach zu durchforsten, ob das in der heutigen Zeit noch zeitgemäß ist.

 

Dritter Vorschlag, auch den haben wir schon einmal gebracht, gerade jenen Punkt, meine Damen und Herren, Ausbildung und Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer steigt, wie erwähnt, von 550 Millionen EUR auf 600 Millionen EUR. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist einmal veranschlagt!) - Das ist veranschlagt, aber wir werden davon ausgehen. Die Frau Vizebürgermeisterin hat heute gesagt, Kollege, den Abgang von 138 Millionen EUR wird sie wahrscheinlich dadurch hereinbekommen, dass die Steuern unter Umständen noch mehr fließen werden, als sie veranschlagt werden. Also kann ich davon ausgehen, dass dieser Ansatz im Großen und Ganzen seriös ist und dass die Wirtschaft sozusagen diese 600 Millionen EUR im Großen und Ganzen zahlen wird.

 

Aber ein Punkt, den ich herausgreifen möchte und der vielleicht von entscheidender Bedeutung ist - auch das habe ich in diesem Haus schon einmal erwähnt -, wäre die Belastung der Kommunalsteuer auf die Lehrlingsentschädigung. Hier wäre vielleicht einmal ein Ansatz gegeben, nicht nur, dass der Bund immer die Lehrlingsförderung durchführt, sondern dass man bei der Lehrlingsentschädigung auch auf die Kommunalsteuer verzichtet. Hier kann man davon ausgehen, dass das rund gerechnet 4 Millionen EUR sein müssten, das heißt, nicht einmal 10 Prozent jenes Betrags, um den die Kommunalsteuer heute sozusagen steigen würde.

 

Last but not least, meine Damen und Herren, auch ein Dauerbrenner, den die Wiener ÖVP immer wieder sagt: Die Frage ist, ob die Hundesteuer noch in der Form aufrechterhalten werden soll, wo zirka 2 Millionen EUR Einnahmen sein werden, ganz einfach, ob das im Großen und Ganzen noch zeitgemäß ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, ich glaube schon, dass man beim nächsten Budget oder spätestens beim Budget 2010 überlegen sollte, ob die Einnahmenstruktur der eigenen Steuern noch adäquat ist und ob hier nicht einiges unternommen und vereinfacht werden kann, um zeitgemäß gestaltet werden zu können.

 

Zu den Bezirken, meine Damen und Herren, kann ich mir, glaube ich, sparen zu sagen, dass sie nicht am Wirtschaftswachstum und am Steueraufkommen partizipieren. Das ist heute hinlänglich oft gesagt worden. Allein wenn wir nur die normale Erhöhung nehmen würden, wie sich das Budget um zirka 4,8 Prozent erhöht, wären das Erhöhungen um 8 Millionen EUR. Das bekommen die Bezirke nicht. Die Bezirke werden sozusagen kurzgehalten.

 

Aber dazu möchte ich mich nicht weiter ausbreiten, sondern zu jenem Kapitel, meine Damen und Herren, der Wirtschaftsförderung kommen. Das ist hier auch schon erwähnt worden, die Wirtschaftsförderung wird in den vielen Zahlen, die hier erwähnt werden, heute als Steigerung angedeutet, wenn man es sich aber genau anschaut, steigt wahrlich eine Position. Kollege Margulies hat es heute auch schon einmal erwähnt, obwohl wir nicht einer Meinung sind. Ich möchte, dass Sie das nicht missverstehen, ich bin für Garagen. Garagen sind in einer Stadt wie Wien im Zentrum wichtig. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Anscheinend das Allerwichtigste!) Aber es ist auch die einzige Position, die sich bei der Wirtschaftsförderung steigert. Die Garagenförderung steigt nämlich um 17,1 Millionen EUR und die ganze Wirtschaftsförderung um 16,9 Millionen EUR. Das heißt, die Wirtschaftsförderung geht formal sogar im Großen und Ganzen um 200 000 EUR zurück. Das heißt, sie stagniert und Stagnation bei der Wirtschaftsförderung ist ganz einfach ein Rückschritt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dazu vielleicht noch ein Beispiel bei der Fremdenverkehrsförderung: Die Fremdenverkehrsförderung steigt, aber sie steigt nur deswegen, weil die zweckgebundenen Mittel der Ortstaxe steigen, aber jener Betrag von 5,2 Millionen EUR, den die Gemeinde zuschießt, bleibt gleich.

 

Also für die Wirtschaftsförderung, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, für das Rückgrat der Wiener Wirtschaft, das Sie selbst erwähnt haben, für die Klein- und Mittelbetriebe, ist sehr wenig über. Es ändert sich nichts an der Strukturverbesserung, an der Nahversorgung, an der Internationalisierung. Das heißt, der WWFF wird in seinem 25. Bestandsjahr ganz einfach nicht mehr Mittel bekommen, um mehr Mittel für die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, das wäre gerade bei so einem Budget, wo es solche Ausweitungen bei den Ausgaben gibt, unbedingt notwendig!

 

In diesem Sinne lehnen wir das Budget ab. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. - Bitte.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich zum eigentlichen Thema, nämlich dem hervorragenden Budgetvoranschlag für 2008 auch im

 

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