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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 120

 

der Mister Finanzausgleich und nicht alle möglichen Institutionen zusammen. Das heißt, bitte putzen Sie sich in Hinkunft auch nicht mehr ab, wenn auf Grund des Finanzausgleichs irgendwelche negativen Sachen sind!

 

Aber im Budget stehen, wenn ich es richtig im Kopf habe, 3,565 Milliarden EUR. Wenn man die Steuerschätzung des Bundes, auf Basis dessen der Finanzausgleich eigentlich berechnet worden ist, hernimmt, dann kommt man darauf, dass bei den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben eigentlich grob 3,7 Milliarden EUR stehen müssten. Dass heißt, es fehlen, das weiß man jetzt schon, rund 140 Millionen EUR, mit denen die Stadt Wien im Laufe der Periode jonglieren kann. Das ist auch nicht neu. Auch heuer werden wir voraussichtlich - Sie können mich gern korrigieren - größenordnungsmäßig 100 bis 120 Millionen EUR Mehreinnahmen haben. 2005 hatten wir Mehreinnahmen, 2004 hatten wir Mehreinnahmen. Einzig, wenn ich mich richtig entsinne, 2003 oder 2002, ist es fast richtig budgetiert gewesen, was seine Ursache darin gehabt hat, dass die Stadt Wien tatsächlich schon zur Zeit des Budgetvoranschlags die Maastricht-Kriterien erfüllen wollte und damals, das einzige Mal in der Geschichte des Budgetvoranschlags, die Einnahmen tatsächlich so hoch budgetiert hat, wie die Einnahmen aussehen und die Ausgaben im Großen und Ganzen den realen Ausgaben angepasst waren. Normalerweise ist es so, die Ausgaben ein bisschen höher, die Einnahmen ein bisschen niedriger und man hat für die laufende Periode schon sein Spielkapital für all jene Sachen, die insbesondere der Wiener Sozialdemokratie sehr viel Freude machen.

 

Aber kommen wir zurück zu diesen Erhöhungen. Jetzt sehen wir bei den Ertragsanteilen, dass die Erhöhung tatsächlich relativ stark ausfällt. Bei den Steuern sind es ungefähr 9 Prozent, wenn ich es richtig im Kopf habe. Wenn man sich dann die einzelnen Ansätze ansieht, sieht man tatsächlich, fast jeder Ansatz hat zumindest eine Inflationsabgeltung bei den Ausgaben drinnen. Manche haben eine exorbitante Inflationsabgeltung, wie zum Beispiel der Krankenanstaltenverbund. Dort ist die vierfache Inflation drinnen. Aber die meisten haben zumindest eine normale Inflationsabgeltung. Wer hat nicht einmal die Inflationsabgeltung? Das ist leider bei allem Gender Mainstreaming und bei allen Lippenbekenntnissen typisch, die Frauenförderung. Die Ausgaben der Frauenförderung steigen nicht einmal so stark wie die Inflationsrate, annähernd nicht wie Ertragsanteile oder eigene Steuern.

 

Ich erlaube mir da jetzt einen kurzen Schwenk zum Gender Budgeting. Nach wie vor, sage ich, auch für meine Fraktion, begrüßen wir prinzipiell diese Initiative, dass das als Anhang im Budget ausgewiesen wird, wenngleich sich aus unseren Gesichtspunkten bislang noch keine Konsequenzen in der Budgetierung ergeben haben. Was wir aber sehr wohl vermissen, sind Bezugsgrößen. Es nützt oft nichts, einen einzelnen Teil eines Anlasses zu sehen und aus diesem Teil wird ausgewiesen, was im Bereich einer Gender-Mainstreaming-Perspektive frauenspezifisch ist oder ausgewogen dargestellt werden kann, ohne die notwendigen Bezugsgrößen zum gesamten Ansatz zu haben. Weil wenn man nur ein Zehntel des Ansatzes darstellt und sagt, da ist es 50 zu 50, was ist dann mit den restlichen 90 Prozent? Jetzt kann es sein, dass die gesetzlichen 90 Prozent überhaupt nicht im Sinne einer Gender-Budgeting-Perspektive zuzuordnen wären, aber man sollte einmal zumindest dazuschreiben, was eigentlich die Größen sind, um die es tatsächlich geht. Das wäre, glaube ich, der wesentlichste Ansatz, um für die Folgejahre daraus Schlüsse im Bereich des Gender Budgetings ziehen zu können.

 

Ein Bereich, den ich mir gerne herausgreifen möchte, ist bei den Wiener Stadtwerken. Das betrifft nicht nur die Wiener Stadtwerke - Wiener Linien, sondern betrifft selbstverständlich auch die Schneeräumung der Gemeinde Wien. Da stellt sich die Wiener Stadtregierung tatsächlich immer wieder gerne als das soziale Gewissen, insbesondere von armutsgefährdeten Menschen dar und dann ist es immer noch an der Tagesordnung, dass für die wirklich körperlich schwere Tätigkeit des Schneeschaufelns in der Nacht nicht mehr als 6 EUR brutto bezahlt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer von Ihnen würde bei minus zehn Grad und starkem Schneefall mitten in der Nacht für 6 EUR hinausgehen, ohne Schnee zu schaufeln, geschweige denn, dass man eine Schaufel in die Hand nehmen und vier Stunden durchgehend arbeiten muss, bevor man dann eine unbezahlte Pause um 4 Uhr in der Früh macht, wo man möglicherweise zum einzigen Branntweiner gehen kann, der noch offen hat, und zwei Stundenlöhne gleich wieder weg sind?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schneeräumen in Wien, in der Stadt, in der Nacht, bei Kälte, das ist eine wirklich schwere Arbeit! Ich würde Sie ersuchen, dass Sie den Lohn zumindest auf eine Höhe anheben, der Ihren eigenen bundespolitischen Vorstellungen eines Mindestlohns entspricht, mit einem zusätzlichen Nachtzuschlag. Es kann doch nicht sein, dass man um 5 EUR untertags eine Stunde Schnee schaufeln gehen muss! Welche Menschen sind denn das, die es betrifft? Die, die es sich nicht wirklich aussuchen können, die darauf angewiesen sind, dass sie im Zweifelsfall die Stunde 5 EUR mehr haben!

 

Wir werden spätestens zur nächsten Sitzung, sofern sich nichts ändert, einen diesbezüglichen Antrag einbringen. Ich würde Sie allerdings ersuchen, nicht darauf zu warten, dass dieser Antrag von uns kommt, sondern ich würde Sie tatsächlich ersuchen, umgehend im eigenen Bereich mit den Wiener Linien Kontakt aufzunehmen, dass es nicht mehr möglich ist, zu diesen beschämenden Arbeitsbedingungen arbeiten zu müssen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe versprochen, ich mache es kurz. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dkfm Dr Aichinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau

 

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