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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 120

 

FPÖ.)

 

Zum Schluss möchte ich noch einen Antrag bezüglich Teilzeitlehre einbringen. Ich werde die Begründung nicht vorlesen, nur den Antrag, weil ich schon am Ende meiner Redezeit bin:

 

„Die gefertigten Gemeinderäte stellen gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgenden Beschlussantrag:

 

Der Wiener Gemeinderat fordert den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft auf, umgehend in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Stellen die notwendigen Voraussetzungen für eine Teilzeitlehre zu schaffen und diese schnellstens rechtlich umzusetzen, um zahlreichen jungen Menschen eine berufliche Zukunft im Rahmen der Lehre zu ermöglichen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag kommt von Herrn Dipl-Ing Margulies. Ich bitte ihn ums Wort.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ob Punker oder Banker, es ist beides anscheinend ein rotes Tuch für die FPÖ, wenngleich ich glücklicherweise dazu sagen muss, dass sich die SPÖ tatsächlich für die Punker einsetzt. (GR Mag Wolfgang Jung: Arbeitsprogramme!) Das finde ich wirklich sehr angenehm und auch sehr sozial engagiert. Insbesondere wenn man sich mit den Menschen ein bisschen genauer auseinandersetzt, kommt man nämlich auch darauf, dass Leute von denen in die Schule gehen. Also die wohnen dann nicht nur neben einer Schule, sondern die gehen sogar auch noch in die Schule. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich hoffe nicht, dass das 14-Jährige sind!) Ich meine, man muss sich tatsächlich mit Jugendkultur einmal ein bisschen auseinandersetzen, um dabei auch mitreden zu können. Das würde ich Ihnen empfehlen.

 

Wie das mit den Banken umgekehrt wiederum ist, gebe ich Ihnen zum Teil recht, sehe es nur tatsächlich nicht als die wirklich zentrale Aufgabe der Gemeinde Wien. Man hätte da sagen können, die Gemeinde Wien hätte die Zentralsparkasse nie verkaufen sollen, vollkommen d'accord, nur ist es Schnee von gestern. Und wenn man sich tatsächlich Bankengesetz, Basel II et cetera ansieht, dann ist das Bundesmaterie, wenn nicht zum Teil EU-Materie. In diesem Sinn sage ich, war dieses - ich sage es jetzt ein bisschen boshaft - Lamentieren über die Banken, wie sie sind, zum Teil zwar richtig gegenüber den einzelnen Unternehmen, aber schon zum Teil die falsche Adresse. Ich frage mich natürlich schon, was die FPÖ in der Zeit, wo sie in der Bundesregierung gewesen ist, diesbezüglich tatsächlich unternommen hat.

 

Einen anderen Punkt sehe ich tatsächlich auch ein bisschen anders, wenn Sie sagen, florierende Unternehmen werden in Konkurs geschickt. Also ich kenne beim besten Willen kein florierendes Unternehmen, das dann wirklich in Konkurs geht. (GR Dr Herbert Madejski: Rohrmoser!) - Nein, man kann über Rohrmoser reden, aber zu dem Zeitpunkt, wo er in Konkurs gegangen ist, hätte ihn die BAWAG möglicherweise retten können. Aber ein florierendes Unternehmen war es zu dem Zeitpunkt nicht mehr. Es ist ganz wichtig, darauf hinzuweisen. (GR Dr Herbert Madejski: Sonst hätte er ja keine so hohe Quote zahlen können!)

 

Aber ich möchte zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Wirtschaftsförderung zurückkommen. Ich werde es in aller Kürze machen, weil tatsächlich schon viel gesagt worden ist.

 

Ich möchte nur einen Punkt vorweg noch ein bisschen näher beleuchten, der in der Debatte immer wieder kommt, nämlich: Was ist eigentlich eine Stadt? Wenn man sich rühmt über die Wirtschaftspolitik, wenn man sich rühmt über Leistungen, es wird unterschiedlichst verwendet. Da denke ich genauso wie die Frau Finanzstadträtin lobend, verschiedene Aspekte herausgreifend, wie zum Beispiel die Frage der Arbeitsplätze, dass Wien natürlich mehr Arbeitsplätze hat, als es der Bevölkerung entspricht, gibt es umgekehrt Sachen, wo man genauso glaubt, selbstverständlich, das ist das Wesen einer Stadt, ohne dass man noch viel dazumacht, dass in einer Stadt wie Wien, übrigens die einzige Millionenstadt in Österreich, mehr Krankenanstalten sind, eine bessere Gesundheitsversorgung in Summe ist, mehr Arbeitsplätze sind. Das heißt, das sind zentralräumliche Geschichten und man muss das nicht dauernd gegenseitig aufrechnen. Man muss auch Realist genug sein, um zu sagen, man kann mit der Wirtschaftspolitik in Wien allein nicht Welten niederreißen. Das geht nicht. Die zentralen Vorgaben, die von einer europäischen Konjunktur und einer österreichischen Konjunktur vorgegeben werden, kann man in Wien marginal beeinflussen. Deshalb geht es mir eigentlich ziemlich auf die Nerven, egal, ob es in die eine Richtung mit Kritik oder in die andere Richtung mit Lobhudelei geht, weil das, was tatsächlich Fakt ist, ohne jetzt wirklich noch viel näher darauf einzugehen, der zentrale Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik, sind die Parkgaragen. Ich sage es nur das eine Mal noch. Wir können das Geld dann später wieder ausgraben. Da sieht man wirklich den Schwerpunkt, den die Stadt Wien setzt. Dann sieht man auch das, was tatsächlich verändert werden kann.

 

Ich möchte noch auf andere Punkte zurückkommen, vielleicht auf einen Punkt, der mir schon sehr wichtig ist: Wie wird überhaupt budgetiert? Wir haben im letzten Kontrollausschuss einen Akt gehabt, wo das Kontrollamt festgestellt hat, dass zwischen Budgetvoranschlag und -vollzug es sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben auseinander klafft. Ich bin gespannt, wann das Kontrollamt einmal den Wiener Budgetvoranschlag untersucht und dasselbe feststellt.

 

Nehmen wir die Ertragsanteile an den Bundesabgaben, die der Willi so super für die Stadt sozusagen hergegeben hat. Es ist faszinierend, dass der Willi Molterer scheinbar dafür verantwortlich ist, dass der Lehrer-Schüler-Schlüssel nicht mehr verbessert wird. Das erste Mal, dass die ÖVP das gesagt hat, weil Willi Molterer ist

 

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