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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 120

 

hineinmanövriert werden. So kann es durchaus sein, dass ein Unternehmen floriert, ausreichendes Eigenkapital hat und trotzdem wegen Zahlungsunfähigkeit in den Konkurs geschickt oder getrieben wird. Die von der Hausbank gespielte Rolle wird jedoch meist strafrechtlich nicht releviert. Im österreichischen Strafrecht gibt es keinen Tatbestand der Kreditkündigung zur Unzeit."

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, was hier Prof Seicht schreibt, ist doch sensationell! Das ist doch ein Thema für die Politik! Das ist doch ein Thema für Sie, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, als Finanz- und Wirtschaftsstadträtin von Wien! In diesem Artikel weist Prof Seicht darauf hin, dass die Banken letztendlich machen können, was sie wollen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden, schlichtweg deshalb nicht, weil das Strafrecht keinen diesbezüglichen Tatbestand sieht.

 

Ich weise hier seit vielen Jahren auf diese Problematik hin, mit dem Ersuchen an den Herrn Finanzstadtrat beziehungsweise an die Frau Finanzstadträtin, mit den Banken zu sprechen und Lösungen zu finden. Geschehen ist leider nichts. Einen wesentlich besseren Vorschlag als Betteln gegenüber den Banken - unter Anführungszeichen - macht Prof Seicht, ganz einfach das Strafgesetzbuch in diese Richtung abzuändern.

 

Frau Vizebürgermeisterin, wäre dies nicht zum Beispiel eine Möglichkeit? Vielleicht könnten Sie in Ihrer Funktion als Finanzstadträtin mit Ihrem Kollegen von der Bundesregierung oder sogar mit der Frau Justizministerin sprechen, die ja Ihrer Fraktion angehört. Sprechen Sie und machen Sie diesbezügliche Vorschläge! Unsere Fraktion könnte solch ein Vorgehen nur unterstützen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Aber gemacht haben Sie es nicht!)

 

„Künftig werden wir mit dem Problem der Fremdfinanzierung noch mehr zu kämpfen haben, denn eine steuerschonende Bilanz ist ein Feind für ein gutes Rating und finanzschwache Unternehmen werden es sich aussuchen können, aus welchem Grund sie in finanzielle Nöte kommen, durch Gewinne - Klammer auf - und Steuernachzahlungen – Klammer zu - oder durch Basel II." - Mit entsprechender Unterstützung des Landes Wien durch Haftungen wie zum Beispiel NÖBEG in Niederösterreich, wie sie die Freiheitliche Fraktion im Zusammenhang mit Basel II von Ihnen schon immer gefordert hat, könnten solche Betriebe innerhalb weniger Jahre finanziell gut da stehen. So, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, können auch Insolvenzen entstehen. Nicht, weil die Ergebnisse der Unternehmen sich verschlechtert haben, nein, sondern weil die Banken schlichtweg nicht wollen.

 

Ich verstehe nicht, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, warum seitens der Politik diese Betriebe nicht unterstützt werden. Sprechen Sie bitte mit den Banken, übernehmen Sie aber auch Haftungen und gewähren Sie entsprechende Förderungen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

„Die Banken agieren aber noch tückischer. Banken verkaufen Kredite von Privatkunden an Hedge-Fonds. Die Banken beginnen nun, faule Kredite an Finanzinvestoren zu verkaufen. Konsumentenschützer sind alarmiert. Sie befürchten, dass die Eintreibemethoden härter werden. In Österreich ist die Bank ..." sowieso - ich sage jetzt den Namen nicht – „... Vorreiter. Sie sucht derzeit Käufer für ein riesiges Kreditpaket. Der Nominalwert der Transaktion soll dem Vernehmen nach bei 500 bis 700 Millionen EUR liegen. Der Vorteil für die Bank: Die Problemkredite verschwinden aus der Bilanz. Ein Banksprecher versichert, dass sich für den Kreditnehmer außer einem neuen Ansprechpartner wenig ändern wird." - Und dann, ich zitiere: „Und es ist nicht zu befürchten, dass Kredite dann mit einem Baseball-Schläger eingetrieben werden, so der Sprecher der Bank."

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, wo sind wir bitte gelandet, dass ein Bankensprecher sagt, es ist nicht zu befürchten, dass Kredite mit dem Baseball-Schläger eingemahnt werden? Solch eine Aussage am florierenden Wirtschaftsstandort Wien? Ich kann nur sagen, traurig. Niemand der Regierenden in Wien hat hinsichtlich Basel II auch nur geringste Vorkehrungen getroffen beziehungsweise Überlegungen angestellt, wie man Basel II entschärfen könnte. Dabei ist mit Basel II ohnedies niemand zufrieden:

 

Barazon: „Basel II - ein Weg in die Irre."

 

Oder: „Nach Leitl-Vorstoß fast alle gegen Basel II." - Schön wäre es natürlich gewesen, wenn hier stehen würde: "Nach Brauner-Vorstoß fast alle gegen Basel II."

 

„Die Finanzkrise beweist, dass das Regelwerk nicht funktioniert. Es geht nur zu Lasten der Klein- und Mittelbetriebe, bei denen es ohnehin eine breite Risikostreuung gibt.", sagt zum Beispiel der Herr Ex-Finanzminister Androsch.

 

Oder: „Verwaltung und Politik müssen etwas unternehmen.", sagt der Finanzstaatssekretär Matznetter.

 

Oder: „Basel II - breite Unterstützung für Leitls Kündigungsidee."

 

Oder: „Basel II - Die Banken quälen die Klein- und Mittelbetriebe, verlieren ihr Geld bei den Großen."

 

Oder: „Basel II ist ein Fremdkörper."

 

Oder: „Basel II ist Unfug."

 

Ich habe hier noch mehr unterstrichen. Ich kann nur sagen, es ist wirklich entsetzlich!

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, die SPÖ behauptet immer, dass sie sich für die Anliegen der Klein- und Mittelbetriebe stark macht. Wie all diese Beispiele zeigen, ist dies leider nicht der Fall. Bitte verabsäumen Sie nicht, dem größten Arbeitgeber Wiens, den Klein- und Mittelbetrieben, die überlebensnotwendige Unterstützung im Interesse aller Wiener zu geben! Sprechen Sie bitte mit den Banken! Sprechen Sie bitte mit der Frau Justizministerin! Übernehmen Sie aber auch Haftungen und gewähren Sie entsprechende Förderungen! Seien Sie nicht nur die Lobby für die Banken und für die Großbetriebe, die nur zwei Prozent der Dienstgeberbetriebe Wiens ausmachen! Seien Sie auch die Lobby für die restlichen 98 Prozent der Dienstgeberbetriebe Wiens! Seien Sie Lobby für die KMUs! Die Unterstützung der Freiheitlichen Fraktion dazu haben Sie! (Beifall bei der

 

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