«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 120

 

fließen. Wir subventionieren heute alle anderen 8 Bundesländer mit 500 Millionen EUR pro Jahr! Finden Sie das wirklich gerecht? Finden Sie das akzeptabel? Finden Sie das respektabel, wie Sie das genannt haben?

 

Frau Vizebürgermeisterin! Ich finde das nicht gerecht, ich finde das nicht akzeptabel und schon gar nicht respektabel! Sie haben sehr schlecht für Wien verhandelt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir doch nur ein paar Jahre zurück, 7 Jahre, beim vorletzten Finanzausgleich, als eine blau-schwarze Regierung im Amt war. Ja, was hat es damals für starke Worte gegeben? Was hat der Bürgermeister damals gesagt? Ich darf Sie nur daran erinnern, meine Damen und Herren, der Bürgermeister warnte vor negativen Folgen, er sprach von einer Staatskrise, von einer Kriegserklärung an die Städte, von einem Aushungerungsanschlag gegen Wien. Häupl wollte damals einen Steuerkrieg, ich zitiere wörtlich: „einen Steuerkrieg führen“. Heuer gab es kein einziges Wort der öffentlichen Kritik. Nach außen hat sich der Bürgermeister heuer zurückgehalten. Aber intern hat er ganz anders gesprochen, meine Damen und Herren, und das sollten Sie nicht vergessen. Intern hat der Bürgermeister dieser Stadt etwa am 10. Oktober noch verkündet, dass der Städtebund beim Finanzausgleich ja gar nicht eingebunden war! Dass auf die Forderungen des Städtebundes ja gar nicht eingegangen worden ist! Bei dieser Sitzung des Städtebundes am 10. Oktober hat Häupl intern noch gemeint, er werde diesen Finanzausgleich nicht unterschreiben, er werde ihn sogar vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten! Das waren intern seine Worte und das ist interessant! Wie ist es dann weitergegangen? Nur wenige Stunden später hat man auf einmal nichts mehr davon gehört! Wenige Stunden später ist der Bürgermeister umgefallen. Er hat den Finanzausgleich nach außen plötzlich gelobt entgegen seinen internen Ankündigungen, entgegen der internen Drohung, diesen Finanzausgleich ja sogar vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Wir müssen also heute eines festhalten: Der Bürgermeister ist beim Finanzausgleich umgefallen, die Finanzstadträtin ist bei den Verhandlungen umgefallen. Sie haben einem sozialistischen Bundeskanzler hier die Mauer gemacht, aus Parteiräson die Mauer gemacht!

 

Ich fordere Sie daher auf, Frau Vizebürgermeisterin: Unterschreiben Sie diesen Finanzausgleich nicht! Denken Sie nicht an Ihre Partei, denken Sie an diese Stadt! Frau Vizebürgermeisterin, ziehen Sie Ihre Zustimmung zu diesem neuen Finanzausgleich zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist Zeit, Sie wieder einmal an die eigenen Versprechen zu erinnern. Im Februar 2007 in Rust etwa haben Sie beim Rotwein hier einige Veränderungen angedacht. Aber das waren nur Gedankenexperimente, weil Sie davon ausgegangen sind, den Kanzler zu stellen. Sie haben vergessen, dass Sie nicht die Mehrheit haben, dass Sie natürlich in einer Koalition sind. Was Sie in Rust versprochen haben, haben Sie natürlich nicht eingehalten. Ich möchte das nur an vier Beispielen festmachen:

 

1. Beispiel: Sie haben versprochen, dass Sie die Finanzmittel der Stadt mit aller Kraft verteidigen werden, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel nicht weiter verschlechtert wird.

 

Meine Damen und Herren! Die Frau Finanzstadträtin ist hier umgefallen. Sie haben es zugelassen, dass die Speckgürtelgemeinden noch mehr Geld bekommen, dass sie Wien die Finanzkraft entziehen.

 

2. Beispiel: Die 24-Stunden-Pflege. Da haben Sie uns ebenfalls versprochen, dass der Bund zur Finanzierung herangezogen wird. Wie schaut das Ergebnis aus, das Sie akzeptabel, respektabel genannt haben? Sie haben eine Deckelung beschlossen, die nicht einmal das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben ist. Sie haben es zugelassen, dass Wien bei der Pflege allein übrig bleibt und das ist aus dem Budget ja klar abzulesen. Das Budget weist aus, dass das Defizit des Fonds Soziales Wien stark ansteigt, dass das Defizit des Fonds im nächsten Jahr um 36 Millionen EUR explodiert und Wien hat hier bei der Pflege die Hauptlast zu tragen.

 

3. Beispiel: Die Mindestsicherung. Da haben Sie uns in Rust versprochen, dass der Bund die Länder entlasten wird. Wie schaut hier das akzeptable Ergebnis aus? Die Sozialhilfe explodiert im nächsten Jahr um 32 Millionen EUR!

 

Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben Ihre Versprechen von Rust nicht eingehalten, nicht bei der Mindestsicherung, nicht bei der Pflege und das alles ist aus diesem Budget 2008 ganz klar abzulesen.

 

4. Beispiel: Die Gesundheit. Da haben Sie uns in Rust versprochen, dass Sie es nicht länger dulden werden, dass die Länder, die Spitalserhalter, die Gemeinden hier immer übrig bleiben, während alle anderen ihre Kosten deckeln, während der Bund seine Kosten deckelt, während die Sozialversicherung auch ihre Kosten deckelt. Auch hier beweist das Budget 2008, wie schlecht Sie verhandelt haben, weil das Defizit des Krankenanstaltenverbundes explodiert.

 

Meine Damen und Herren! Im nächsten Jahr explodiert das Defizit der Spitäler um 116 Millionen EUR. Frau Stadträtin, Sie haben genau das zugelassen, dass die Stadt allein mit diesen steigenden Kosten im Gesundheitswesen fertig werden muss, dass die Stadt allein hier übrig bleibt.

 

Frau Stadträtin, genau das ist ja auch der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin. Das ist für Sie wirklich akzeptabel? Das ist für Sie respektabel? Eine Medizin, die sich nur mehr wenige leisten können? Sie haben hier bereits die Selbstbehalte für die Kuren, für Brillen, für Heilbehelfe, für die Kontaktlinsen erwähnt und das ist Ihr Verhandlungsergebnis!

 

Frau Vizebürgermeisterin, ich meine daher, das ist nicht akzeptabel und das ist schon gar nicht respektabel! Sorgen Sie dafür, dass hier auch der Bund, dass die Sozialversicherung ihren Anteil bezahlen und stoppen Sie diesen Weg in die Zwei-Klassen-Medizin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn man dieses Budget analysiert, dann stellt man sich auch die Frage: Welchen

 

«  1  »