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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 120

 

den Personalstand. Dafür, sehr geehrte Damen und Herren, unseren 58 000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die mit gleichbleibendem Personalstand zusätzliche Aufgaben und immer höhere Qualitätsansprüche äußerst beeindruckend erfüllen und positiv erledigen, für ihren professionellen Einsatz und das hohe persönliche Engagement ein ganz, ganz, ganz großes Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich hoffe, ich kann mit diesen Beispielen zeigen, dass Budgetpolitik in Wien mehr ist als mit Zahlen herumzuwerfen und Zahlen zu formulieren. Wenn Sie mit uns gemeinsam diese Politik, die hinter diesem Budget steht, für die Jugend, für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, für das Unternehmertum in dieser Stadt, für sozial Schwache und für Chancengerechtigkeit, für Forschung und Entwicklung und damit für einen prosperierenden Wirtschaftsstandort, wenn Sie also mit uns gemeinsam für die Menschen dieser Stadt aktiv arbeiten wollen, die Zukunft aktiv gestalten wollten, dann bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem zukunftsorientierten Budgetvoranschlag 2008! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich danke für die Einleitung zu den Postnummern 1 und 2.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nicht nur der Ablauf, das heißt, die Reihenfolge der zu behandelnden Geschäftsgruppen festgelegt, sondern es wurde auch vereinbart, dass bei der nun folgenden Generaldebatte die Erstredner jeder Fraktion eine Redezeit von 30 Minuten, die nachfolgenden Redner 20 Minuten zur Verfügung haben. Die Redezeit in der Spezialdebatte beträgt für den Erstredner jeder Fraktion 25 Minuten. Für jede weitere Wortmeldung wurden 15 Minuten vereinbart.

 

Ich eröffne nun die Debatte über die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung.

 

Als erster Redner ist Herr GR DDr Schock zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Frau Finanzstadträtin, ich gestehe Ihnen ja zu, das ist das erste Budget, das Sie in dieser Funktion hier vorlegen und Sie haben sich jetzt weit über eine halbe Stunde eigentlich ausschließlich selbst gelobt. Und ich gestehe Ihnen natürlich, da Sie Vizebürgermeisterin sind, auch zu, dass Sie natürlich als Vizebürgermeisterin die Dinge auch schönreden. Und ich gestehe Ihnen auch zu, da es ja das erste Budget von Ihnen ist, dass Sie auf das Wichtigste vergessen haben, Frau Vizebürgermeisterin: Dass es nämlich die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler in dieser Stadt sind, die dieses Budget und diese Leistung überhaupt erst ermöglicht haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das sind jene Steuerzahler, Frau Vizebürgermeisterin, die Sie in den letzten beiden Jahren ja massiv ausgebeutet haben, die Sie durch Bruch aller Wahlversprechen seit dieser letzten Wiener Wahl massiv zur Kasse gebeten haben, allein in diesen beiden Jahren in 30 Belastungsschritten: Die Fahrscheine um plus 10 Prozent, die Strompreise um 11 Prozent, die Müllgebühren um 20 Prozent, Gas um 22, Kanal um 28 Prozent, das Parkpickerl um 29 und die Kurzparkscheine um 50 Prozent! Und, Frau Finanzstadträtin, Sie haben uns auch viele Dinge verschwiegen, wofür Sie dieses Geld in Wirklichkeit ausgeben. Sie haben uns verschwiegen, dass Sie erst in den letzten Monaten 3 Millionen EUR für die linksextreme, ja, für die gewaltbereite Szene in dieser Stadt zum Fenster hinausschmeißen! Sie haben uns verschwiegen, dass Sie das Ernst Kirchweger-Haus aus diesen Mitteln des Steuerzahlers ankaufen! Sie haben uns verschwiegen, dass Sie erst in den letzten Wochen zum Nachteil der Anrainer beschlossen haben, im 15. Bezirk ein Punkerhaus anzukaufen - ein Punkerhaus! -, ohne auf die Anrainer dort Rücksicht zu nehmen! Und, Frau Vizebürgermeisterin, wenn das Ihre politische Moral ist, dass Schmutz, Lärm, Gestank und Alkoholexzesse politisch schicklich für Sie sind, dass linke Gewalt für Sie chic ist und auch noch belohnt wird, während Sie gleichzeitig die Steuerschraube anziehen, während Sie gleichzeitig einen Durchschnittshaushalt mit zusätzlich 50 EUR pro Monat durch Ihre Belastungen zur Kasse bitten, Frau Vizebürgermeisterin, wenn das tatsächlich Ihre politische Moral ist, wer nichts arbeitet, wer Dreck macht in dieser Stadt, die Anrainer belastet, wer Alkoholorgien feiert, wer gewalttätig ist, der wird von Ihnen dafür auch noch belohnt und alle anderen, Frau Vizebürgermeisterin, sind dann die Blöden, wer brav arbeitet, wer brav seine Steuern zahlt, wer anständig ist, der ist in dieser Stadt am Schluss dann der Trottel und wird von Ihnen auch noch bestraft. Ja, Frau Vizebürgermeisterin, wenn das tatsächlich Ihre politische Moral ist, dann werden Ihnen die Wienerinnen und Wiener sehr bald das Vertrauen für diese Politik entziehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben heute auch den Finanzausgleich, wenn auch nur ganz kurz, erwähnt, und es war eigentlich erstaunlich, wie wenig Sie auf die dürftigen Ergebnisse eingegangen sind. Sie haben gemeint, die Ergebnisse sind akzeptabel, sie sind respektabel. Allein die Wortwahl zeigt ja schon, dass Sie sich selbst damit nicht identifizieren können. Die Wahrheit schaut natürlich anders aus.

 

Sie haben der Bundesregierung, Sie haben Ihrem sozialistischen Bundeskanzler dabei die Mauer gemacht, aus Parteiräson die Mauer gemacht und Sie haben die Interessen dieser Stadt vernachlässigt. Schauen wir uns das Ergebnis in Zahlen an, Frau Vizebürgermeisterin! Sie haben ja selbst erwähnt, dass die meisten Steuern in dieser Stadt, in der Bundeshauptstadt, erwirtschaftet werden. Sie hätten darum kämpfen müssen, dass ein gerechter Anteil dieser Steuern daher auch dort, nämlich in der Bundeshauptstadt, wo sie erwirtschaftet werden, natürlich auch bleiben, dass sie der Stadt und dem Land Wien auch zugute kommen. Aber wie schauen die Zahlen aus? Sie haben uns heute verschwiegen, dass per anno 500 Millionen EUR in die anderen 8 Bundesländer

 

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