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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 82

 

Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich darf vielleicht nur ganz kurz einige Worte zu Frau Kollegin Korun verlieren, die vorher gemeint hat, unsere Anfrage sei rechtswidrig: Ich weiß zwar nicht, wie es funktionieren soll, dass eine Anfrage an und für sich rechtswidrig ist, noch dazu, wo wir hineinschreiben, dass wir fragen, ob der Herr Stadtrat mit der Bundesregierung in Verhandlung tritt, um eben den Rechtsbestand, der teilweise – da haben Sie schon recht – nicht zufriedenstellend ist, zu ändern. Ich empfehle Ihnen auch, dass Sie sich noch einmal die Richtlinie, um die es geht, durchlesen und vor allem bei Art 5 Abs 2 nachlesen. Da steht wörtlich:

 

„Die Mitgliedsstaaten können von Drittstaatsangehörigen verlangen, dass sie die Integrationsanforderungen gemäß nationalem Recht erfüllen."

 

Also ganz so an den Haaren herbeigezogen ist das, was wir wollen, nicht. Außerdem: Eine Anfrage kann schwer rechtswidrig sein - das nur nebenbei.

 

Meine Damen und Herren! Bei einer Diskussion über die aktuelle Situation des sozialen Wohnbaus in Wien muss man natürlich die Probleme im Zusammenleben zwischen den Österreichern und den Neo-Österreichern beziehungsweise den Ausländern im Gemeindebau besonders hervorheben. (GRin Mag Alev Korun: Zwischen Österreichern und Österreichern!) Das ist ja in der Diskussion auch schon geschehen, es sind schon mehrere Leute darauf eingegangen. Wir Freiheitlichen haben immer und immer wieder auf diverse gefährliche und nicht zufriedenstellende Entwicklungen hingewiesen, und leider waren die Reaktionen der anderen Parteien beziehungsweise der Verantwortlichen der Stadtverwaltung auch immer und immer wieder die gleichen: Die Probleme wurden meistens verharmlost oder überhaupt geleugnet.

 

Das geht inzwischen nicht mehr. Inzwischen kann das Problem nicht mehr weggeredet werden, und dem einen oder der anderen von den Multikulti-Agitatoren geht inzwischen auch schon ein Licht auf. Ich werde später noch darauf zurückkommen. (GRin Mag Alev Korun: Au weh!) Ja, da werden Sie überrascht sein, oder vielleicht auch nicht. (GRin Mag Alev Korun: Wir freuen uns schon!) Das glaube ich Ihnen.

 

Wir stehen jetzt vor einer Situation, wo sich in vielen Gemeindebauten und teilweise schon in ganzen Bezirksgrätzeln die einheimische Bevölkerung wie Fremde im eigenen Land fühlt. Wir haben das auch schon gehört. Der Anteil der Gemeindebaubewohner mit Migrationshintergrund wird unterschiedlich mit bis zu 33 Prozent angenommen; Tendenz steigend.

 

Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren, einmal ganz einfach einen Fahrschein zu lösen und zum Beispiel zu uns in den 15. Bezirk zu fahren und dort mit den Betroffenen und mit den Bewohnern der Gemeindebauten zu reden. Das kostet nicht viel Geld, daher sparen wir uns auch diverse Studien. Dort können Sie aus erster Hand erfahren, wie verzweifelt die Menschen teilweise jetzt schon sind. Die Probleme - wir kennen sie ja - reichen von unzumutbaren Lärmbelästigungen bis spät in die Nachtstunden über Geruchsbelästigungen, Verschmutzungen, vor allem auch Konflikte um gemeinsam benützte Bereiche wie permanent besetzte Waschküchen, das Negieren von Hausordnungen bis hin vor allem auch zum Problem der unüberbrückbaren Sprachbarrieren auf Grund mangelnder oder nicht vorhandener Deutschkenntnisse. Das sind Probleme, die nicht mehr wegzuleugnen sind.

 

Als Reaktion darauf - die Stadtverwaltung hat ja ein bisschen etwas gemacht - wurden von der Stadtverwaltung nunmehr so genannte Konfliktpräventionsmaßnahmen im Gemeindebau ins Leben gerufen. Im März wurde das präsentiert. Festzustellen ist leider, dass diese Maßnahmen bis jetzt kaum eine positive oder überhaupt eine Wirkung zeigen, sondern in Wirklichkeit offenbaren diese nur die gescheiterte Wiener Integrationspolitik.

 

Da gibt es, neben den Stellen von Wiener Wohnen, Gebietsbetreuungen, da gibt es die Wohnservice Wien GmbH, die Bezirksvorstehungen, Sozialarbeiter und Mediatoren und so weiter und so fort. Trotzdem kommen die Leute zu uns und klagen uns ihr Leid, dass nämlich fast alle Stellen oftmals nicht weiterhelfen können und nur an das Verständnis für fremde Kulturen appelliert würden.

 

Meine Damen und Herren! Irgendwann erwarten sich auch die Leidtragenden Verständnis für ihre Probleme. Die bisherige und die weitere Entwicklung im Gemeindebau, nämlich die sukzessive Öffnung für Ausländer, ist also keineswegs im Interesse der alteingesessenen Gemeindebaubewohner.

 

In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, darf ich auch zum wiederholten Mal auf die ursprüngliche Meinung des Herrn Bürgermeisters zu diesem Thema hinweisen, der noch kurz nach seinem Amtsantritt festgestellt hat: Es bleibt dabei: keine Ausländer im Gemeindebau! - Als Begründung für seine damalige Meinung hat der Herr Bürgermeister das Volksempfinden angeführt. Leider kann er sich inzwischen an seine damalige Meinung nicht mehr erinnern. Jetzt spricht er von der Notwendigkeit einer Durchmischung im Gemeindebau.

 

Allerdings - und jetzt kommen wir darauf zurück - gibt es in letzter Zeit auch schon die eine oder andere überraschende Wortmeldung zum Thema Integration von Seiten der Sozialdemokratie. Inzwischen hat es sich sogar schon bis zum Herrn Bundeskanzler herumgesprochen, dass es mit der Integrationspolitik in Österreich offensichtlich nicht zum Besten bestellt ist, daher hat der Herr Bundeskanzler die Einrichtung einer Integrationsplattform vorangekündigt. Leider 30 Jahre zu spät, aber immerhin. Wir werden aufmerksam verfolgen, was dabei herauskommt.

 

Auch die Frau Integrationsstadträtin hat spät, aber doch, erkannt, worauf es ankommt. In der U-Bahn-Zeitschrift „Heute" vom 23. Oktober hat sie festgestellt - ich darf sie zitieren: „Klare Vorgaben für Zuwanderer: Ihnen soll klarer als bisher gesagt werden, was wir unter Integration verstehen." - Das kann man nur unterstreichen. Und sie fordert von Neo-Wienern, Kinder nicht

 

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