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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 82

 

Wer kann sich diese Wohnungen leisten? AlleinerzieherInnen, die bereits jetzt zur schwächsten Gruppe dieser Stadt gehören, wo 71 Prozent finanzielle Probleme haben und der Wohlstandsindex laut IFES bei diesen um ein Vierfaches niedriger liegt als bei den Menschen mit Migrationshintergrund? Oder sollen diese teuren Wohnungen Menschen mit besonderen Behinderungen dienen, wo 800 Wohnungen gebraucht würden, aber nur 200 zur Verfügung stehen? Sie produzieren am Bedarf vorbei! Die IFES-Studie hat festgehalten, dass das Mietzinsniveau im Wiener Durchschnitt liegt. Davon, Druck auf den Mietzins auszuüben, kann hier überhaupt keine Rede sein!

 

Rechnet man dann noch die ständig steigenden Betriebskosten dazu - es wurde heute bereits sehr viel darüber diskutiert -, wird die Wohnung für viele Bevölkerungsgruppen unfinanzierbar. Es kann nicht Ziel des sozialen Wohnbaus sein, Leistbarkeit ausschließlich durch Wohnbauförderung, Wohn- und Mietzinsbeihilfen zu ermöglichen. Die Freiheitlichen haben bereits einen Antrag eingebracht, wo auch die Betriebskosten als Teil der Wohnbeihilfe mitgefördert werden sollen, um so die finanziell Schwachen dieser Stadt zu entlasten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Ihren Mietverträgen lassen Sie den Menschen überhaupt keine Chance, bei Heizkosten auf eine günstigere Wärmequelle umzusteigen, denn in den älteren Mietverträgen kann der Vertrag mit den Heizbetrieben, wie das damals noch hieß, nur gemeinsam mit der Wohnung aufgekündigt werden. Da ist es dann kein Wunder, wenn Sie ungeniert jährlich die Kosten in die Höhe treiben, denn Ihre Abnehmer sind ein sicheres Klientel. All jenen aber, die sich die Einleitung der Fernwärme in ihre Wohnung wünschen, stehen Kosten ins Haus, die für ihre Börse unerschwinglich sind. Die Stadt Wien fördert zwar relativ hoch die Errichtungskosten, allerdings nur jene, die bar bezahlt werden. Wie soll ein Sozialhilfeempfänger für eine 35 m²-Wohnung rund 3 800 EUR aufbringen, um sich die Anschlusskosten zu leisten und nicht mehr Ölkannen schleppen zu müssen? – „Nehmen Sie sich einen Kredit.", war die Antwort der Fernwärme. Aber glauben Sie allen Ernstes, dass diese Menschen überhaupt einen Kredit bekommen? Wäre hier nicht auch eine sozial orientierte Kommune gefordert, Hilfestellung zu leisten? 100 EUR Heizkostenzuschuss, auch das haben wir heute gehört, sind hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein, auch wenn Ihr Klubobmann Oxonitsch das über den grünen Klee gelobt hat.

 

Es ging heute bei den Teuerungen darum, dass man meinte, es wäre besser, sie in kleinen Tranchen zu machen, weil sonst die Beträge oft zu groß sind. Jawohl, auch die Fernwärme ist so ein Fall, dass sich der eine oder andere mit einer etwas höheren Miete leichter täte, als Tausende Euro bar zu erlegen.

 

Wenn Frau StRin Frauenberger am 22.10. in der „Presse" sagt, es ist zu hoffen, dass jetzt eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Zuwanderung und Integrationspolitik in Österreich stattfindet, dann frage ich mich, wie man bisher mit diesem Thema umgegangen ist. Muss man jetzt eingestehen, dass wir mit dem Aufzeigen der Probleme über all die Jahre hindurch recht hatten und die scheinbare Integrationspolitik, das Zusammenleben unterschiedlicher Sprach- und Kulturgruppen, kläglich gescheitert ist?

 

Die Universitätsstudien „Die Dynamik ethnischer Wohnviertel" und „Gespanntes Nachbarschaftsverhältnis", beide von Kohlbacher-Reeger, 2006, sagen über die Ausländer in ihren Studien: „Sie verstehen meine Sprache kaum. Die Menschen blicken verstört und misstrauisch, sie verstehen mich aber nicht." Oder 49,5 Prozent zeigen nur geringe Bereitschaft zu Gesprächen mit Ausländern in der Nachbarschaft. Die Zuwanderer sind nicht bereit, sich irgendwelchen Regeln unterzuordnen, auch dann nicht, wenn es um ihre Sicherheit geht, wie etwa bei der Freihaltung der Fluchtwege. (GRin Anica Matzka-Dojder: Woher nehmen Sie sich diese Frechheit, das zu sagen? Das ist unglaublich!) Sie lärmen und devastieren die oft liebevoll gepflegten Grünanlagen mit ihren Sitzgelegenheiten. (GRin Anica Matzka-Dojder: Das ist beschämend, dass Sie das von diesem Pult aus sagen!) Die Verdreckung der Stiegenhäuser war kürzlich Thema im Fernsehen und wurde dort ausführlichst dokumentiert. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Anica Matzka-Dojder: Sie haben keine Ahnung!)

 

Durch ihre Kultur, die sich wesentlich von der unseren unterscheidet, sind Lärmbelästigungen vorprogrammiert. Aber nicht die Ausländer haben Konsequenzen zu erwarten, nein, es ist umgekehrt. (GRin Mag Alev Korun: Kulturrassismus nennt man das!) Wenn sich ein Zuwanderer von einer österreichischen Familie gestört fühlt, wird diese delogiert und nicht all jene, die tagtäglich den Menschen das Zusammenleben im Wohnbau erschweren. (GRin Mag Alev Korun: Erzählen Sie doch keine Märchen!)

 

Wenn das Ihre Vorstellung des modernen sozialdemokratischen Wien ist, das in Ihrem Arbeitspapier beschrieben wird, unsere ist es nicht! Ziel einer geordneten Gemeinschaft können nicht Mediatoren sein, sondern die Parteien müssen sich untereinander in einer Einheitssprache, nämlich Deutsch, verständigen können. Der Einsatz der Mediatoren bedeutet bereits, dass Probleme vorherrschen und die Parteien nicht in der Lage sind, aufeinander zuzugehen, um diese zu lösen oder wenn, dann leider oftmals auch mit Gewalt. (GRin Anica Matzka-Dojder: Sie verstehen überhaupt nichts!)

 

Betreiben Sie, Herr Stadtrat, wie wir es in Frankreich gehört haben, aktive Mietermitbestimmung, um das Stimmungsbild zu erkennen, wie etwa bei Sanierungsvorhaben und so weiter, wo es oft massive Probleme gibt, auf die niemand hört, um damit eine Themensensibilisierung zu erwirken. Eine Umfrage von rund 750 Personen für den sozialen Wiener Wohnbau mit 500 000 Bewohnerinnen und Bewohnern, wie dies bei der IFES-Studie geschah, erscheint uns ein wenig zu dünn und nicht sehr repräsentativ.

 

Diese Dringliche Anfrage soll die Einleitung eines Umdenkprozesses werden, wieder leistbare Wohnungen für sozial schwache Österreicher zu errichten. Sie, Herr

 

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