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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 82

 

Stadtrat, haben dieses Ressort übernommen und bereits begonnen, eine Bestandsaufnahme zu machen. Nehmen Sie die Probleme ernst und machen Sie nicht den Fehler Ihres Vorgängers, nur durch bloße Medienpräsenz die Schwierigkeiten, in denen der soziale Wohnbau steckt, zu vertuschen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke der Frau Gemeinderätin für die Begründung.

 

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Gemeinderätin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der geförderte Wohnbau in Wien hat einen zweifellos internationalen Ruf. Aus diesem Grund kommen viele Delegationen, auch aus anderen Großstädten, nach Wien, um sich anzusehen, wie es in einer sehr attraktiven Stadt wie Wien dennoch möglich ist, leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, der auch allen ästhetischen Kriterien der Architektur gerecht wird. Es ist dennoch möglich, obwohl Wien in allen internationalen Rankings ganz an der Spitze steht, was die Lebensqualität betrifft, dass die Mieten in unserer Stadt, verglichen mit anderen europäischen Städten, deutlich darunter liegen. Beispielsweise sind die Mieten in Wien in etwa um 40 Prozent geringer als in München und in Zürich. Aber sie sind beispielsweise im Durchschnitt sogar geringer als in der Stadt Bratislava, wo man eigentlich annehmen sollte, dass es möglich ist, günstigere Mieten anzubieten.

 

Das heißt, es ist uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten zweifellos gelungen, in dieser immer stärker und attraktiver werdenden Stadt dennoch die Höhe der Mieten zu stabilisieren und gleichzeitig auch für eine soziale Durchmischung in der Stadt zu sorgen. Diesen Bereich erachte ich gerade auch unter dem Gesichtspunkt unserer Reise, die wir im Rahmen des Wohnbauausschusses durchgeführt haben und die uns nach Paris und Lyon geführt hat, für besonders wichtig, nämlich darauf zu achten, dass man die Stadt als Ganzes sieht und auch den Anspruch einer sozialen Durchmischung in der Stadt unter allen gegebenen Mietverhältnissen betrachtet. Das gilt für die 220 000 Gemeindewohnungen, die wir in unserer Stadt haben, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Laufe der jahrzehntelangen Geschichte entwickelt haben, gilt für den geförderten Wohnbau, gilt aber genauso auch für die privaten Miethäuser, die wir jetzt mit einer sehr großen zusätzlichen finanziellen Kraftanstrengung sanieren und wo wir auch versuchen, in diesen Stadtteilen eine soziale Durchmischung zu bewirken.

 

Das Attraktive an Wien ist zweifellos, dass man an der Wohnadresse nicht erkennen kann, welchen sozialen oder wirtschaftlichen Status ein Mieter oder eine Mieterin hat. Das ist in anderen Städten ganz anders. Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit unseren Maßnahmen diese Situation, die in anderen Städten herrscht, zu verhindern.

 

Frau GRin Frank, weil Sie gerade im mündlichen Einreferieren die aktive Mietermitbestimmung gefordert haben, glaube ich doch stolz sagen zu können, dass wir in Wien ein Mietermitbestimmungsstatut haben, das dem internationalen Vergleich nicht nur Stand hält, sondern wirklich absolut an der Spitze steht. Wir haben uns als Stadt Wien mit diesem Mietermitbestimmungsstatut, das für alle städtischen Wohnhausanlagen gilt, auch sehr stark gebunden. Es ist, wenn man so will, ein sehr starkes Zugeständnis an die Mieterinnen und Mieter, das es in dieser Form und in dieser Vehemenz in anderen Mietverhältnissen nicht gibt, weder im privaten Wohnbau noch in den Genossenschaftseinrichtungen noch in anderen Formen des Wohnbaus. Ich glaube, dass die Stadt Wien und Wiener Wohnen hier einen besonders weiten Schritt in Richtung Mietermitbestimmung gegangen sind.

 

Ich denke, dass wir in Zukunft zweifellos noch weitere Schritte machen müssen, um dieses Mietermitbestimmungsstatut vielleicht noch stärker als bisher auch mit Leben zu erfüllen. Das ist der Grund dafür, das ich Ende Mai auch alle Mieterbeiräte ins Rathaus eingeladen habe, um sie nicht nur kennen zu lernen, sondern mit ihnen auch darüber zu diskutieren, wie man Verbesserungen im Mietermitbestimmungsstatut bewirken kann. Wir haben ausgehend von diesem Treffen auch bereits eine ganze Reihe von Veränderungen vorgenommen. Ein Punkt ist ein Informationspaket, das wir den Mieterbeiräten gegeben haben. Wir haben derzeit gerade eine Schulungsreihe im Laufen, wo wir den Mieterbeiräten die Möglichkeit bieten, sich laufend zu qualifizieren, und zwar von juristischen Fragen bis zu technischen Angelegenheiten, aber auch zu rein praktischen Fragen, wie man zum Beispiel möglichst effizient eine Betriebskostenabrechnung liest und vieles andere mehr. Wir wollen den Mieterbeiräten auch bei vielen administrativen und organisatorischen Fragen, die sie in ihrer Funktion zu lösen haben, zur Hand gehen, wenn sie das wollen, und sind auch bestrebt, die Anzahl der Mieterbeiräte laufend zu erhöhen.

 

Das war auch eines meiner Ansinnen im Rahmen der Gemeindebau-Tour, die mich in den letzten Wochen durch sehr viele Bezirke in Wien geführt hat und wo ich ganz gezielt versucht habe, engagierte Mieterinnen und Mieter anzusprechen und sie als Mieterbeirat zu gewinnen. Das haben einige auch angenommen und das ist für mich ein schönes Zeichen dafür, dass viele Bewohnerinnen und Bewohner in den Gemeindebauanlagen durchaus bereit sind, sich aktiv einzubringen. Das werden wir unterstützen. Ich denke, dass uns das Mietermitbestimmungsstatut diese Möglichkeit bietet. Das möchte ich in Zukunft noch stärker mit Leben erfüllen und ich bin zuversichtlich, dass das auch von den Mieterinnen und Mietern so angenommen wird.

 

Aber ich möchte jetzt zu Ihrer Anfrage kommen und sie Punkt für Punkt beantworten.

 

Ich beginne gleich mit Punkt 1: Im Zusammenleben von Menschen gibt es natürlich immer Auffassungsunterschiede, die keine Besonderheit des Gemeindebaus

 

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