Gemeinderat,
25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 82
Zum Aktenstück Post 8
sage ich, dass wir dem zustimmen werden und uns eine doch baldige, gute und
wirkungsvolle Sanierung des Wiener Brunnenmarktes in Ottakring wünschen.
Ich darf die Gelegenheit nützen, einen in diesem
Ressort angesiedelten Antrag einzubringen. Es geht um die Wiener Fiakerpferde.
Es ist ein Beschlussantrag, den meine Wenigkeit gemeinsam mit DDr Schock und
den ÖVP-Kollegen Mag Barbara Feldmann und Dipl-Ing Roman Stiftner heute
einbringen, wo wir die zuständige Stadträtin für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal und den zuständigen Stadtrat für
Stadtentwicklung und Verkehr ersuchen, entsprechende Initiativen zu setzen, die
dazu führen, dass eine Verbesserung der Bedingungen für die Wiener Fiakerpferde
durchgeführt wird.
Es sollen hier in dem Sinne, wie es der
Tierschutz-Ombudsmann Mag Gsandtner ja öffentlich gefordert hat, die
Arbeitszeit für die Tiere verkürzt, die Standortbedingungen verbessert und die
rechtliche Situation abgesichert werden.
Wir bitten um eine Zuweisung in die beiden zuständigen
Ausschüsse. Ich darf damit um Zustimmung zu diesem Antrag bitten. (Beifall bei
der FPÖ.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu
Wort gemeldet ist Frau GRin Cammerlander.
GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner
Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und
Herren!
Auch wir werden die Geschäftsstücke 6 und 7
ablehnen und der Postnummer 8 zustimmen. Wir freuen uns, dass der
Brunnenmarkt saniert wird, so wie wir uns für alle Märkte in Wien gerne
einsetzen, dass sie verschönert werden.
Ich möchte die Gelegenheit heute wahrnehmen, hier
noch einmal ein paar Worte zur Landstraßer Markthalle zu sagen. Ich bin
überzeugt, es ist noch nicht zu spät.
Die Argumente der SPÖ zur Schließung der Landstraße
waren: Diese Markthalle ist nicht wirtschaftlich, es wollen ohnehin viele
Standler aufhören, und hätten die 14 000 Menschen, Bürgerinnen und
Bürger dieser Stadt, die für den Erhalt dieser Markthalle unterschrieben haben,
dort eingekauft, dann müsste man sie nicht zusperren.
Nun, auch ich kann aus eigener Erfahrung sagen, auch
ich bin in die Markthalle gegangen, wenn ich gewusst habe, ich möchte ein
besonders Gewürz, das ich sonst nirgends bekomme, aber sie ist wirklich nicht
einladend, um täglich einzukaufen. Es gibt in dieser Markthalle zum Beispiel
ein Lokal, in dem es hervorragendes Essen gibt, aber man will ja, wenn man zum
Essen geht, auch in einem netten Ambiente sitzen.
Ich denke daher, dass dies keine Gründe sein sollten
für eine politische Entscheidung. Die Frage, die man sich politisch stellen
muss, ist hingegen: Will die Stadt Wien eine gut gehende, schöne Markthalle?
Will die Stadt Wien die letzte Markthalle Wiens erhalten? Dann wird man auch
Wege finden.
In Berlin, Kreuzberg, gab es vor drei Jahren eine
Markthalle, absolut mit der Landstraßer Markthalle zu vergleichen: vergammelt,
heruntergewirtschaftet. Ich bin damals mit einer Freundin dort gewesen, es hat
mich wirklich an die Landstraßer Markthalle erinnert. Nur, die Berliner haben
gesagt: Wir wollen diese Markthalle! Sie haben sie saniert, und vor einem guten
halben Jahr wurde sie eröffnet. Attraktiv, modern, hell. Und diese Markthalle
funktioniert wunderbar. Genau das muss die politische Entscheidung sein, zu
überlegen: Will man in einer Stadt wie Wien eine einzige Markthalle?
Schauen wir uns die derzeitige Situation an. Es ist
ja wirklich ein bisschen skurril. Die Bank Austria Immobilien errichtet jetzt
einen Container für sieben Standler für die Zeit des Umbaus. Da darf man sich
die Frage stellen: Wieso hat die BAI plötzlich Interesse an den Standlern? Und
es ist ganz interessant zu erfahren, dass gerade der Bauträger nicht sehr
begeistert ist von diesem Projekt. Denn anscheinend häufen sich die Absagen von
Großbetrieben. Von Insiderkreisen weiß man, dass zum Beispiel Saturn abgesagt
hat, und auch andere Betriebe wollen sich nicht mehr dort ansiedeln. Also hält
sich die BAI zumindest sieben Standler warm. Wenn sie die Flächen nicht los
wird, ist sie froh, wenn sie wieder zurückkommen. Kriegt sie die Flächen wider
Erwarten doch los, wird man den Standlern sagen: Nein danke! Das war's!
Meine Damen und Herren der SPÖ! Das kann's doch wohl
nicht sein! Wollen wir wirklich eine Shoppingcenter-Ruine dort hinstellen? Ich appelliere
an die SPÖ und ich appelliere an den Herrn Bürgermeister, sich noch einmal auch
mit der BAI und – ich sage, ich bin überzeugt davon – auch mit dem
Bezirksvorsteher des 3. Bezirks auseinanderzusetzen und letztendlich doch
ein Ja zu dieser Markthalle zu sagen. Es gibt viele Möglichkeiten, wir haben
Beispiele. Es gibt die Möglichkeit einer Private Public Partnership, wie es in
Innsbruck ist. Dort gibt es eine Gesellschaft zwischen Wirtschaftskammer,
Bauernkammer und Gemeinde. Es gibt viele Wege, um eine Markthalle
wirtschaftlich zu führen, aber sie muss den heutigen Standards angepasst
werden.
Ich bin überzeugt davon, dass die Wienerinnen und
Wiener es Ihnen sehr danken würden und dass sie vor allem – zumindest die
15 000, die unterschrieben haben – den Bürgermeister noch viel lieber
hätten. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu
Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann.
GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich bringe, gemeinsam mit meiner Kollegin Sirvan
Ekici, einen Antrag betreffend Erhalt aller bestehenden Märkte und Erstellung
eines Marktkonzeptes ein. Wir wissen, wie wichtig Märkte sind für eine Stadt,
für die Nahversorgung, welchen wirtschaftlichen Wert sie haben und dass sie
einen wesentlichen integrationspolitischen Beitrag leisten.
In den letzten Jahren ist
verabsäumt worden, die Infrastruktur und das Erscheinungsbild der Märkte zu
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