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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 82

 

nicht mehr, sehr gut vorgetragen und argumentiert. Wenn man das aber ein bisschen näher betrachtet, ist die ganze Geschichte ein wenig hatschert.

 

Sie haben die Zustimmung zur Subvention damit begründet, dass 1995 viele Wachzimmer, was auch heute noch der Fall ist, unzureichend ausgestattet waren. Es hat keine transparenten Räume gegeben, und es hat – ich weiß nichts Genaueres, ich habe mich nicht so viel damit beschäftigt – Vergewaltigungen und Misshandlungen gegeben. Kann sein, kann auch nicht sein. Darauf möchte ich nicht eingehen. Jedenfalls glaube ich aber nicht, dass sich bis zum Jahr 1999 substanziell etwas daran geändert hat. Ich kenne genug Wachzimmer in Wien, die auch jetzt noch in einem erbärmlichen Zustand sind. Nach Ihrer Begründung hätten Sie also auch 1999 zustimmen müssen, außer die grüne Partei nimmt auf sich, dass sie Vergewaltigungen und Misshandlungen von Häftlingen Vorschub leistet.

 

In einem Punkt haben Sie natürlich recht gehabt: Der Innenminister beziehungsweise das Innenministerium ist zuständig. Das war auch 1995 schon der Fall. Daran hat sich bis zum Jahr 1999 nichts geändert! – Die Begründung war also, wie gesagt, ein bisschen hatschert. Sie hätten auch andere Gründe anführen oder sagen können, dass das eine Abmachung war oder dass Sie sich ganz einfach geirrt haben. Alle Parteien irren sich hie und da und werden dann vom Wähler bestraft oder auch nicht.

 

Jetzt aber zum eigentlichen Thema, nämlich zur SPÖ-Gebührenlawine, unter der wirklich jeder in dieser Stadt begraben wird. Warum ich diese Behauptung aufstellen kann, ist leicht erklärt. Die finanziellen Engpässe müssen nämlich auch bei sehr gut verdienenden Wienern und sogar bei honorigen Mitgliedern der Wiener Landesregierung derart einschneidend sein, dass auch Mitglieder der Wiener Landesregierung um Wohnbauförderung ansuchen, die 8 000 EUR im Monat verdienen, wobei ich das Familieneinkommen jetzt gar nicht berücksichtigen möchte. Es hat zwei verschiedene Begründungen in den Medien gegeben, warum Mitglieder der Wiener Stadtregierung um Unterstützung beim Erwerb einer Eigentumswohnung angesucht haben. Das Ganze ist – und da muss man die Kontrolle in Wien wirklich loben, wir haben gestern ja ausführlich darüber gesprochen – schlussendlich von der MA 50 ablehnend beschieden worden.

 

Dazu sage ich: Gott sei Dank für den Steuerzahler wurde so entschieden! Es ist dies aber auch für die Partei dieses Mitgliedes der Landesregierung ein Glück, denn es wäre sicherlich nicht angenehm gewesen, wenn das die Leute erfahren. Allerdings wäre es auf jeden Fall herausgekommen, und es ist auch so an die Medien weitergespielt worden. Man hat erfahren, dass einer der – im Gegensatz zum übrigen Teil der Bevölkerung – sehr gut Verdienenden Steuergelder in Anspruch nimmt, für welche diese Förderungen auf keinen Fall gedacht sind. Die Förderungen sind nämlich für förderungswürdige Personen bestimmt, und Personen, die 8 000 EUR im Monat verdienen, sind bestimmt nicht förderungswürdig! Wir wollen hier in Wien – das ist die Meinung der FPÖ, und Gott sei Dank sieht die MA 50 das auch so! – jene unterstützen, die die Unterstützung wirklich notwendig haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich kann man sagen: Fragen kostet nix! Oder man kann auch auf Englisch sagen: Take the money and run! – Fragen kostet nämlich wirklich nichts. Wenn man aber zu Unrecht um Wohnbauförderung ansucht und dann ertappt wird, dann braucht man natürlich eine Begründung. – Diesfalls fand sich die erste Begründung in einer Tageszeitung: „Ich wollte aufdecken, dass das eigentlich auch sehr gut verdienende Personen in Anspruch nehmen können." (GR Godwin Schuster: Wer war das?) Namen möchte ich jetzt nicht nennen! Das Ganze soll nicht ins Persönliche abgleiten! Ich möchte nur den Missstand oder das Missverständnis im Allgemeinen ansprechen und nicht jemanden persönlich angreifen!

 

Ich habe jetzt keine genauen Berechnungen angestellt, das Wievielfache des durchschnittlichen Familieneinkommens eines Österreichers 8 000 EUR im Monat sind. Aber es ist auf jeden Fall ein Vielfaches, und ich meine, man muss schon eine gehörige Portion Mut oder Unverfrorenheit aufbringen, um in einem solchen Fall anzusuchen. – Jedenfalls ist die erste Begründung interessant! Er wollte aufdecken!

 

Die zweite Begründung fand sich am nächsten Tag in einer anderen Tageszeitung, und zwar in einer Tageszeitung, die sich normal sehr schwer tut, über diese Partei etwas Schlechtes zu sagen. Diesfalls gab es einen durchaus kritischen Artikel, gemäß welchem auch nicht genannte Stimmen dieser Partei gesagt haben, dass sie mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden sind. – Darauf kam dann eine etwas andere Begründung: „Eine Bekannte hat eine Wohnung, die ich mir angeschaut habe. Diese hat mir gefallen, das wäre perfekt gewesen, darum habe ich angesucht.“

 

Man weiß jetzt natürlich nicht genau, welche Begründung tatsächlich zutrifft. Vielleicht handelt es sich ja um einen Mix aus beiden Begründungen. In einem Artikel war vor allem die Begründung interessant: „Ich falle in die Einkommensgrenze, weil die Grünen so hohe Klubabgaben verlangen.“ (Zwischenruf bei der FPÖ: Hört! Hört!) Demnach muss die grüne Partei reich sein! Die Klubabgabe muss ungefähr 70 Prozent betragen, damit jemand in die Förderungsgrenzen fällt! – Das kann ich mir nicht ganz vorstellen! Und die MA 50 hat das ähnlich gesehen und hat daher eine Ablehnung an das Mitglied der Wiener Landesregierung gesandt.

 

Uns von der FPÖ hat es natürlich berührt, dass die Parteiabgaben dort so hoch zu sein scheinen, dass sogar honorige Stadträte in der Armutsfalle gefangen sind. Daher haben wir uns zusammengesetzt und überlegt, was wir machen können, um dem darbenden Abgeordneten zu helfen, aus der Armutsfalle heraus zu kommen. (StR David Ellensohn: Sammeln!)

 

Wir haben uns drei Möglichkeiten überlegt: Wir könnten erstens ein Konto bei der BASRAG, das ist die Bank für armutsgefährdete Stadträte Aktiengesellschaft am

 

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