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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 82

 

Herr Vorsitzender!

 

Auch die Grünen werden selbstverständlich die Valorisierungsverordnungen ablehnen. Wir haben auch die entsprechenden Gesetze abgelehnt.

 

Ich werde es mir jetzt aber, auch angesichts der von Kollegen Ebinger dargestellten Tariferhöhungen, ersparen, meine Rede von vor dem Sommer zu wiederholen, und nur auf ein paar weniger Punkte unter dem Aspekt der Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen eingehen. (GR Mag Gerald Ebinger Man muss es oft genug sagen, damit es verstanden wird!)

 

Wir haben gestern schon darüber geredet, dass die Mehrheit zwar nicht immer recht haben muss, dass sie aber halt die Mehrheit ist. Das ist das System SPÖ: Wir sind die Mehrheit und daher haben wir recht, ganz egal, ob etwas stimmt oder nicht.

 

Durch das Valorisierungsgesetz und die jetzige Verordnung hat man eine eigentlich durchaus sinnvolle Praxis abgeschafft, nämlich, dass im Rahmen des Budgetvoranschlags der Gebührenspiegel vorgelegt und darüber abgestimmt wird, ob man bei einzelnen Gebühren darüber nachdenken soll, ob sie angepasst werden oder nicht. – Diese politische Praxis hat ihren Ursprung ja auch genau in dem Punkt, dass Gebühren eigentlich sehr wohl mit politischen Entscheidungen in Zusammenhang stehen. Gebühren haben schon etwas mit Kosten zu tun, aber in Gebühren lassen sich natürlich spezifische soziale Aspekte oder Umweltaspekte einbauen. Das ist eine Möglichkeit, die man bei Gebühren hat, und zwar anders als bei manchen Steuern, wobei ich jetzt bewusst sage, bei manchen Steuern.

 

Der zweite Punkt ist, dass gerade die eingehobenen Gebühren – und das zeigt sich bei der Gemeinde Wien außerordentlich deutlich – mit den Kosten für die ursächlich zugrunde liegenden Inhalte wie Wasser, Kanal et cetera nicht korrespondieren müssen. Das haben sie in den vergangenen Jahren nicht getan, und das werden sie auch in Zukunft nicht tun.

 

Was aber tut die Sozialdemokratie, um sich vor dieser politischen Auseinandersetzung zu drücken? Sie dreht an der Inflationsspirale: Genau dann, wenn das Leben prinzipiell teurer wird, dann sollen auch die Gebühren teurer werden, ganz egal, ob die Kosten im Bereich der Gemeinde Wien steigen. Um am deutlichsten wird das – und auch da ist es eine politische Frage – bei den Gebühren im Bereich der Parkraumbewirtschaftung, denn da haben die Kosten der Parkraumbewirtschaftung absolut nichts mit den Einnahmen zu tun. Demgemäß ist es eine politische Steuerungsentscheidung, wie viel man für eine halbe Stunde Parken in Wien verlangt. Das hat überhaupt nichts mit der Inflation zu tun!

 

Auch im Bereich der anderen Gebühren ist tatsächlich beim jetzigen Ausbaustand im Bereich Kanal-, Wasser-, Müllgebühren nicht davon auszugehen, dass die Kosten immens steigen werden, sondern es ist viel eher davon auszugehen, dass wir stabile Kosten hätten, außer es kommt der Umstand hinzu – und jetzt kommen wir zum nächsten Punkt, den ich schon gestern erwähnt habe –, dass der Verein der Freunde der Wiener SPÖ bedient werden muss. Wenn man sich nämlich überlegt, wie viele Inserate die Stadt Wien in Summe in SPÖ-nahen Zeitungen schaltet, wie viele Inserate die Stadt Wien für ihre einzelnen unternehmensorientieren Gesellschaften, für den Konzern Wien, in den Tageszeitungen, in den Wochenzeitungen und in den Monatszeitungen schaltet, und wenn man sich überlegt, wie viel Unterstützung und Subvention der Konzern Wien SPÖ-Veranstaltungen gibt, dann wird klar, dass dieses Geld irgendwoher kommen muss. Und das ist das Geld der Wienerinnen und Wiener, das eigentlich eins zu eins in SPÖ-Veranstaltungen fließt. Und daher ist es notwendiger, dieses System des Vereins der Freunde der Wiener SPÖ zu Fall zu bringen, als den Verein der Freunde der Wiener Polizei. Auch darauf möchte ich dann noch kurz zu sprechen kommen.

 

Nun noch ein letzter Punkt zu den Gebührenerhöhungen: Warum diese auch rechnerisch absurd sind, zeigen die letzten Finanzausgleichsverhandlungen: Die Stadt Wien wird, wie ich der Presseaussendung der Frau Stadträtin entnehme, nächstes Jahr ein Einnahmenplus in der Größenordnung von rund 480 Millionen EUR aufweisen. Die Freundlichkeit der Frau Finanzstadträtin, dies zuerst den Medien mitzuteilen, den Mitgliedern des Finanzausschusses den Budgetvoranschlag hingegen nach wie vor vorzuenthalten, ist zwar Usus, ist aber meines Erachtens ein demokratiepolitischer Unfug nach dem Motto: Wozu brauchen wir denn überhaupt einen Gemeinderat, der irgendetwas beschließt? Wir teilen sowieso alles vorher einmal den Medien mit! Die Gemeinderäte können das ja irgendwann einmal erhalten!

 

Nichtsdestoweniger: Ein Plus von 480 Millionen ist eine einnahmenseitige Steigerung von ungefähr 5 Prozent. Ich habe die Zahlen jetzt nicht vor mir liegen, kann aber nur grob schätzen, dass von diesen 480 Millionen EUR rund 300 Millionen EUR an Mehreinnahmen dem künftigen Finanzausgleich plus diversen Finanztransaktionen zuzuschreiben sind, und rund 180 Millionen EUR sind Mehreinnahmen im eigenen Bereich. Vielleicht liege ich da um 20 oder 30 Millionen daneben, das weiß ich nicht. Mir liegt der Budgetvoranschlag noch nicht vor, der Wiener SPÖ und den Medien sind hingegen zumindest die Eckdaten bekannt.

 

Das Entscheidende dabei ist aber, dass der Anstieg durch den Finanzausgleich, diese 300 Millionen von den 10 Milliarden, die wir vom Bund mehr erhalten, die Inflationsrate der letzten eineinhalb Jahre zur Gänze abdeckt. Warum werden dann die Wienerinnen und Wiener, wenn es um Gebühren geht, doppelt zur Kassa gebeten? Es wäre etwas anderes, wenn die Stadt Wien beim Finanzausgleich weniger bekommen würde, als die Inflationsrate ausmacht. Das war zum Teil auch schon der Fall. Aber jetzt gibt es Mehreinnahmen um 5 Prozent, davon 3 Prozent allein durch den Finanzausgleich. Trotzdem wollen Sie aber die Gebühren automatisch erhöhen! – Es ist doch kein Selbstzweck der Gemeinde Wien, Geld zu kassieren sondern es geht darum, möglichst günstig Dienstleitungen für alle Wiener und Wienerinnen bereitzustellen und in spezifischen Bereichen, wo es nicht um

 

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