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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 82

 

die Kostenfrage geht, eine politische Entscheidung zu treffen und steuernd einzugreifen, wie zum Beispiel im Bereich der Parkraumbewirtschaftung.

 

Ich möchte jetzt noch zu einem weiteren Punkt kommen, nachdem ich Ihr großes Interesse an meiner Rede deutlich vor Augen geführt bekomme. Ich weiß nicht, wer im Bereich der Sozialdemokratie momentan nicht geistig abwesend ist. (GR Christian Oxonitsch: Ich!) Danke, Christian Oxonitsch! Es hat sich einer geoutet. (GR Karl Dampier: Ich!) Jetzt noch ein Zweiter. Das ist wirklich nett!

 

Ich komme jetzt zu einem Punkt, der Sie vielleicht brennender interessieren würde, und zwar zum eigentlichen Hauptschwerpunkt, der sich herauskristallisiert hat, nämlich zum Verein der Freunde der Wiener Polizei. Ich möchte in diesem Bereich gleich einen Punkt vorweg anmerken: Den Verein der Freunde der Wiener Polizei gibt es in Wien, und in allen anderen Bundesländern gibt es viele ähnliche Vereine, die eigentlich genau dasselbe für ihre Mitglieder tun: Es sind Rote dabei, es sind Schwarze dabei, es sind Blaue dabei, und es sind keine Grünen dabei. (GR Kurth-Bodo Blind: Jessas na!) So ist es!

 

Es wird jedoch hier und heute ganz eindeutig am Problem vorbeigeredet. Denn das zentrale Problem ist nicht der Verein der Freunde der Wiener Polizei, sondern das zentrale Problem ist die Wiener Polizei, und es ist ganz wichtig, dass man das einmal festhält: Da geht es nicht um den kleinen Beamten, sondern um den Sumpf in der Wiener Polizei!

 

Der Verein der Freunde der Wiener Polizei kann sich natürlich das Bereinigen von Strafmandaten und sonstige Gefälligkeiten wünschen, es bedarf aber der Helfer und Helfershelfer in der Polizei, die das ermöglichen. – Damit kommen wir zu einem ganz wichtigen Punkt. (GR Kurth-Bodo Blind: Die linken Anarchisten gehören auch einmal verhaftet!) Herr Blind! Sind Sie ein Freund der Wiener Polizei? Sie haben wahrscheinlich angerufen, das geschieht in regelmäßigen Abständen, und dann wird nach dem Motto vorgegangen: Sie wünschen, wir machen! Kollege Blind als Freund des Vereins der Wiener Polizei, dessen Anliegen in regelmäßigen Zeiträumen auch umgesetzt werden.

 

Kommen wir nun tatsächlich zur Wiener Polizei zurück. Da geht es keineswegs um eine Weißwaschung. Kollege Tschirf! Ich habe ein bisserl das Gefühl, die Führungsspitze der Wiener Polizei ist in den Bordellsumpf verstrickt. Die Wiener Polizei ist ins Glücksspiel verstrickt. Es gibt gegenseitige Intrigen. Die Wiener Polizei hat einen mehr als fragwürdigen Umgang mit MigrantInnen, insbesondere, wenn diese abgeschoben werden sollen. Wenn es Folteropfer gibt, dann wird das innerhalb der Polizei durch die Polizei gedeckt. Ich war entsetzt, als ich gelesen habe, dass die Beamten, die Herrn Bakary J gefoltert und zusammengeschlagen haben, nicht gänzlich aus dem Polizeidienst entfernt wurden!

 

Ich stelle mir die Situation jetzt einmal umgekehrt vor: Nehmen wir an, drei Österreicher hätten einen Polizisten so verprügelt, wie Herr Bakary J von der Polizei verprügelt worden ist. Diese drei Österreicher wären zehn Jahre in den Häf’n gegangen! Was aber passiert einem Polizisten? – Er bekommt bei schwerster Körperverletzung und Folter eine Strafe auf Bewährung! Dieses System der Polizei müssen wir kritisieren, und dazu gehört auch, dass man irgendwann einmal sagt: Der Fisch stinkt vom Kopf. Es ist – wie auch mein Kollege Peter Pilz heute schon gesagt hat – höchst an der Zeit, dass der Herr Polizeipräsident zurücktritt!

 

Es gibt in dieser Wiener Polizei Zustände, vor denen viele von uns und vor allem viele von Ihnen die Augen verschlossen haben, weil sie nicht wahrhaben wollten, dass die Wiener Polizei ein Sumpf ist. Ich kann das nachvollziehen! Wenn man daran glaubt, dass die Polizei für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit wichtig ist – und das glaube ich auch –, dann will man sich aber nicht eine Polizei vorstellen, die in den oberen Führungsetagen durch und durch korrupt ist. Glauben Sie mir: Das System Horngacher kann nicht funktionieren! Wenn er der Einzige wäre, wäre das nicht so problematisch, denn wem soll er denn dann einen Befehl geben und sicher sein, dass er von ihm oder ihr auch ausgeführt wird? Es gibt da jedoch viele, die im Sinne von Freunderlwirtschaft zusammengearbeitet haben. Daher ist die Konsequenz zu ziehen: Peter Stiedl muss umgehend als Polizeipräsident zurücktreten! – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, so sie noch im Raum ist! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es muss Ihnen, glaube ich, schon ein bisschen zu denken geben, sehr geehrte Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, wenn keine Gemeinderatssitzung vorübergeht – wie es, glaube ich, in den letzten Monaten der Fall war –, in der nicht auch das Thema Gebühren inhaltlich diskutiert wird. Ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, was alles in dieser Stadt falsch läuft und wo wir wirklich Probleme haben.

 

An und für sich ist es mir eher ein Anliegen, mich mit zukunftsorientierten und innovativen Themen auseinanderzusetzen. Wenn ich dann aber in der Pressekonferenz von Frau Finanzstadträtin Brauner höre, dass sie ein konsolidiertes und fast innovatives Budget vorgelegt hat – so ihr Zitat –, dann bin ich doch froh, dass wir noch einmal darüber sprechen können. – Innovativ daran ist sicherlich nicht, dass dieses Budget zumindest den Abgeordneten der Oppositionsfraktionen noch immer nicht vorliegt, während es die Medien schon haben und man daraus alle Daten entnehmen kann. Und man kann sicherlich auch nicht von „innovativ“ sprechen, wenn es dabei ausschließlich um Gebührenerhöhungen geht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie treiben hier eigentlich einen billigen Verkaufsschmäh. Wie dieses Nulldefizit-Budget, wie es heute vorliegt, funktioniert, ist einfach gesagt: Auf der Einnahmenseite gibt es genau drei Quellen, die sprudeln wie die

 

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