«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 82

 

Hochquellwasserleitung. – Zum einen hat der Finanzausgleich mit dem Bund gut funktioniert, und das sollten wir auch anerkennen! Im Hinblick darauf erwarte ich mir schon, dass die Frau Finanzstadträtin dem Finanzminister für seine Fairness und Großzügigkeit Wien gegenüber dankt – und dazu hat sie heute noch einmal Gelegenheit – und dass nicht im Gegenzug die Wiener SPÖ den Wissenschaftsminister in unlauteren Plakaten zu verunglimpfen versucht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was aber tun Sie, anstatt den budgetären Rückenwind wirklich zu nützen? Letzteren gibt der Bund vor, was okay ist, was wir auch wollen und wozu wir auch stehen. – Sie erhöhen die Gebühren! Das ist die zweite große Finanzierungsquelle, die sprudelt wie die Hochquellwasserleitung, verehrte Damen und Herren.

 

Es wurde schon mehrfach gesagt, dass wir extreme Gebührensteigerungen zu verkraften haben. So sind die Bädertarife beispielsweise um mehr als 29 Prozent, der Preis für das Parkpickerl um 28 Prozent sowie der Preis für Kurzparkscheine bei einer Ausweitung der Parkzeit um wohlfeile 50 Prozent gestiegen.

 

An dieser Stelle möchte ich aber auch eine Bemerkung in Richtung FPÖ-Fraktion machen: Wir freuen uns, wenn Sie den Antrag auf Ausstellung eines 2-Stunden-Parkscheins, den wir das letzte Mal eingebracht haben, heute aus Ihrer Sicht noch einmal bringen! Wir werden das selbstverständlich unterstützen. Es wird aber viel sinnvoller sein, wenn Sie dem Antrag, der jetzt im Ausschuss vorliegt, auch dort die Zustimmung geben und anerkennen, dass wir ein bisserl früher dran waren, liebe Freunde und Kollegen von der FPÖ-Fraktion!

 

Weiters gibt es auch Fahrscheintariferhöhungen bei Einzelfahrscheinen um 13 Prozent. Die Energieausgaben sind, was im Vergleich dazu eigentlich gar nicht so schlimm ist, um 6 Prozent beziehungsweise 5 Prozent bei Gas gestiegen.

 

Die echten Hämmer sind aber die Steigerungen bei den Müll- und Abwassergebühren, sehr geehrte Damen und Herren. Ich denke, Sie nehmen an, dass Sie damit so etwas wie ein Gelddruck-Perpetuum-Mobile in dieser Stadt erfunden haben. Ich glaube sogar, dass Sie der wirklichen Überzeugung sind, dass Sie ein neues volkswirtschaftliches Modell entdeckt haben, wofür Sie sich vielleicht sogar den Nobelpreis versprechen, und zwar dahin gehend, dass Sie einfach sagen: Erhöhen wir die Gebühren und unterlassen wir es, alle Anstrengungen zu unternehmen, um in der Verwaltung effizient zu erhöhen und zu steigern! – Sie drücken auf den Gebührenknopf, und das nicht mit geringen Mitteln, denn eine Steigerung von einer halben Milliarde auf der Einnahmenseite ist keine Kleinigkeit!

 

Aber offensichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ-Fraktion, brauchen Sie – und vor allem Kollege Kopietz – das Geld, und zwar vielleicht in erster Linie dazu, damit weitere Subventionen an einen gewissen Verein der Wiener Polizei möglich werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie leben da offensichtlich in einem Traumland der kommunalen SPÖ-Finanzpolitik! Das hat weder etwas mit moderner, zeitgemäßer Verwaltung zu tun noch ist es bürgernah oder bürgerfreundlich, und es ist schon gar nicht sozial! Was Sie hier treiben, ist finanzpolitisches Raubrittertum, das meiner Meinung nach in einem wettbewerbsorientierten Unternehmen eigentlich schon der Vergangenheit angehört. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine Geschäftsgruppe, die mir auch ganz besonders ins Auge springt, ist das Umweltressort, das entgegen den eigentlichen Intentionen und Aufgaben als Steuer- und Gebühreneintreiber funktioniert, fungiert oder – je nachdem – zu funktionieren hat. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Wenn man sich die MA 48, die MA 30 und MA 31, Müll, Kanal und Abwasser, ansieht und die Überschüsse zwischen 2001 und 2006 kumuliert, dann stellt man fest, dass man auf satte 428 Millionen EUR kommt! Da fließt Jahr für Jahr zusätzlich fast eine halbe Milliarde Euro ins Budget, aber ohne dass der Umwelt auch nur ein bisschen geholfen werden kann, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lieber Kollege Oxonitsch! Die Müllabfuhr in Wien funktioniert zweifelsohne. Ich denke, dafür brauchen wir diese horrenden Gebührenerhöhungen nicht! Man sollte sich aber umgekehrt einmal anschauen, wie schlecht beispielsweise die Verwertungsquoten sind, wo es also Mängel gibt, die der Bürger nicht auf den ersten Blick sieht: Dort müssten wir das Geld investieren! Da geschieht viel zu wenig! Daher ist es absolut nicht angebracht, hier solche Lobhudeleien auszusprechen. Hier gibt es wirklich großen Handlungsbedarf!

 

Bleiben wir bei der Sache: Das, was die Leute direkt sehen, ist okay. Das, was sich hingegen im Hintergrund bewegt, ist alles andere als toll. Was hier seitens der Mehrheitsfraktion gemacht wird, ist nicht unschlau. Für diese Gebühren bekommen die Bürgerinnen und Bürger Wiens in den meisten Fällen die Rechnung ja nicht direkt nach Hause zugestellt, sondern das sind Gebühren, die vor allem in die Betriebskosten eingehen und damit in erster Linie den Hausverwaltungen oder den Hausbesitzern verrechnet werden und den einzelnen Mietern in Form von erhöhten Betriebskostenabrechnungen erst zeitverzögert zugehen. In diesem Sinne entsteht oft der Eindruck, dass es der böse Hausbesitzer ist, der schlecht verwaltet und dann entsprechend in die Tasche langt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist ein Blödsinn!)

 

In Wirklichkeit ist es aber anders, liebe Freunde von der SPÖ! Es gibt nämlich in Wien einen Betriebskostenindex, den Sie im Internet nachlesen können und an dem Sie ersehen, dass in Wien die Betriebskosten von 2005 bis zum heutigen Tag 2007 um 4,3 Prozent gestiegen sind. Der Verbraucherpreisindex ist im selben Zeitraum jedoch nur um 3,7 Prozent gestiegen. Dazu ein Vergleichswert: Die Betriebskosten in Niederösterreich sind um 3,3 Prozent gestiegen, also um einen gesamten Prozentpunkt weniger.

 

Meine Damen und Herren! Finden Sie das sozial, was Sie hier machen, dass Sie die Betriebskosten vor

 

«  1  »