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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 82

 

10 Prozent, je nachdem, welche Fahrscheine es betrifft, die Erhöhung der Gebühren für abgeschleppte Fahrzeuge mit 1. Juni um 17 Prozent, die Erhöhung der Preise für Kurzparkscheine mit 1. September 2007 um 50 Prozent und die Erhöhung der Preise des Parkpickerls mit 1. September 2007 um 29 Prozent.

 

Es soll also immer eine Valorisierung bei einer dreiprozentigen Steigerung des Verbraucherpreisindex erfolgen. Das macht zum Beispiel bei einem Halbstunden-Parkschein 5 Cent. Meine Damen und Herren! Wenn Sie mehr oder weniger automatisch alles valorisieren wollen, dann müssen Sie ja beispielsweise jedes Mal neue Parkscheine drucken! Da frage ich: Ist es wirklich rentabel, dass man einerseits dem Bürger immer mehr Kosten aufoktroyiert, gleichzeitig aber auch selbst zusätzliche Kosten hat? In Anbetracht dessen stimmt übrigens auch die Bemerkung im Vorblatt nicht, dass das die Stadt Wien nichts kostet, denn Sie müssen ja die Parkscheine drucken! Es stimmt also nicht, dass hier keinerlei Kosten entstehen!

 

Ich kann für meine Fraktion nur sagen: Wir waren immer für die Senkung von Strom- und Gaspreisen in Wien. Wie Sie wissen, hat jetzt auch die EU eine Initiative gestartet, die Sie hoffentlich dazu zwingen wird, hier Änderungen vorzunehmen. Außerdem fordern wir einen generellen Belastungsstopp für alle städtischen Gebühren und Tarife. Mit der Valorisierung, die wir heute beschließen sollen, wird jedoch genau das Gegenteil erreicht.

 

Wenn ich mir jetzt den Resolutionsantrag der SPÖ anschaue, dann muss ich festhalten, dass ich ihm wohl zustimmen müssen werde, denn wir sind ja nicht gegen etwas, was dem Bürger zugute kommt. Aber es ist wirklich jämmerlich wenig! In diesem Antrag steht, dass solche Kostensteigerungen einkommensschwächere Haushalte überdurchschnittlich treffen. Ich betone aber: Das sind Kostensteigerungen, die Sie verursachen und dem Bürger ständig auferlegen! Das sind die Kostensteigerungen, die den armen Menschen treffen!

 

Um einkommensschwache Haushalte zu unterstützen, wird ein Heizkostenzuschuss von 100 EUR für die Heizperiode gewährt, und da wird übrigens auch bürokratisch verordnet, dass die Heizperiode von November bis März währt. Das heißt: Gnade dem, der im Oktober oder im April auch heizen muss, denn das ist außerhalb der bürokratisch vorgesehenen Heizperiode! Vielleicht kann man auch einmal überlegen, das ein bisschen flexibler zu gestalten! Wenn man schon einen Zuschuss für gewisse Bevölkerungsgruppen gewährt, dann kann man ja über die Monate reden, in denen man heizen muss, denn das ist bekanntlich nicht immer November bis März.

 

Ich habe Ihnen jetzt vor Augen gehalten, was Sie alles im letzten Jahr erhöht haben, was jeden trifft. Das betrifft die Betriebskosten, und das müssen die Leute für ihre unmittelbarsten Wohnbedürfnisse aufwenden. Dann geben Sie großzügig 100 EUR für die Heizperiode! Das ist genau so viel wie letztes Jahr! Das heißt, dass Ihnen alle Teuerungen, die in diesem Jahr stattgefunden haben, völlig egal sind! Denn sonst müssten Sie ja auch diesen Betrag entsprechend erhöhen. Es bleibt aber bei diesen nicht valorisierten 100 EUR. – Wir werden aber, wie gesagt, trotzdem zustimmen, denn wir wollen ja nicht, dass die Betroffenen gar nichts bekommen.

 

Bemerkenswert ist auch, dass uns von der sozialistischen Mehrheit vor Augen geführt wird, dass das, was wir hier reden, eigentlich völlig sinnlos ist und wir damit nur Zeit tot schlagen. Wenn ich mir nämlich heute die Akten für den Gesundheitsausschuss am nächsten Dienstag ansehe, dann sehe ich, dass die 100 EUR schon in allen Tagesordnungspunkten angeführt werden. Alles andere jedoch, der Gegenstand eines ÖVP-Antrages und eines Antrags, den wir selbst schriftlich gestellt haben, ist offensichtlich für den Gesundheitsausschuss nicht relevant. Ihr Antrag wird jedenfalls angenommen, und deswegen ist er auf der Tagesordnung. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Ich weiß! Das ist die normative Kraft des Faktischen! Die SPÖ hat noch die absolute Mehrheit. Aber das wird sich bald ändern! Wir alle werden gemeinsam aus verschiedenen Richtungen unser Möglichstes tun, dass sich das ändert!

 

Es gibt einen weiteren Antrag der Österreichischen Volkspartei, der unserer Meinung nach auch nicht das Gelbe vom Ei ist. Die ÖVP, die irgendwann einmal hier in diesem Hause anwesend war und die jetzt nicht einmal mehr körperlich anwesend ist, will statt diesen 100 EUR für die Heizperiode 175 EUR. Auch das ist viel zu wenig, meine Damen und Herren, wir stimmen aber auch zu, weil das natürlich auch besser als nichts ist und wir jedenfalls allem zustimmen, was dem Bürger zugute kommt.

 

Unser Antrag, den wir heute schriftlich eingebracht haben und der im Gesundheitsausschuss diskutiert werden wird, sieht 160 EUR pro Monat für diese behördlich verordnete Heizperiode vor. 160 EUR sind es deswegen, weil wir letztes Jahr einen Antrag auf 110 EUR gestellt hatten und wir jetzt eine Steigerung von rund 50 EUR hineingenommen haben, weil ja heuer die Mietzinsbeihilfesätze hinaufgesetzt wurden und damit der Mietenselbstbehalt für die Ärmsten unserer Bevölkerung erhöht wurde, was bedeutet, dass sie praktisch um 300 EUR mehr Eigenkosten im Jahr haben. Diese 300 EUR wollen wir in unserem Antrag implizieren, den wir, wie gesagt, im Gesundheitsausschuss diskutieren werden, und nachdem die 300 EUR für das ganze Jahr sind, die Heizperiode aber nur mit fünf Monaten veranschlagt ist, wären es ungefähr 60 EUR. Deswegen haben wir in unserem Antrag eine Erhöhung pro Monat.

 

160 EUR pro Monat würden den Menschen wirklich helfen würde, und nicht 175 EUR für die Heizperiode oder gar nur 100 EUR, wie von den herrschenden Rathaussozialisten hier beschlossen werden wird. – Die Valorisierungsverordnungen lehnen wir klarerweise ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dipl-Ing Margulies hat sich gemeldet. – Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter

 

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