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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 82

 

Thema eingehen, ein zweites Thema, das durch einen gemeinsamen Antrag - ich bin froh, dass dieser gemeinsame Antrag eingebracht wird - auf den Tisch gekommen ist und das eigentlich in den letzten Tagen sehr intensiv das Thema in dieser Stadt gewesen ist. Es ist dies ein Thema, dass uns allen - egal, von welcher Partei wir hier herinnen sitzen - als Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt Sorge bereiten muss. Das ist die Situation, dass die Polizei in ein schlechtes Licht gerückt wird, obwohl die vielen Tausend Kolleginnen und Kollegen von der Wiener Polizei tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen gute Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Dienst bei der Wiener Polizei wird immer schwieriger, die Rahmenbedingungen werden schwieriger; und gerade da wäre es notwendig, dass alles daran gesetzt wird, dass es hier möglichst saubere Verhältnisse gibt, dass kein Filz auftritt und dass alles getan wird, was dazu führt, dass hier – um das Zitat eines früheren Bundespräsidenten zu verwenden – die sauren Wiesen trockengelegt werden. Darum geht es, und wir werden als Wiener Volkspartei alles daran setzen und mit allen rechtlichen Mitteln darauf hinwirken, dass das auch geschieht, denn darauf haben die Kolleginnen und Kollegen bei der Wiener Polizei und die Wienerinnen und Wiener ein Recht!

 

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesen letzten Tagen ein Sittenbild erlebt, das kein gutes ist. Wenn offensichtlich per E-Mail darauf eingewirkt wird, dass nicht konform mit der Rechtsordnung bei Parkzetteln vorgegangen werden soll und Ähnliches, dann ist das nicht nur ein Kavaliersdelikt, sondern ein Zeichen für einen Sittenverfall. Und es ist wirklich bedauerlich, wenn offensichtlich auch Namen von Politikern der Wiener SPÖ hier eine Rolle spielen.

 

Wir sitzen heute den zweiten Tag zusammen, und ich hätte gerne die Aussage von Kollegen Kopietz, dass er sagt: Tut mir leid, das war einmalig! So etwas habe ich nie getan, nur einmal ist mir ein Fehler passiert. – Da könnte ich sagen: Einmal ist keinmal, und das ist vergessen. Aber diese Aussage fehlt mir bis jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die SPÖ macht es sich viel zu leicht, wenn sie jetzt davon spricht, dass es die Polizeireform gegeben hat und dass diese alles, was bisher gut war, ins Wanken gebracht hat. Das ist nicht die Kultur, die die Wiener SPÖ zu vertreten hat! Seit 1945 bis 2000 waren es SPÖ-Innenminister, und es waren die ganze Zeit über SPÖ-Bürgermeister, die dieses System beziehungsweise dieses Biotop ermöglicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann mich selbst erinnern: Ich war Mitte der 90er Jahre einige Jahre Sicherheitssprecher meiner Partei. Und da hat es immer geheißen: Es ist alles irgendwo in roter Hand. Und daran hat sich in manchen Bereichen bis heute nichts geändert. Es ist nicht zufällig, dass es ein SPÖ-Innenminister in den frühen 90er Jahren war, der die Sicherheitspolizei so gestaltet hat, dass der Präsident der Wiener Polizei nur mit Zustimmung des Wiener Bürgermeisters bestellt werden kann. Dabei ist es darum gegangen, Strukturen zwischen roten Personalvertretern, der roten Stadt Wien und einem roten Innenministerium auch für die der Zukunft sicherzustellen. – Da muss ich bei allem Verständnis für machtpolitisches Interesse sagen: Da besteht eben die Gefahr, dass Kontrolle, die gerade in einem so hoch sensiblen Bereich eine ganz prioritäre Rolle spielen sollte, zu kurz kommt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten jetzt einen Strich ziehen, alles hier aufarbeiten und für Sauberkeit in der Polizei sorgen. Wir sind froh, dass es diesen Drei-Parteien-Antrag hinsichtlich einer Kontrollamtsprüfung gibt, aber es sollte auch klar und deutlich herausgestellt werden, dass es gegenseitiges Intervenieren, dass gewisse Dinge möglich sind oder nicht möglich sind, in Zukunft in dieser Stadt nicht geben darf. Denn es kann nicht so sein, dass es Leute gibt, die Strafe zu zahlen haben, und andere, die das nicht zu tun haben. Wie kann man den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass es weniger Gleiche und mehr Gleiche gibt?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Nehmen Sie sich einen Anrang: Ziehen wir einen Schlussstrich unter diese Amigo-Affäre! Sorgen wir dafür, dass in dieser Stadt eine Polizei besteht, in der die vielen Kolleginnen und Kollegen die Chance haben, ihre Arbeit ordentlich zu machen und nicht in blödes Gerede, für das einige ganz wenige schwarze Schafe verantwortlich sind, zu kommen!

 

Wir als Wiener Volkspartei stimmen diesem Antrag zu. Wir werden alles inklusive der Frage, ob es hier auch eine Untersuchungskommission geben soll, austesten und schauen, dass wir zu dem Ziel kommen, dass es hier eine Polizei gibt, die arbeiten kann und nicht ins Gerede kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Oxonitsch. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte schön.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich mache zunächst einmal eine Mitteilung für all jene, die diese Debatte vielleicht via Internet oder irgendwo anders verfolgen: Es geht hier um eine Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend Valorisierung. – So viel nur dazu, worüber derzeit diskutiert wird und was eigentlich Gegenstand der heutigen Verhandlung und Diskussion ist. Ich sage das deshalb, weil hier immer wieder der Vorwurf kommt, dass man über irgendetwas anderes redet und eine Postnummer dazu nützt, um vielleicht über das eine oder andere zu diskutieren. Das ist gut so, und ich finde es auch interessant. Man sollte allerdings wissen, worum es tatsächlich geht.

 

Gerade mit diesem Akt heute wollen wir nichts verbergen oder verstecken, sondern wir sind überzeugt davon, dass wir mit dieser Verordnung einen sehr guten und fairen Weg gehen. Auf diese Weise werden letztendlich die hervorragenden Leistungen der kommunalen Unternehmen in dieser Stadt auch für die Zukunft sicher

 

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