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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 82

 

gestellt. Und es werden nicht nur die Leistungen sichergestellt, sondern es werden vor allem auch die Investitionsfähigkeit und im Endeffekt der Weiterbestand dieser Unternehmen gesichert. Wir gemeinsam wissen: Wir haben in dieser Stadt in der kommunalen Versorgung ein sehr hohes Niveau, das sich die Menschen zu Recht erwarten, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte nun kurz ein paar Worte zu der Debatte verlieren, die sowohl Kollege Tschirf, aber interessanterweise auch Kollegin Vassilakou hier zur Subventionsvergabe an den Verein der Freunde der Wiener Polizei begonnen haben: Tatsache ist, dass die Geldzuwendungen, die es seitens der Stadt gegeben hat, weitestgehend auf einstimmigen Beschlüssen des Wiener Gemeinderates basieren. Da geht es jetzt nicht darum, ob einmal jemand dagegen war oder nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Das Problem sind nicht die Zuwendungen, sondern die Interventionen!)

 

Tatsache ist, dass es diese Zuwendungen gibt, und zwar deshalb, weil die Wiener Polizei – die letzten sieben Jahre haben das eindrucksvoll belegt – zu wenig Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat. Deshalb ist Wien hier eingesprungen, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Es ist durchaus interessant, wenn man auf der einen Seite, und zwar durchaus mit Unterstützung auch der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, sagt: Bitte überprüfen wir die Mittelzuteilung an diesen Verein! Wir sind davon überzeugt, dass diese Prüfung all den Anschüttungen, die wir in den letzten 20 Minuten gehört haben, ganz klar den Boden entziehen wird. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Es sind dies nämlich Zuwendungen, die der Wiener Gemeinderat beschlossen hat, die also auf Beschlüssen dieses Hauses basieren und deshalb vorgenommen wurden, weil wir der Polizei gemeinsam Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur, für die Anschaffung von Computern und Ähnlichem mehr, zur Verfügung gestellt haben.

 

Viel interessanter finde ich es aber, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, warum wir in Wien überhaupt diesen Weg gehen mussten, um das hohe Sicherheitsniveau in dieser Stadt zu sichern und um die hohen Sicherheitsstandards in dieser Stadt auch für die Zukunft zu gewährleisten. Warum mussten wir eigentlich bei klarer Zuständigkeit des Bundes diesen Weg gehen? Diese Frage ist viel interessanter als Anschüttungen, die nach dem Motto gemacht werden: Schütten wir halt einmal etwas irgendwohin, irgendetwas wird schon picken bleiben! – Das ist unseriös, meine Damen und Herren, und das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Herr Klubobmann! Einen Moment bitte! Herr Kollege Jung! Sie sind ja immer so für Ordnung! Sie werden daher auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass Zwischenrufe aus der Bank zu erfolgen haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich bin in der Bank, Herr Vorsitzender!)

 

Sie waren vorhin die ganze Zeit nicht in der Bank. Ich wiederhole: Zwischenrufe bitte aus der Bank! – Bitte, Herr Klubobmann.

 

GR Christian Oxonitsch (fortsetzend): Noch etwas möchte ich sagen: Ich weiß nicht, wie man sich die Arbeit in diesem Haus tatsächlich vorstellt. Aber vielleicht sollten die Kontrollamtsberichte, die gestern ein bisschen zur Diskussion gestanden sind, doch auch gelesen werden! Es ist selbstverständlich klar, dass jede Subvention gegenüber der MA 5 beziehungsweise der zuständigen Magistratsabteilung entsprechend belegt und abgerechnet werden muss. Wie wird denn in diesem Haus Ihrer Meinung nach gearbeitet, meine Damen und Herren? – Es gibt selbstverständlich entsprechende Nachweise! Das wird nicht zuletzt die gemeinsam beantragte Prüfung des Kontrollamtes einmal mehr belegen.

 

Ich meine, das, was Kollegin Vassilakou gemacht hat, ist ein Stil der politischen Auseinandersetzung, den wir mehrheitlich in diesem Haus nicht gewohnt sind: Sie nimmt Anschüttungen vor und will offenbar in eine Debatte einsteigen, ist aber jetzt nicht mehr da. Das ist auch ein interessanter Zugang zu einer politischen Debatte! Wir lehnen das aber jedenfalls ab. Wir haben nichts zu verbergen. Wir bekennen uns zu dieser Prüfung und sind sicher, dass sie all den Anschüttungen der letzten Minuten den Boden entziehen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es war auch interessant, die Krokodilstränen des Kollegen Tschirf zu sehen, sowohl betreffend den Akt und die Valorisierung als auch hinsichtlich der Situation der Wiener Polizei. – Wir kennen die Situation, wie sich die Polizei gerade in Wien unter der Regierung Schüssel entwickelt hat. Es wurde nicht nachbesetzt. Es sind jetzt um mehr als 1 000 Polizistinnen und Polizisten in dieser Stadt weniger als zu Zeiten von sozialdemokratischen Innenministern, und das fällt in die Verantwortung von ÖVP-Innenministern! Dennoch werden hier Krokodilstränen über die Situation der Sicherheit vergossen. Für diese Situation sind Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Parlament verantwortlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Genauso verhält es sich letztendlich mit diesem Geschäftsstück, auf das ich noch ein bisschen zu sprechen kommen will, bei dem es um die Valorisierung der Gebühren geht. Wir reden hier über eine Maßnahme, die ich im persönlichen Gespräch mit vielen Wienerinnen und Wienern in den letzten Wochen und Monaten erörtert habe. Natürlich machen bei Tariferhöhungen die Leute nie die Welle und freuen sich darüber. Es hat aber immer wieder eine Kernfrage gegeben: Warum lasst ihr euch immer so lange Zeit? Warum gibt es dann so große Sprünge? Warum wurde 21 Jahre nicht erhöht? Machen wir es doch in kleinen Schritten!

 

Klarerweise versteht jeder: Es gibt vermehrte Aufwendungen. Das ist einerseits erfreulich, weil die Menschen mehr verdienen, was allerdings die einen oder anderen vielleicht nicht wollen! Tatsache ist aber jedenfalls, dass es Gott sei Dank immer wieder auch

 

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