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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 82

 

Ausweises erweckt worden ist, weil auch noch, wie gesagt, Bundesabzeichen verwendet worden sind, die nicht freigegeben sind. Das hat man dann gezeigt, das hat, wie gesagt, pseudo-amtlich gewirkt und war irgendwie ... Ich meine, was soll ich mir als junger Inspektor denken, wenn ich jemanden anhalte und er mir ganz einfach dieses hübsche, scheckkartenartige Ding zeigt, sozusagen als Beleg dafür: Das ist ein Freund!?

 

Wer war da alles Freund? Herr Elsner war ein guter Freund, Herr Schlaff war ein guter Freund, Praterunternehmer - wollen wir das schön formulieren - waren gute Freunde. Jetzt stellt sich heraus, der Herr Bürgermeister war auch ein guter Freund. Es tut mir leid, ich hätte dem Herrn Bürgermeister empfohlen, ziemlich genau aufzupassen, wessen Freund er ist, ziemlich genau aufzupassen, wo er beitritt - denn nur, weil die nett sind, hierher kommen und eine nette Geschichte erzählen, sollte man nicht überall beitreten -, und auch ziemlich genau aufzupassen, wo das Wiener Wappen dennoch verwendet wird. Denn wenn man schon so ein guter Freund war, und würde er etwas sensibler mit solchen Dingen umgehen, dann wäre ihm womöglich früher aufgefallen: Hoppla, da ist etwas falsch!, und vielleicht hätte er auf sie eingewirkt, dass sie das Wiener Wappen aus diesem hübschen, scheckkartenartigen Ausweis entfernen.

 

Meine Damen und Herren! Ich verstehe, wie gesagt, dass das alles und vieles mehr unangenehm ist. Ich verstehe auch, dass es noch unangenehmer wird in Anbetracht der Tatsache, dass man dieser Tage erfährt, dass es sehr viele Interventionen gegeben haben soll, aus Freunden der Polizei an die Polizei, teilweise direkt bei Herrn Horngacher, der ja auch ein Freund war, teilweise aber auch indirekt über die Umwege von Büros diverser Unternehmer, und dass das darauf hinausgelaufen ist, dass man es eben gerne hätte, dass das eine oder andere Strafzetterl anders ausgelegt wird. Das alles ist menschlich, das verstehe ich, aber es macht dennoch eine ziemlich schiefe Optik. Um diese Optik geht es hier, und deshalb freut es mich - noch einmal -, dass wir diesen gemeinsamen Antrag auf Prüfersuchen eingereicht haben.

 

Dies wird uns nicht reichen, jedenfalls nicht uns GRÜNEN. Wir bleiben nicht nur dabei, sondern wir beantragen auch eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Und ja, es wird in den nächsten Tagen überlegt, inwieweit auch eine Untersuchungskommission Sinn in dieser Angelegenheit machen würde. Hier geht es darum, wie gesagt, ganz einfach hinlänglich zu prüfen: Was genau ist mit dem Geld der Stadt geschehen? Wer alles waren Freunde? Haben diese Freunde in irgendeiner Art und Weise etwas von diesem Geld gehabt? Und zwar meine ich das jetzt im Sinne von: Ich gebe es dem Sowieso, der gibt es dann weiter an den Sowieso in Form von wer weiß welchen Gutscheinen oder Dingen.

 

Ja, es ist berechtigt, dass man nun alle diese und viele Zweifel mehr äußern kann! Insofern kann ich Sie nur auffordern, einerseits den gemeinsamen Antrag auf Prüfersuchen an das Kontrollamt zu unterstützen. Und einmal mehr kann ich Sie auffordern, den Antrag zu unterstützen, dass wir künftig - bitte, bitte! - in dieser Stadt keine Vereine mehr subventionieren, die dem Gemeinderat nicht mindestens Folgendes vorlegen: ihre Satzungen, wer im Vorstand sitzt, wer ihre Geschäftsführer sind und einiges mehr an Daten, die sehr wichtig sind, um bewerten zu können, ob dieser Verein tatsächlich förderungswürdig ist oder nicht. Da wäre uns vielleicht eine peinliche Blamage erspart geblieben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Frau Kollegin Vassilakou, der Entwurf für den Finanzausschuss ist mit dem Antrag zu mir gelangt; den werden Sie brauchen. Ich habe jetzt schon meinen Dreier draufgemalt … (GRin Mag Maria Vassilakou begibt sich zum Vorsitz.)

 

Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Von Seiten der SPÖ wird gerade dieses Haus immer dazu benutzt, Jubelmeldungen zu bringen und alles sehr positiv darzustellen. Es ist auch gut, wenn es positiv darzustellende Dinge gibt, aber es ist umso bedauerlicher, wenn wir uns heute mit sehr negativen Seiten auseinandersetzen. Ich habe das in zwei Bereichen zu tun. Auf den zweiten Bereich, den man unter die Überschrift „Freundschaft" stellen könnte, werde ich später noch zu sprechen kommen; der Bereich, mit dem ich beginnen möchte, ist die Situation hinsichtlich der Gebühren in dieser Stadt.

 

Wir haben es damit zu tun, dass die Stadt Wien ein maßgeblicher Gebührenerhöher ist und dass die Stadt Wien dazu beiträgt, dass die Inflationsrate ansteigt. Wir haben jetzt wieder einen Akt, der sich mit diesen Fragen beschäftigt; da geht es um die Kanalgebühren, um die Müllabfuhr, um Wassergebühren und Parkometerabgabe. Wir haben als Wiener Volkspartei alles getan und haben daher mit den anderen Oppositionsparteien gemeinsam die zweite Lesung beim diesbezüglichen Valorisierungsgesetz hinausgezögert, weil hier in die Taschen der Wienerinnen und Wiener gegriffen wird und wir nicht einsehen, warum hier Gebühren nicht dazu da sind, um tatsächlichen Aufwand abzudecken, sondern mehr dazu, dass sie zum Körberlgeld für die Wiener Stadt und für die Wiener SPÖ werden. Dazu sagen wir Nein, haben wir Nein gesagt und werden wir Nein sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich wiederhole, was ich in diesem Haus schon, glaube ich, zweimal gesagt habe. Während der Verbraucherpreisindex, seit wir nicht mehr in der Wiener Stadtregierung sind, seit sechseinhalb Jahren, um 11 Prozent angewachsen ist (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ihr wart in der Bundesregierung!), sind in dieser Zeit die Abgaben der Stadt Wien um 20 Prozent angewachsen, das heißt, 9 Prozent zusätzlich. Das ist etwas, was den Verbraucherpreisindex weiter in die Höhe treibt, und dazu müssen wir als Wiener Volkspartei Nein sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte aber hier auch noch auf ein zweites

 

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