«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 82

 

gerade versucht habe zu erläutern, bedarf natürlich vieler Vorbereitungsarbeiten, aber die laufen sehr intensiv.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. - Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Gudenus gestellt. Ich bitte darum.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich möchte beim Bereich Kinderbetreuung bleiben, aber etwas anderes fragen, und zwar, dass ja die flexibleren Arbeitszeiten der Eltern auch flexiblere Betreuungszeiten fordern. Die SPÖ hat ja bisher eine regionale Bedarfserhebung abgelehnt und ich wollte Sie fragen, ob Sie dabei bleiben wollen, nicht darauf zu reagieren, dass eben flexiblere Betreuungszeiten gefordert sind.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Diese Frage nimmt mich Wunder, aber ich werde trotzdem darauf eingehen. Denn wenn man sich die Kindergartenöffnungszeiten in Wien anschaut, dann sieht man, welche Flexibilität jetzt hier schon herrscht, und dies auf Basis der Tatsache, dass unsere Kindergärten eine pädagogische Bildungseinrichtung sind. Und ich gehe davon aus, dass wir uns da einig sind, dass wir in unseren Kindergärten höchste Qualität haben wollen. Wir haben in unseren Kindergärten Öffnungszeiten von elf Stunden pro Tag, das heißt, viele öffnen um 6.30 Uhr, manche schon um 6 Uhr und schließen um 18, um 18.30 Uhr, an bestimmten Standorten um 20 Uhr. Wir haben mit den Betriebskindergärten und Schwerpunktkindergärten solche, die auf die Arbeitszeit der Betriebe reagieren, mit denen sie kooperieren. Als Beispiel seien die Spitalskindergärten genannt, aber das wissen Sie ja, dass die andere Öffnungszeiten haben, weil sie sich an die Dienstzeiten in den Spitälern halten, und es gibt auch Kindergärten in Wien, die die Möglichkeit bieten - allerdings nur ganz wenige, und das ist gut so –, den Eltern die Übernachtungsmöglichkeit zu garantieren. Das ist in etwa wichtig geworden für Bedienstete der Polizei, weil die andere Dienste haben, und da ist es pädagogisch richtiger, Kinder unter Umständen auch einmal über Nacht in einer Einrichtung zu haben, als sie um 4 Uhr Früh in einer pädagogischen Einrichtung anzuliefern.

 

Das heißt, gerade erst vor Kurzem ist wieder eine Studie erstellt worden, die nachgewiesen hat, dass sowohl von den täglichen Öffnungszeiten, von der pädagogischen Qualität, aber auch von den Jahresöffnungszeiten, das heißt, wie viele Schließtage haben Kindergärten im Jahr, Wien absoluter Spitzenreiter ist, und kein anderes Bundesland hier konkurrieren kann. Das hat gute Erfolge, man braucht sich nur anschauen, welche Auswirkungen das auch im Bereich der Frauenbeschäftigung hat - hier geht es ja um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie - und auch da wissen wir, dass Frauen noch immer in einem weit höheren Ausmaß als Männer in der Kinderbetreuung involviert sind. Und zum Dritten ist das auch ein Zeichen dafür, dass es in Wien, nicht so wie in anderen Bundesländern, rückläufige Geburtenraten gibt, sondern sogar leicht steigende.

 

Das heißt, unsere Kindergärten sind flexibel, wir haben hervorragende Qualität, was Öffnungszeiten und geringe Schließtage betrifft, und ergänzend dazu gibt es das System der Tagesmütter und Tagesväter, die vor allem für Eltern von Kleinstkindern ein zusätzliches Angebot sind, das die familienähnlichste Form der Kinderbetreuung darstellt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. - Die vierte und letzte Zusatzfrage wird gestellt von GRin Smolik. Ich bitte darum.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Sie haben zuerst von einer üblichen Vorgehensweise bezüglich der Finanzierung von Kindergärten gesprochen, die so sanierungsbedürftig sind, dass sich ein Neubau eher finanziell rentiert als eine Generalsanierung. Es ist der Stadtpark ja nur ein Beispiel davon, es gibt ja noch, laut den Prioritätenlisten der Bezirke, andere Kindergärten in dieser Stadt, die einer Generalsanierung beziehungsweise eines Abbruchs und eines Neubaus bedürfen. Die Bezirke können aber ob ihrer finanziellen Situation alle diese Kindergärten, die auf der Prioritätenliste draufstehen, nicht in dem Maß sanieren wie wir dies bräuchten.

 

Wie glauben Sie, dass wir hier den Bezirken mehr Gelder zur Verfügung stellen könnten, damit die Kindergärten, die in den Prioritätenlisten mit Priorität 1 versehen sind, von der Magistratsabteilung hier auch wirklich zügig und rasch saniert werden können.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Rechte sind in dieser Stadt mit Pflichten verbunden. Nachdem vor Jahrzehnten die Dezentralisierung beschlossen wurde mit den Inhalten, mit denen sie damals ausgestattet wurde, aber auch mit jenem Geldtransfer, der damals vereinbart wurde, gibt es insgesamt in diesem Bereich aus meiner Sicht nur zwei Lösungen:

 

Zum einen: Man evaluiert gemeinsam mit den Bezirken die Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden finanziellen Verpflichtungen und kommt zu dem Schluss, dass man zu den seinerzeitigen Entscheidungen - bei denen wir alle sozusagen nicht in jenen Positionen dabei waren, in denen wir uns jetzt befinden - sagt, okay, das waren Entscheidungen, die damals getroffen wurden, trifft nun andere Entscheidungen und verteilt die Aufgaben neu. Denn eines kann nicht sein, dass man sozusagen Verantwortlichkeit belässt, aber den Geldfluss verändert. Da muss es ein Prinzip geben, das durchgängig ist, und das sich dann auch sozusagen wieder auf Basis eines Beschlusses befindet und dementsprechend gehandhabt wird.

 

Wenn wir uns auf der Basis der jetzigen Aufgabenverteilung befinden, dann halte ich das, was wir jetzt schon machen und bei den Schulen auch gemacht haben, für eine durchaus zielführende Vorgangsweise, dass man nämlich gemeinsam analysiert und dann auf Basis der rechtlichen Pflichtenverteilung eine Lösung findet, die zu dem Ziel führt, nämlich die Sanierungen

 

«  1  »