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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 82

 

Das heißt, ich halte fest: Erstens einmal wird der Kindergarten nicht geschlossen, zweitens, es finden im Moment gerade jene Erhaltungsarbeiten statt, die einen Betrieb auch in der pädagogischen Qualität möglich machen und drittens, zu Ihrer Information, sind wir heftig am Planen, in welcher Art und Weise gerade dieser Kindergarten, der zwar ein Bezirkskindergarten auf Grund unserer Zuständigkeit der Dezentralisierung ist, aber auf Grund der Besonderheit des Standortes in Wirklichkeit überregionale Versorgungsqualitäten hat, einem Neubau zugeführt werden kann. Dies natürlich am Standort, denn wer gibt schon einen Standort im Herzen der Stadt, im Stadtpark, auf.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeisterin. - Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Smolik gestellt. Ich bitte.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin, die Information ist vom Herrn Bezirksvorsteher des 3. Bezirks. Dann würde ich Sie also bitten, den Herrn Bezirksvorsteher zu informieren. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Diese Information ist vom Herrn Bezirksvorsteher, der gemeint hat, der Kindergarten im Stadtpark habe nur eine Genehmigung bis Juni 2008. Jetzt mag es schon sein, dass der Herr Bezirksvorsteher in die Information, die er bekommen hat, was anderes hineininterpretiert. Ich denke aber, das ist nicht meine Zuständigkeit herauszufinden, woher der Herr Bezirksvorsteher diese Information hat, und wie er dann Bezirksrätinnen und Bezirksräte in seinem Bezirk darüber informiert.

 

Sie haben schon angesprochen, dass versucht wird, hier einen Neubau zu machen, um den Standort zu erhalten. Jetzt gibt es aber eine Diskrepanz im Bereich der Kindergärten zwischen dem, was die Bezirke über die Dezentralisierungsverordnung zu bezahlen haben und dem, was die Stadt Wien zahlt. Unserer Information nach, auch wieder vom Herrn Bezirksvorsteher des 3. Bezirks, ist an ihn herangetreten worden, dass die Hälfte dieser Neubaukosten von 4 Millionen EUR der Bezirk zu tragen hat.

 

Wie können Sie das erklären, wenn in der Dezentralisierungsverordnung klar geregelt ist, dass für Neubauten die Stadt Wien zuständig ist?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Also, zum einem möchte ich klarstellen: Ich kenne jetzt sozusagen den Informationsfluss nicht, der offensichtlich auf Anfrage der Grünen in der Bezirksvertretung auf Basis einer Beantwortung von meiner Geschäftsgruppe weitergegangen ist. Das werde ich nachvollziehen, weil ich weiß, welche Antworten ich dem 3. Bezirk geschrieben habe. Eines weiß ich mit Sicherheit, dass nämlich der Herr Bezirksvorsteher Ihnen oder der Grünen Fraktion im 3. Bezirk nicht Informationen aus dem Grund weitergibt, damit Sie über die Schiene des Gemeinderates versuchen müssen, Licht ins Dunkel zu bringen über die Situation eines Bezirkskindergartens, sondern ganz im Gegenteil: Hier dürfte einerseits eine Missinterpretation, wenn ich es freundlich formuliere, vorliegen. Die andere Möglichkeit ist natürlich, dass man – wie man das so gerne tut – aus einem langen Beantwortungsschreiben ein paar Sätze herauspickt, zusammensetzt, und dann wird etwas anderes draus. Stille Post nennt man das normalerweise. (Heiterkeit bei den GRÜNEN – Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber zu den Fakten, ganz klar: Einerseits sage ich Ihnen noch einmal, an eine Schließung des Standortes ist nicht gedacht, sondern ganz im Gegenteil an eine Verbesserung, und da sind die Regeln auch wieder ganz klar, wie wir sie in Wien in sehr vielen Fällen haben. Natürlich gäbe es die Möglichkeit, eine große Sanierung am Standort zu machen und den Bestand allfällig mit einem Zubau zu versehen. Dann ist die Kostenfrage entlang der Dezentralisierung vollkommen klar geregelt. Nämlich, der Bezirk hätte die Kosten der Sanierung zu tragen, ein allfälliger Zubau aber müsste aus dem Zentralbudget kommen.

 

Klugerweise regeln wir in vielen Fällen mit vielen anderen Bezirken - und im 3. Bezirk wird es nicht anders sein - Dinge dann anders, wenn sie ökonomisch besser vertretbar sind, nämlich im Falle der Situation, dass eine Sanierung teurer käme als ein Neubau und mit einem Neubau sinnvollerweise viele Verbesserungen erreicht werden könnten. Und dann ist es durchaus üblich, dass der Bezirk einen gewissen Beitrag, den er nämlich auch an Kosten hätte, wenn er das alte Haus saniert, in diesen neuen Bau mit hinein investiert. Das ist eine Vorgangsweise, die ich Ihnen an Beispielen in unterschiedlichen Bezirken nachweisen könnte, dass das so passiert. Und die Gespräche sind im Laufen, und es wird auch im 3. Bezirk so geschehen.

 

Ganz abgesehen davon, dass man gerade an diesem Standort sehr wohl überlegen muss - und die Analyse, woher überall die Kinder kommen, die an diesem Standort sind, der teilweise sogar eine Art Betriebskindergartenfunktion für umliegende Betriebe erfüllt, und es also durchaus Sinn macht, auch darüber nachzudenken -, hier in Zukunft eine andere Form von Kindergarten-Standort zu haben. Also, dass man genau darüber nachdenkt und dann eine Lösung findet, die alle Fragen ordentlich löst, und vor allem die Kundinnen und Kunden, das sind die Kinder, zufriedenstellt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Frau Vizebürgermeisterin. - Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Anger-Koch gestellt.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Dadurch, dass ja diese Diskussion schon seit mehreren Jahren stattfindet und wegen des Neubaus beziehungsweise wegen der Sanierung immer wieder verzögert wird, lautet jetzt meine Frage: Wann kann die Generalsanierung oder der Neubau des Kindergartens im Stadtpark endlich beschlossen werden, und wann findet dieser dann wirklich statt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt kein definitives Datum sagen, denn ein solcher Schritt, noch dazu wegen jener Komplexität, die ich

 

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