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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 82

 

auch dementsprechend durchführen zu können.

 

Und die Bezirke würden sich verwehren gegen das, was Sie hier sagen, weil sie nämlich in den letzten Jahren zu einem Großteil ihrer Verpflichtung hervorragend nachgekommen sind und saniert haben, und gleichzeitig die Stadt ihrer Verpflichtung nachgekommen ist und Betreuungseinrichtungen ausgebaut hat, und das auch laufend tut. Ich habe erst vor 14 Tagen zwei weitere Häuser in Betrieb genommen, und so geht das eigentlich laufend voran, parallel zur Stadtentwicklung, und dementsprechend werden wir das auch in Zukunft tun.

 

Wenn es Veränderungen geben soll, dann kann es die nicht jeweils nur bei demjenigen Thema geben, das man sich gerade herauszupft und meint, das sei jetzt wichtig, sondern man muss sich insgesamt über eine Systemveränderung unterhalten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Frau Vizebürgermeisterin, für die Beantwortung der 3. Anfrage.

 

Die 4. Anfrage (FSP - 04817-2007/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag Wolfgang Gerstl gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Die Ausdehnung der gebührenpflichtigen Parkzeit in den parkraumbewirtschafteten Bezirken wurde seit 1. September 2007 auf 22 Uhr ausgedehnt. Welche Bilanz ziehen Sie nach den ersten Wochen dieser Umstellung?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Danke, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Anfrage von Herrn Mag Gerstl scheint mir etwas zu früh gestellt. Auch in Unternehmen zieht man Bilanz nach einem Jahr, erstellt Zwischenabrechnungen, man verfolgt den Wirtschaftsplan, aber Bilanz zu ziehen nach zwei Monaten ist mir im Wirtschaftsleben zumindest noch nicht vorgekommen. Daher, Herr Kollege Gerstl, eine Bilanz zu ziehen nach zwei Monaten, ist wohl etwas verfrüht.

 

Zu dem, was aber jetzt schon sichtbar ist: Die Erwartungen, die wir an dieses Konzept gestellt haben, nämlich, dass es übersichtlicher wird, dass wir weniger Tafeln benötigen, dass wir den Autofahrern klare Regeln mitgeben, dieses Konzept hat sich bewährt. Wir haben 2-Stunden-Parkmöglichkeiten in allen Bezirken, wo Parkraumbewirtschaftung besteht, wir haben in den Bezirken innerhalb des Gürtels und im 2. und 20. Bezirk eine einheitliche Regelung der Parkzeiten von Montag bis Freitag, und das war bisher nicht der Fall, und wir haben vor allem eines getan, Herr Kollege Gerstl, wir haben den Wünschen der Bezirke, so weit das verkehrspolitisch und organisatorisch vertretbar war, Rechnung getragen.

 

Wir hatten in der vergangenen Legislaturperiode und in dieser von nahezu allen Bezirken gleichlautende Anträge, die Parkraumbewirtschaftungszeit zu verlängern und in die Abendstunden auszudehnen, wir hatten die Anträge der Bezirke, teilweise bis 24 Uhr zu gehen und wir hatten von einzelnen Bezirken auch die Anregung in Form von Anträgen, und zwar von einstimmig beschlossenen Anträgen, dass auch das Wochenende in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen werden soll. Wir haben hier eine Lösung gefunden, die organisatorisch verkraftbar ist, die für die Bewohnerinnen und Bewohner der Bezirke große Vorteile bringt, und wir haben vor allem eine Lösung getroffen, die übersichtlich und leicht zu merken ist, und nicht mehr so, wie das bisher war, mit 19 Uhr Ende, mit 20 Uhr Ende, mit eineinhalb Stunden Parkdauer oder zwei Stunden Parkdauer, eigentlich ein Durcheinander signalisiert hat.

 

Ich hätte dieses System auch gerne in den Einkaufsstraßen in dieser Form harmonisiert, nämlich auf zwei Stunden verlängert, ich hätte das auch gerne dort abgeschafft, dass Sonderregelungen bestehen, die um 18 Uhr enden mit eineinhalb Stunden und danach gilt dann die Zonierungsregelung, aber da war die Wirtschaftskammer nicht begeistert davon, und daher haben wir davon Abstand genommen.

 

Also, ich kann Ihnen damit auch sagen, wo die Schwachpunkte in der derzeitigen Regelung liegen, nämlich, dass bei den Einkaufsstraßen unterschiedliche Regelungen noch bestehen. So gesehen, Herr Kollege Gerstl, ziehe ich sicher jetzt noch keine Bilanz, aber ich kann jetzt schon sagen, dass wir mit einem übersichtlicheren Modell, mit einer übersichtlicheren Bewirtschaftung des knappen Parkraums in Wien mit Sicherheit für die Bewohner der Bezirke 1 bis 9 und 20 eine deutliche Verbesserung erzielen konnten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage wird von GR Mag Gerstl gestellt. Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Vorsitzender!

 

Herr Stadtrat, ich habe mir jetzt genau so gedacht, es gibt für Sie eigentlich nur zwei Möglichkeiten, jetzt zu antworten. Die eine Möglichkeit ist, Sie sagen, es gäbe keine Bilanz, und die andere Möglichkeit wäre gewesen, es laufe alles happy-pepi. Tatsache ist, Sie haben sich auf das Erste nun konzentriert, und zum Zweiten haben Sie nur mediale Aussagen, beziehungsweise von der Stadt Wien wurden dazu nur mediale Aussagen getroffen.

 

Es wurde die Aussage getroffen, dass es noch nie einen so großen Parkscheinverkauf gegeben hat wie jetzt, es wurde die Aussage getroffen, dass es noch nie so viele SMS-Verwender gegeben hat für das Parkraumbewirtschaftungssystem wie jetzt.

 

Ich frage mich: Warum nehmen Sie dazu nicht Stellung? Ich denke, es wäre sehr interessant zu wissen, wie hoch die Mehreinnahmen sind, die nun die Stadt Wien durch das neue System haben wird. Ich denke mir, es wäre ganz besonders wichtig und ich glaube sehr wohl, dass Sie nicht nur im Interesse verschiedener Lobbys arbeiten, wenn Sie sagen, Sie haben den Wünschen anderer Rechnung getragen, sondern dass Sie sich auch als Verkehrsstadtrat sicher ganz bewusst darauf konzentrieren, dass Sie eine Maßnahme nur dann durchführen, wenn sie auch einen verkehrspolitischen Lenkungseffekt hat.

 

Also, daher stellt sich hier ganz klar die Frage: Gibt es seit dem 1. September nun mehr Parkplätze in den

 

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