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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 94

 

Golfstaaten. Was bedeutet das in der Praxis? (GRin Nurten Yilmaz: Ein Kalifat gibt es nicht mehr!) Kein Autofahren von Frauen, kein Wahlrecht für Frauen, Dieben werden die Hände abgehackt, Untreue werden gesteinigt. Da gibt es sogar genaue Vorschriften, meine Damen und Herren, wie groß oder wie klein die Steine sein müssen oder dürfen, damit die erstens etwas spüren, zweitens aber nicht gleich tot sind, denn das darf nicht zu schnell gehen. Wenn Sie es nicht glauben, kann ich Ihnen Fotos von so etwas vorlegen, ich habe sie hier.

 

Das ist nicht das Recht, das wir wollen. Zumindest wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Nurten Yilmaz: Wir auch nicht!)

 

Dieser vorhin zitierte Herr Asym ist ja nicht ganz so radikal und uns gegenüber recht großzügig. Er hat gesagt, unseren Frauen würde er keine Schleier verordnen, es würde eine angemessene Bekleidungsvorschrift genügen. Also Sie können sich schon auf so etwas einstellen, meine Damen und Herren.

 

Und jetzt kommt es zum Punkt: Jetzt will man uns noch die Moscheen und die Minarette - und das ist es, was ich mit der optischen Veränderungen angesprochen habe und worauf die Leute empfindlich reagieren - aufs Auge drücken. Diese Moscheen und Minarette, die nicht nur Bauwerke, sondern Symbole sind, die diese Werthaltung ausdrücken und in der Öffentlichkeit darstellen sollen.

 

Ich zitiere: „Die Moschee ist traditionell nicht nur ein Ort des Gebetes, sondern zugleich ein gesellschaftspolitisches Zentrum, teilweise auch ein Ort der Politik. In den Freitagsgebeten werden auch tagespolitische Ereignisse diskutiert. Die hohen Minarette und die Kuppel über dem Gebetsraum erinnern mit ihrer stilisierten Darstellung der Weltkugel an den globalen Herrschaftsanspruch des Islam." Das stammt von keinem bösen Freiheitlichen, auch von keinem Rechtsradikalen, sondern von Christine Schirrmacher, Islamwissenschaftlerin am Institut für Islamfragen in Bonn.

 

Oder noch authentischer und viel, viel schärfer: „Die Minarette sind unsere Bajonette, die Moscheen unsere Kasernen (GRin Nurten Yilmaz: Ah, ja!), die Kuppeln der Moscheen unsere Helme und die Gläubigen unsere Armee" - das sagt der jetzige türkische Staatspräsident, meine Damen und Herren! So schaut es ... (GRin Nurten Yilmaz: Nein!) O ja, das sagt er, das Zitat ist hundertfach belegt, Frau Kollegin. „Und die Gläubigen sind unsere Armee" - 400 000 Angehörige dieser Armee haben wir nach Ansicht dieser Herrschaften in unserem Land. Das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann wundern Sie sich, meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn sich die „Ungläubigen“ in Österreich fürchten, oder die nicht Rechtgläubigen, um es genauer zu benennen. Ich rede jetzt gar nicht von der Belastung, die in dem konkreten Fall der Dammstraße auf die Anrainer zukommt hinsichtlich Lärm, Parkplatzmangel und so weiter. Die Klagen der Betroffenen im Umfeld dieser Veranstaltungszentren kenne ich zur Genüge, ich habe drei solche Veranstaltungszentren im Bezirk und nichts als Ärger damit, weil man sich dort an nichts hält.

 

Eines davon hat die Stadt Wien - mit beiden Augen geschlossen, geduldet, es war kein religiöses, aber auch ein von Türken betriebenes und besuchtes. Nichts als Ärger! Man hat die Augen zugemacht. Die haben keine Konzession gehabt, die haben gar nichts gehabt. Jedes Wochenende Veranstaltungen - man hat es ihnen verboten, und dann, als die Beamten einschreiten wollten, wurden sie zurückgepfiffen. So schaut es aus bei mir im Bezirk und in anderen Bezirken auch. Jetzt verstehe ich, dass diese Leute etwas dagegen haben und dass sie sich dagegen wehren.

 

Und jetzt, was ist jetzt passiert? Jetzt haben sich einfache Bürger, eine Bürgerin - mir ist der Name dieser Dame jetzt nicht geläufig - mit anderen, die mit Politik nichts zu tun gehabt haben, überhaupt nichts zu tun gehabt haben, zusammengetan ... [Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.]

 

Es hat dort kein einziger Freiheitlicher geredet! Es ist kein einziger Freiheitlicher vorne in der ersten Reihe gegangen. Es war kein einziger Freiheitlicher, der die Plakate entworfen hat, die ich dort selber zum ersten Mal gesehen habe und die die Leute getragen haben. Das waren die Idee und der Wille der betroffenen Bürger, die Ihre Politik bis da her satt haben! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie waren dort, sie haben es gemerkt, deswegen regen Sie sich so auf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen vier zurück, Frau Kollegin. [Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.] Auf Ihre Rolle komme ich auch noch zu sprechen. Nur schön langsam, Sie kommen noch dran, Frau Kollegin. (GR Harry Kopietz: Auf der Homepage ...!)

 

Diese Leute haben gesagt: Uns reicht es! Denn ihr Bezirksvorsteher und ihre Bezirks-SPÖ haben ihnen vorher versprochen - versprochen und gebrochen! -, dass sie keine Moschee in den Bezirk bekommen. Jetzt ist der Druck von oben größer geworden, Sie mussten zurückweichen. So viel ist ein Versprechen der SPÖ wert.

 

In ihrem berechtigten Zorn haben sie dann Unterschriften gesammelt. Als sie diese in einem Protestzug an den Bezirksvorsteher übergeben wollten - es waren etwa 1 500 Leute, vielleicht sogar mehr, nicht 600, wie Sie geschrieben haben (GR Erich VALENTIN: 800!), so wie es auch nicht 150 Gegendemonstranten waren, sondern vielleicht 40 oder 50, denn viel mehr haben sich zu dieser frühen Tageszeit, um 17 Uhr, im Ernst Kirchweger-Haus noch nicht aufwecken lassen -, das waren diese etwa 1 500 Leute, die dort dem Bezirksvorsteher die Unterschriften übergeben wollten.

 

Und der hat sich verleugnen lassen! Der wollte es nicht, der hat sich vor seinen Wählern gefürchtet, Herr Kollege! Sie waren ja auch dort, Herr Kollege Valentin. (GR Erich VALENTIN: Ich war dort!) Sie haben allerdings nicht die Flugzeuge beobachtet, wie Sie es sonst tun, sondern Sie haben die ganze Zeit auf den Boden geschaut, weil Sie sich geniert haben und Ihren Wählern nicht in die Augen schauen konnten. So ist die Situation. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: Valentin

 

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