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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 94

 

1998 im Oktober beginnt. Man ersucht hier um die Unterstützung für ein chinesisches Kulturzentrum. Dann findet man 1999 im März ein Grundstück, man spricht weiter 2001, man sagt, man hat kein Geld, was in dem Aktenstück drinnen steht. Der Herr Bürgermeister sichert im Dezember 2001 die Unterstützung für dieses Kulturzentrum zu. Die Magistratsabteilung 69 macht im April 2002 einen ersten Baurechtsvertrag ohne Angabe zur Größe des Grundstückes, Bauzins und Dauer des Baurechts. Im März 2003 wird wieder eine andere Gesellschaft, nämlich der Verein zur Förderung des Kulturaustausches zwischen Österreich und China durch Künstler festgestellt. Es gibt keinen Vereinswechsel, die Frau Prof Ling ist wieder die Gleiche. Teilweise wird der Vertrag mit ihr selbst abgeschlossen, einmal ist sie Kassiererin, einmal Vereinsobfrau. Hier frage ich mich wirklich, ob nicht die Stadt Wien hinters Licht geführt werden soll.

 

Im April 2003 gibt Frau Dr Grießler von der Präsidialabteilung der Magistratsdirektion den Entwurf des Baurechtsvertrages weiter beziehungsweise wird er ihr übermittelt. Im Jahr 2004 wird die Parzellierung der künftigen Baurechtsfläche in Auftrag gegeben, und im März 2004 werden diese 300 EUR als gute chinesische Zahl, wie schon besprochen, festgeschrieben. Dann ist Ruhe.

 

Plötzlich im Jahr 2007 wird Frau Prof Ling zur vertretungsbefugten Geschäftsführerin der China Kulturzentrum in Wien Veranstaltungs- und BetriebsgesmbH. bestellt, und im Juni 2007 wird der Baurechtsvertrag abgeschlossen. Es erfolgt keine Anpassung des 2004 besprochenen Baurechtszinses von den 300 EUR. Die drei Jahre vergehen eigentlich.

 

Jetzt frage ich mich: Damals, 1998, konnten schon die 40 Millionen ATS nicht wirklich aufgebracht werden, wie schaut das heute aus? Wir befürchten nämlich vielmehr, da uns keinerlei Programm dieses so genannten chinesischen Kulturinstitutes vorliegt, eine ganz andere Tätigkeit als wirkliche Kulturtätigkeit. Wir glauben vielmehr, dass es sich hier um ein „Reisebüro“ handelt. Denn es gibt Räume in diesem schönen Objekt und es gibt einen Restaurantbetrieb in diesem schönen Objekt. All dieses Hin und Her bei der Geschichte – einmal ist die Frau Ling selbst die Betreiberin, dann wird sie ermächtigt, dann gibt es Schreiben eines Sekretärs der Kulturabteilung in der Botschaft, der Botschafter selbst unterschreibt nicht –, das macht uns sehr stutzig.

 

Abschließend muss man sagen: 3 000 m² zu 300 EUR pro Jahr ist ein herrlicher Preis. Diese Grundpacht von 10 Cent pro Quadratmeter erscheint uns erstens einmal deutlich zu wenig, und ich könnte mir vorstellen, dass die Stadt Wien vielen Wienerinnen und Wienern liebend gerne ein solches Grundstück für ihre Zwecke zur Verfügung stellen könnte.

 

Wir werden uns diesem Antrag und diesem Akt nicht anschließen und ziehen die Ablehnung vor. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm.

 

GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Zu den Ausführungen meiner beiden Vorredner kann ich nur sagen: Entweder man möchte ein Projekt oder man möchte es nicht. Es ist ja jedem unbenommen zu sagen, ich möchte dieses Kulturprojekt nicht, dann lehnen Sie das ab. Wenn Sie das ablehnen, dann sagen Sie auch die wahren Gründe und verstecken Sie sich nicht hinter der Aussage, es ist der falsche Ort. Nach unserer Ansicht und nach meiner Meinung ist es genau der richtige Ort für dieses Kulturzentrum. Es hat eine hervorragende U-Bahn-Anbindung und es befindet sich in der Nähe auch das von Ihnen schon angesprochene Chinarestaurant.

 

Auch die Vorwürfe, es sei im Vertrag das eine oder andere nicht richtig oder es sei da vieles merkwürdig, kann ich nur zurückweisen. Es ist hier ein Vertrag, der sehr gut ausverhandelt wurde und der Hand und Fuß hat. Es geht nicht bei jedem Projekt darum, viel Geld für die Stadt Wien zu erwirtschaften, sondern eben auch, Akzente zu setzen. Eine Verbesserung der Kontakte Wien – China kann sicher nicht zum Schaden der Stadt Wien sein, und daher glaube ich, dass auch dieses Geld hier sehr gut investiert ist.

 

Zu dem, was der Herr Kollege Dworak gemeint hat, was da nicht alles sein soll: Es soll hier ein Kulturzentrum entstehen – es sind ja schon Pläne im Akt beiliegend, wie das ausschauen wird –, und selbstverständlich muss man nicht vorher schon wissen, was dort alles ausgestellt werden soll, sondern das wird sich dann entwickeln. Wir sind davon überzeugt, dass es kein Reisebüro sein wird, aber wenn andere Aktivitäten dort dazu führen, das Kulturzentrum besser auszulasten, soll uns das auch recht sein. Dass hier eine Restauration dabei ist und auch Veranstaltungsräume dabei sind, ist gut, denn selbstverständlich sollen in einem Kulturzentrum die Besucherinnen und Besucher auch gastronomisch verpflegt werden können.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie zu Beginn: Entweder man möchte etwas oder man möchte es nicht. Wir Sozialdemokraten halten dieses Projekt für sehr gut, für sehr ausgewogen. Und das, was Sie gefragt haben, Kollege Dworak, nämlich warum hier so lange verhandelt wurde, ist ja auch ein Zeichen dafür, dass hier genau geschaut wurde, was man verhandelt, was man in den Vertrag hineinschreibt. Es ist ein guter Vertrag. Es ist ein wasserdichter Vertrag, und ich ersuche Sie, dieser Post Ihre Zustimmung zu geben. Danke.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das wird von der SPÖ und den Grünen unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 79 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung eines

 

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