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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 94

 

zinsenfreien Darlehens für die Garage Schlesingerplatz GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Wir haben ja seinerzeit bei dieser so genannten Volksgarage – die heißt jetzt ein bisschen anders, wahrscheinlich heißt sie in Zukunft Wohnsammelgarage; alles neu macht die Linguistik offensichtlich – schon abgeändert. Es ist irgendwie noch aufgedoppelt worden im Grunde genommen, und zwar kommt jetzt ein Antrag auf die Errichtung oder das Hineinmalen sozusagen von acht weiteren Stellplätzen. Jetzt kann ich mir vorstellen, dass in einer Garage vielleicht noch Platz ist für ein paar Stellplätze, aber dann steht da drinnen, eine diesbezügliche Untersuchung hat ergeben, dass ohne bauliche Veränderungen und lediglich durch Umbaumaßnahmen, die sich nur auf die Stahlkonstruktionen und den Maschinenbau beschränken, acht weitere Stellplätze geschaffen werden könnten.

 

Da denkt man sich, na ja, das kann nicht so wahnsinnig teuer sein. Wenn die Errichtung eines Stellplatzes mit 21 800 EUR belegbar ist laut Herrn Garagenkoordinator, denkt man sich, na ja, so eine Einrichtung, was wird das kosten, 1 000, 2 000 EUR. Nein, das bisschen Malen kostet 18 000 EUR pro Stellplatz. Und da denke ich mir, das ist schon sehr viel für geringe bauliche Veränderungen. 18 000 EUR pro Stellplatz ist meiner Meinung nach eine Horrorsumme für einen Stellplatz. Deswegen werden wir dieses Aktenstück ablehnen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Ich möchte heute einen Antrag einbringen, der heißt Parkscheibe statt 10-Minuten-Gratisparkscheine. Beim „Googeln“ ist mir etwas untergekommen. Ich habe „Parkscheibe" eingegeben, wie soll so eine Parkscheibe sinnvoll ausschauen, und da bin ich auf eine Archivmeldung gestoßen, wonach die ÖVP das Thema schon 2001 behandelt hat und auch in den Gemeinderat eingebracht hat. Das war der damalige GR Pfeiffer. Es hat mich aber trotzdem nicht abgehalten, diesen Antrag noch einmal in Erinnerung zu bringen, denn Herr Pfeiffer hat damals, 2001, im Gemeinderat eine Summe von 12,5 Millionen ATS vorgebracht, die seit der Einführung im Jahr 1996 schon angefallen sein soll. Also ich komme mit meinen Informationen auf eine viel größere jährliche Summe als Herr Pfeiffer damals. Es ist ein nicht unerheblicher Betrag.

 

Im Detail möchte ich noch dazu sagen, es werden jährlich rund 11,5 Millionen Parkscheine gedruckt. Man muss sich auch die Menge an Papiermüll vorstellen, die die 11,5 Millionen Parkscheine verursachen. Auch die Druckkosten werden von der Stadt Wien, sprich, dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin, bezahlt. Diese Gratisparkscheine werden in Trafiken, also von Provisionsverkäufern, angeboten und verteilt. Im Moment beläuft sich deren Zahl auf 1 300. Diese 1 300 Provisionsverkäufer bekommen jährlich noch einen Anerkennungsbeitrag von der Stadt Wien, von der MA 4, von rund 100 EUR. Es klingt nicht viel, aber in Summe wären das schon 130 000 EUR jährlich, die die Stadt Wien quasi verschenkt.

 

Ich bin jetzt nicht neidig auf die Trafikanten oder sonst etwas, und sie werden auch nicht ärmer oder auch nicht reicher, wenn sie die 100 EUR jährlich nicht bekommen würden, denn sie kriegen ja sowieso von den gebührenpflichtigen Parkscheinen eine Provision von 6 Prozent. Also sie werden jetzt nicht reicher und auch nicht ärmer, wenn sie diese Summe nicht erhalten.

 

Nun ist mir zugetragen worden, dass die Handelskammer Gewerbebetriebe anschreibt – mittlerweile 8 000 – und einen Parkscheinvertrag anbietet. Wenn diese 8 000 zusätzlichen Betriebe jetzt auch noch 100 EUR jährlich kriegen, kommen wir schon auf eine Summe von 930 000 EUR, ohne die Druckkosten und ohne Bearbeitung, die dahintersteckt, also ohne die Kosten für die Menschen, die das bearbeiten.

 

Also das ist jährlich eine wirklich nicht unerhebliche Summe, die wir uns sparen könnten und wirklich sinnvoller verwenden könnten. Ich denke da nur an Schulsanierungen, da könnte man die eine oder andere Schule damit sanieren und vom Zentralbudget aus bezahlen, oder man könnte eine öffentliche Verkehrsanbindung damit finanzieren. Das soll man bitte schon mit bedenken.

 

Als Argument kommt dann immer, diese Parkscheine bieten eine Rechtssicherheit durch diese Nummerierung, die sie haben. Jetzt bedenken Sie, ein Kontrollorgan findet einen Wagen vor, wo eben kein 10-Minuten-Parkschein ausgefüllt ist. Der wird aufgeschrieben, kriegt diese Verwaltungsstrafe von 21 EUR, glaube ich. Dieser Verbraucher, dem das Auto gehört, der sagt: Ha, ha, ich habe ja Rechtssicherheit, ich fülle jetzt geschwind diesen Parkschein aus und gehe – ich glaube, beim Stadion ist diese Stelle, wo man sich beschweren kann – hin. Und der kriegt dann recht und das Kontrollorgan wird somit in Frage gestellt? Da kann man sich die 10-Minuten-Parkscheine gleich sparen. Also wo ist da Rechtssicherheit gegeben? Das frage ich mich wirklich.

 

Also dieser 10-Minuten-Parkschein hat für mich eine Schmierzettelfunktion, und ich fordere: Schluss mit dieser Finanzierung durch die Stadt Wien, durch die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen! Für Schmierzettelfunktionen ist das wirklich zu teuer. Da kann man einen ganz normalen Schmierzettel genauso verwenden, das hat genau denselben Effekt. Ich denke, diese Ausgabe können wir uns wirklich sparen, und stelle daher folgenden Antrag:

 

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