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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 94

 

geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Stefan. - Er befindet sich derzeit nicht im Saal. Damit kommt Frau GRin Mag Ringler an die Reihe. – Ich kann auch nicht feststellen, dass sie anwesend wäre.

 

Herrn GR Dr Wolf von der ÖVP habe ich schon gesehen - er ist der Nächste an der Reihe. – Bitte, Herr Gemeinderat.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine Fraktion lehnt den vorliegenden Subventionsakt betreffend Mehrjahresvereinbarung zur Subventionierung für das Volkstheater ab. Wir meinen, dass die Krise des Volkstheaters nicht durch Erhöhung von Subventionen zu lösen ist, und es ist keine Frage, dass sich das Volkstheater in einer Krise befindet.

 

Im November 2006 wurden zusätzlich 450 000 EUR zur Verfügung gestellt, in der Saison 2006/2007 werden zusätzlich 500 000 EUR zur Verfügung gestellt, und in Folgejahren wird die Subvention jährlich um 1,4 Millionen EUR erhöht. Und dann findet sich in dem Subventionsakt auch noch die Formulierung, dass zusätzliche Subventionen für die Saison 2008/2009 und die Saison 2009/2010 von Budgetgesprächen abhängig gemacht werden. Im Klartext heißt das: Möglicherweise haben wir auch damit kein Auslangen und benötigen zusätzliches Geld.

 

Das heißt, der Mechanismus lautet: Wenn es notwendig ist, wird mehr Geld verlangt, und es wird dann wohl auch mehr Geld gezahlt. Nach der Gebührenautomatik, die in diesem Haus heute schon diskutiert wurde, gibt es nun offenbar auch eine Subventionsautomatik: Was immer benötigt wird, wird bezahlt.

 

Das ist allerdings bei der Konstruktion des Volkstheaters, wenn man sich diese näher anschaut, auch nicht weiter verwunderlich: Der Aufsichtsratsvorsitzende ist der Leiter des Kulturamtes, und der bisherige Spitzenbeamte des Kulturamtes ist der zukünftige kaufmännische Direktor. – Es wäre an sich ganz interessant, einmal die Haftungsfragen eines GmbH-Aufsichtsrates und dessen Verpflichtungen und die Dienstpflichten eines Spitzenbeamten der Gemeinde Wien zu hinterfragen und die Frage zu stellen, ob hier nicht möglicherweise Unvereinbarkeiten vorhanden sind - möglicherweise nicht formale, aber möglicherweise inhaltliche.

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass der bisherige Beamte Thomas Stöphl, Theaterreferent, mit 1. September dieses Jahres karenziert wurde, um seine Funktion als kaufmännischer Direktor des Volkstheaters anzutreten, aber bereits am 24. August, also noch ehe er karenziert war und als er noch Beamter der Stadt Wien war, das Subventionsansuchen des Volkstheaters an das Kulturamt mitunterzeichnet hat. Ich will keine bösen Absichten unterstellen, aber es zeigt den großzügigen Umgang und die Verflechtungen, die hier vorhanden sind.

 

Das Volkstheater hat ein Strukturproblem. Das sollte gelöst werden - und nicht mit einer gewissen Automatik die Subvention erhöht werden. Dass das Volkstheater Geld von der öffentlichen Hand benötigt, ist keine Frage, aber die Strukturprobleme sollten endlich gelöst werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Etwas, was auch der Lagebericht zur Bilanz 2006, die am 1. Juni 2007 eingebracht wurde, klipp und klar festhält! - In dem offiziellen Dokument heißt es:

 

„Die Einnahmen in den ersten drei Monaten der Saison 2006/2007 erreichten nicht die budgetierten Werte." – „Die Auslastung der Eigenproduktionen und Specials im Haupthaus lag bei rund 57 Prozent. Ausgelegt war das Budget jedoch auf eine Auslastung von 65 Prozent." – „Die gekündigten Abonnements konnten nicht durch den freien Verkauf wettgemacht werden." – „Die Abonnements sind im Haupthaus von 7 436 in der Saison 2004/2005 auf 5 544 in der Saison 2006/2007 gesunken." - Alles Dinge, die sich in der Bilanz finden.

 

Das heißt, das Volkstheater und die handelnden Personen sind gefordert, die Probleme zu lösen und danach aufgrund eines klaren Konzeptes Subventionen zu verlangen. Erst wenn diese Probleme gelöst sind, kann man über weitere Subventionen und Subventionserhöhungen mit uns reden. - Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächster steht nun Herr GR Mag Stefan auf der Rednerliste. – Bitte.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir schlagen hier in dieselbe Kerbe: Es ist immer wieder eine unangenehme Optik, wenn man feststellt, dass, wenn im Kulturbereich, insbesondere im Theaterbereich mit dem Geld das Auslangen nicht gefunden wird, automatisch nach einer Erhöhung der Subventionen gerufen wird - und man sich darauf verlassen kann, dass sie auch kommt. Das ist von der Denkweise her natürlich extrem schlecht. Ich habe schon einmal breiter hier ausgeführt, dass das dazu führt, dass schlicht und einfach von Anfang an nicht gerechnet wird. Und es würde auch den Theatern gut tun, von Anfang an die Dinge anders anzugehen. Das ist eine Vorgangsweise, die dem Steuerzahler nichts bringt und die letztlich auch dem Konsumenten im Theater nichts bringt, denn dieser Automatismus der ständigen Erhöhung und des Rufens nach dem öffentlichen Geldgeber führt eben dazu, dass man sich keine Gedanken macht.

 

Es ist hier also auch dieser klassische Fall eingetreten, dass schlicht und einfach mit den bestehenden Geldern nicht ausgekommen wurde, und es wurde gerade ausgeführt, in welch großem Ausmaß in den nächsten Jahren hier zugeschossen werden muss - ohne dass klargestellt ist, dass es überhaupt dabei bleibt. Es ist ja nicht gewährleistet, dass sich die Struktur tatsächlich so verändert, dass nicht weitere Zuschüsse erforderlich sind. Wir geben hier Geld, und das relativ leicht und in

 

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