Gemeinderat,
24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 94
sehr hohem Ausmaß, ohne zu wissen, dass die Struktur
dadurch verbessert würde.
Es kommt natürlich für uns - das muss ich immer
wieder anführen - noch dazu, dass sich das Volkstheater nach wie vor die
Provokation leistet, den roten Stern aufs Dach zu setzen - und der rote Stern
ist nun einmal ein Symbol für einen der größten Massenmorde im
20. Jahrhundert. Das einfach so hinzunehmen, das tun wir nicht. Man kann
den Kopf schütteln, man kann darüber lächeln, man kann behaupten, es sind fünf
„V" oder was auch immer: Jeder, der vorbeifährt, sieht den roten Stern. Es
sieht ihn jeder Tourist, und es sieht ihn jeder Tourist, der aus dem Osten
kommt, und er weiß, was es bedeutet, unter dem roten Stern zu leben und eine
Armee im Land zu haben, die den roten Stern auf der Kappe trägt und so weiter.
Das ist kein Spaß, mit solchen Dingen spaßt man
nicht. Sie sind doch sonst auch sehr sensibel, wenn es um Zeichen geht und wenn
es darum geht, dass Menschenrechte gewahrt werden und dass Menschenwürde
gewahrt wird und so weiter. (GR Heinz
Hufnagl: Das Pellegrino-Mineralwasser pumpt trotzdem!) – Wie bitte? (GR Heinz Hufnagl: Das
Pellegrino-Mineralwasser pumpt trotzdem, und die haben einen echten Stern!)
– Gut, Sie verharmlosen das.
Das ist in Ordnung. Damit habe ich gerechnet, dass Sie das auf das beziehen! Es
hat damit natürlich gar nichts zu tun! Es ist keine Provokation, es soll damit
kein Zeichen gesetzt werden. Es soll Pellegrino-Mineralwasser damit beworben
werden. Das wird genau durchschaut! Ich bin sehr dankbar für diese Wortmeldung.
(GR Heinz Hufnagl: Auf jeder Flasche!)
Ich bin dankbar für diese Wortmeldung. Sie haben es sicherlich durchschaut! Das
ist sicherlich der Sinn der Sache, denn fünf „V" „kann" man kaum
anders anbringen als in Form eines roten Sterns! Er „muss" dann vor allem auch
rot sein! Sie haben das bestätigt. Diese Provokation wollen wir nicht
hinnehmen. Das ist auch mit ein Grund, warum wir das ablehnen.
Wir haben aber auch im Ausschuss bereits darum
gebeten, eine getrennte Abstimmung vorzunehmen, weil die Arbeit des Volkstheaters
in den Bezirken von uns immer unterstützt wurde und wir das daher auch gezielt
mit unserer Stimme mit unterstützen wollen. Ich bin jetzt dankbar, dass das
hier geteilt wird und werde daher der Subvention für das Volkstheater als
solches nicht zustimmen, für das Volkstheater in den Bezirken jedoch schon. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das
Wort hat jetzt Frau GRin Mag Ringler.
GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr
geehrte Damen und Herren!
Auch wir werden der Volkstheatersubvention nicht
zustimmen, aber nicht, weil wir nicht grundsätzlich der Volkstheatersubvention
zustimmen wollen, sondern weil wir die Erhöhung für durchaus diskutierenswürdig
und problematisch halten.
Es gibt eine Tendenz, die in den letzten Jahren immer
wieder zu verfolgen war, die nach dem Prinzip „Wo die Tauben sind, fliegen die
Tauben zu." in der Kulturpolitik funktioniert hat. Das war auch schon
damals, als Schottenberg angetreten ist, so. Er hat nicht unwesentlich viel Geld
– das waren 700 000 EUR – für einen Umbau bekommen, einen Umbau, der
sicherlich teilweise notwendig war, der unter anderem aber auch dazu gedient
hat, eine zusätzliche Spielstätte zu eröffnen, nämlich den Hundsturm. Dies
passierte an einem Punkt in der Debatte, als wir in der Stadt heftig öffentlich
diskutierten, welche Theater im Rahmen der Theaterreform wie und in welcher
Form weiter finanziert werden sollen, und wo es für uns daher nicht
nachvollziehbar bar, dass man mir nichts, dir nichts eine weitere Spielstätte
in diesem Kleinformat oder Mittelformat eröffnet. Und siehe da, nicht nur war
das ein problematischer Punkt, sondern es ist sich mit dem Geld auch gar nicht
ausgegangen, diese Spielstätte zu bespielen. Bei der jetzigen Erhöhung wissen
wir auch nicht, ob der Hundsturm überhaupt in der Form bespielt werden soll und
werden wird.
Ich halte das Volkstheater für einen ganz wichtigen
Ort in dieser Stadt, und ich glaube auch, dass man festhalten kann, dass es
sich mit dem Intendanten Michael Schottenberg in eine interessante und gute
Richtung entwickelt. Es werden sicherlich die nächsten Saisonen zeigen, ob es
ihm gelingt, das Volkstheater auch neu und anders und interessant zu
positionieren. Dabei wünsche ich ihm auch alles Gute und viel Erfolg. Es ist gar
keine Frage, dass es auch unser Anliegen ist, dass das Volkstheater einen
erfolgreichen Weg geht.
Wir verstehen zwar, dass jeder mehr Geld will, aber
wir glauben, dass es durchaus problematisch ist, 600 000 EUR hier,
700 000 EUR dort für die Renovierung auszugeben, und meinen, dass es
als Symbol dafür steht, dass es in dieser Stadt leicht ist, groß zu sein, und
schwer ist, kleiner zu sein. Das finden wir bedauerlich. Daher werden wir dem
Volkstheater in den Außenbezirken zustimmen, so wie bisher auch immer, und dem
Volkstheater nicht, aber eigentlich nur symbolisch, und das sei hier doch
gesagt, denn eigentlich stimmen wir der Erhöhung nicht zu.
Die Debatten, was Sterne und andere Dinge mehr
betrifft, möchte ich gar nicht diskutieren und kommentieren: Sie richten sich
von selbst. – Danke. (Beifall bei den
GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu
Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.
GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates):
Sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist manchmal tatsächlich sehr
gut und es hilft bei der Differenzierung und Orientierung, wenn es Anträge und
Beschlüsse wie den heutigen gibt, wo klar ist: Die SPÖ ist dafür, alle drei
Oppositionsparteien sind dagegen. Das schafft einfach Klarheit, auch für die
nächsten Wahlen. Das gibt Bestätigung, wie richtig es war, dass die Wienerinnen
und Wiener uns 2005 mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet haben, und wie
gut es ist, dass wir die Politik in unserer Stadt alleine tragen können. Da
kommt es zu guten Entscheidungen, nämlich zu Entscheidungen wie der heutigen,
dass wir das Volkstheater
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