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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 94

 

Netz anders ausschauen, dann hätte es nämlich so riesige Löcher, dass man es wahrscheinlich gar nicht mehr als soziales Netz erkennen würde. Und dann würde es die Erholungsaktionen, über die wir heute debattieren, gar nicht geben, weil Sie sie im Jahr 1983 nicht eingeführt hätten und auch nicht auf die Idee gekommen wären, sie einzuführen.

 

Einen Hinweis noch auf den Antrag, von dem ich annehme, dass Kollegin Anger-Koch ihn dann auch einbringen wird, zum Thema Kinderbetreuung und kostenloses letztes Kindergartenjahr: Wir würden wahrscheinlich auch darüber nicht reden können, denn es würde, wenn die ÖVP hier regiert hätte, ganz sicher keine soziale Staffelung bei den Kinderbetreuungsplätzen geben. Wahrscheinlich würde es nicht einmal sehr viele Kinderbetreuungsplätze geben, und wir könnten uns darüber sozusagen nur in einer sehr abstrakten Art und Weise unterhalten.

 

Und wenn Sie in dem Antrag von Chancengerechtigkeit sprechen, nämlich, dass vorschulische Kinderbetreuung für den späteren Bildungserfolg und für jedes Kind sozusagen wichtig ist und dass jedes Kind, unabhängig vom wirtschaftlichen und vom sozialen Hintergrund der Eltern, die Chance auf einen solchen Betreuungsplatz haben soll, dann kann ich nur sagen: Ja, die soll es haben, das sehen die Sozialdemokraten auch so! Darum haben wir die soziale Staffelung in Wien, darum haben wir die Kinderbetreuungsplätze ständig ausgebaut, und nun werden wir das - wie es schon angekündigt worden ist - auch mit Hilfe des Bundes auch in den nächsten Jahren noch ganz massiv tun. Denn Bildungschancen dürfen eben nicht vom sozialen und vom finanziellen Background abhängig sein, und wir tun alles dafür, dass das nicht der Fall ist.

 

Das ist sozusagen die andere Ebene: Auf der einen Seite steht das, was Sie hier in Ihrem Antrag auf der Kindergartenebene fordern, und auf der anderen Seite steht das, was Sie auf Bundesebene dann tun. Es gibt nämlich einen OECD-Bericht, der besagt, dass die Bildungsausgaben sinken, dass Kinder in dem sozialen Milieu, in dem sie sich befinden, verbleiben und nicht rauskommen oder den Sprung an die Universitäten nicht schaffen - und wo Ihr Wiener ÖVP-Obmann und die Wiener ÖVP und die Bundes-ÖVP seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten einfach nur blockieren.

 

Zum Thema Gebühren allgemein: Sie wissen alle ganz genau, dass Wien bei den Gebühren für Strom, für Müll, für Wasser ganz deutlich, auch im Europavergleich, unter den meisten Kommunen liegt. Und Sie wissen auch, dass die Parkgebühren, die zum Beispiel angehoben wurden, seit 22 Jahren zum ersten Mal angehoben wurden, dass man in Hamburg doppelt so viel für eine Netzkarte im öffentlichen Verkehrsnetz zahlt wie in Wien. Und Sie wissen auch, dass mit diesen Mitteln investiert wird, nämlich in den Ausbau des U-Bahn-Netzes, in Park-and-ride-Anlagen, in Garagen oder auch in moderne Filter- und Kläranlagen im Umweltbereich.

 

Das heißt, das, was Frau Kollegin Praniess-Kastner sagt, dass nämlich mit diesem Mehr an Einnahmen die gleiche Leistung finanziert wird, stimmt nicht, sondern es wird ein Mehr an Leistung finanziert, und dieses Leistungsniveau ist in Wien an sich schon ein sehr hohes.

 

Was man in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen darf - und das hat auch mit sozialer Verantwortung zu tun -, ist, dass natürlich die Stadt, und zwar nicht nur von Seiten des Sozialressorts und des Gesundheitsressorts, sondern eigentlich quer durch alle Ressorts, eine Fülle von Maßnahmen setzt, um einkommensschwächere Familien oder auch Einzelpersonen zu unterstützen. Wir haben die höchsten Sozialausgaben im Vergleich aller Bundesländer; wir haben die Sozialhilferichtsätze um 1,6 Prozent erhöht; wir haben als einziges Bundesland eine Leistung für Dauerbezieher, die so genannte Dauerleistung, die als Pensionsersatz für dauerhaft arbeitsunfähige Personen gedacht ist; wir haben eine Heizbeihilfe; wir haben Hilfe in besonderen Lebenslagen, ein besonders flexibles Instrument der MA 15; und wir haben vor Kurzem erst hier im Gemeinderat einen Mobilpass beschlossen, durch den jetzt neu 60 000 Personen mehr, also insgesamt 100 000 Personen, eine Halbpreiskarte auf den Wiener Linien oder um 15 EUR eine Monatskarte erlangen können - abgesehen vom Kulturpass und diversen anderen Einrichtungen. Und vielleicht noch als Letztes, um auch wieder zum eigentlichen Akt und zur eigentlichen Abteilung zurückzukommen: Die MA 11 zahlt jährlich beziehungsweise hat im letzten Jahr, konkret im Jahr 2006, auch rund 5,6 Millionen EUR an einkommensschwache Familien mit Kleinkindern oder auch AlleinerzieherInnen mit Kleinkindern in besonderer Weise ausbezahlt.

 

Das heißt, Sie können sich einer Sache sicher sein: Dass wir uns unserer sozialen Verantwortung bewusst sind und dass wir diese vor allem auch wahrnehmen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Wunderbar", was Sie da erzählt haben, Frau Mag Straubinger! Schönreden, das können Sie wirklich, aber Fakt ist, dass es ganz einfach eine Erhöhung ist. Da können Sie jetzt sagen, was Sie wollen, und reininterpretieren, was Sie wollen: Es ist eine weitere Erhöhung, und es ist ein weiterer höherer Betrag. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass die ÖVP anders wirtschaften würde, das ist korrekt. Wir sind eine Wirtschaftspartei, und wir haben es gelernt zu wirtschaften. Und was Sie hier in Wien machen, betrifft auch irgendwann Sie selbst. Der Pfeil geht zurück, und es ist wie ein Bumerang, und Sie werden davon genauso betroffen werden, denn jede Erhöhung, die Sie hier vornehmen und dieser Stadt Wien antun, trifft Sie natürlich auch selbst. Das fängt an, wenn Sie einen Installateur zu sich holen: Dann werden Sie ganz einfach mehr zahlen. Wenn Sie einen Spenglermeister zu sich holen, werden Sie auf alle Fälle mehr zahlen. Und das zieht sich durch bis in alle Lebenslagen. Ich

 

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