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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 94

 

Valorisierung, die pragmatisierte Gebührenlawine - heißt: Einerseits will man das Ziel erreichen, bedürftigen Familien die Teilnahme an diesen Angeboten zu ermöglichen, und andererseits will man verhindern, dass es Einbrüche bei den Beitragsleistungen gibt.

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie in der doch recht wohlhabenden Gemeinde Wien - und ich erinnere Sie an die Kosten, die Sie für städtische Propaganda ausgeben - glauben, dass Sie Einbrüche bei den Beitragsleistungen dadurch vermeiden, dass Sie den bedürftigen Eltern, die Hilfe für einen gemeinsamen Urlaub benötigen, hier eine so große Mehrbelastung aufhalsen, dann ist das eigentlich schäbig, und Sie haben als Sozialpartei endgültig abgedankt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Im Zuge der allgemeinen Gebührendebatte ist es mir aber auch wichtig, auf Trittbretteffekte dieser Gebührenlawine hinzuweisen. Wir haben hier in diesem Rahmen schon oft auch kritisiert, dass Sie die Bezirke aushöhlen. Und die Bezirke sind schleichend, aber doch, Hauptopfer dieser Gebührenlawine, denn sehr viele städtische Gebühren sind ja im Rahmen der Dezentralisierung auch von den Bezirken zu tragen - ich denke an die Erhaltung der Pflichtschulen, ich denke an die Amtsgebäude, ich denke an die Märkte, die Müllgebühren für die Märkte, die Mülltrennung, das Abwasser für die Märkte. Das alles liegt bei den Bezirken. Sie erhöhen die Gebühren, die die Bezirke bezahlen müssen, weigern sich aber, das Geld für die Bezirke anzuheben und zu valorisieren. Das heißt, selbst über den eigenen Bereich - und die Mehrzahl der Vorsteher gehört ja Ihrer Fraktion an - ergießt sich diese Gebührenlawine, und auch das ist ein Zeichen dafür, was Sie eigentlich von der Dezentralisierung halten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn es in der Volkswirtschaft heißt: „die schleichende Inflation", dann hat man eigentlich etwas anderes gemeint, aber die schleichende Wiener Inflation besteht darin, dass die städtischen Gebührenerhöhungen, die städtische Gebührenlawine sich in die Brieftasche aller Wienerinnen und Wiener hineinschleicht - und das ist besonders für jene problematisch, in deren Brieftasche sich sehr wenig befindet. Die haben nichts von der Vermögenssteuer, sondern die trifft es, wenn sie für das tagtägliche Leben, das sie maßgeblich mitgestalten, mehr bezahlen müssen.

 

In diesem Sinne bringen mein Klubobmann, meine Wenigkeit, Herr Dipl-Ing Stiftner, Herr Mag Gerstl und Frau Mag Feldmann einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, dass sich der Wiener Gemeinderat gegen jede weitere Gebührenerhöhung im Laufe der gegenwärtigen Legislaturperiode ausspricht, solange nicht alle Effizienzsteigerungsmaßnahmen und ausgabenseitigen Einsparungspotenziale seitens der Stadt Wien umgesetzt worden sind. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrags verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie erst dann wieder Gebühren erhöhen dürfen, wenn Sie anfangen, Ihre Einsparungspotenziale zu heben und zu nutzen, dann haben die Wiener viele Jahre von Gebührenerhöhungen eine Ruhe! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich glaube, wir sollten bei diesem Aktstück die Kirche im Dorf lassen und einmal schauen, worum es da wirklich geht:

 

Die Stadt Wien ermöglicht seit fast 25 Jahren Familien, oder Kindern mit ihren Familien, Erholungsurlaube, und natürlich sind diese Urlaube für finanziell schwache Familien gedacht. Es geht darum, dass diese einen Urlaub gemeinsam verbringen können oder dass Eltern bei der Betreuungspflicht, in erster Linie in den Schulferien, eine Entlastung erfahren. Und für diese Erholungsurlaube wird pro Kind beziehungsweise pro Familie ein Beitrag, und zwar sozial gestaffelt, eingehoben. Bei dieser Erhöhung geht es bei einem Vollbeitrag jetzt um 45 Cent - auf 25 EUR. 80 Prozent aller Familien und Kinder, die diesen Urlaub in Anspruch nehmen, zahlen nicht den Vollbeitrag, sondern zahlen den Mindestbeitrag von 10 EUR, und dieser Mindestbeitrag wird auch durch dieses Geschäftsstück nicht erhöht, sondern bleibt bei 10 EUR.

 

Der Kostenbeitrag für Familienangehörige steigt von 150 EUR auf 160 EUR, und zwar für 14 Tage. Also die 160 EUR sind für 14 Tage Quartier, für Vollpension - inklusive Geschwister bis 18 Jahre, also Familienangehörige bis 18 Jahre, die kostenlos teilnehmen, inklusive der An- und Abreise und inklusive auch eines wirklich hochwertigen Angebotes, wo Kinder, die sonst sicher nicht diese Gelegenheit haben, zum Beispiel Sportarten wie Segeln oder Reiten ausprobieren können, also eines Angebotes, das sich wirklich sehen lassen kann.

 

Sie werden mir, nehme ich an, zustimmen, dass es hier um eine soziale Leistung der Stadt geht. Und diese soziale Leistung besteht auch darin, dass wir Ausgaben haben - die Stadt finanziert diese Erholungsurlaube mit ungefähr 2,2 Millionen EUR. Es ist ein Angebot, das sehr gut angenommen worden ist. Ich weiß nicht, wo Kollegin Smolik das herhat - ich habe Zahlen, die im letzten Jahr bei 5 500 liegen -; vielleicht sind da die Schullandwochen nicht dabei, denn auch dafür werden diese Quartiere genutzt. Es ist ein Angebot, das sich auch, was die Qualität der Quartiere und der Freizeitmöglichkeiten betrifft, wirklich nicht zu verstecken braucht, und vor allem ist es ein Angebot, das kaum eine andere Millionenstadt zu bieten hat - und ich glaube, es ist eines, auf das wir wirklich stolz sein können.

 

Wir können auf vieles in dieser Stadt stolz sein, aber vor allem auf das soziale Netz, denn es ist ein so dichtes soziales Netz, wie es das kaum in einer anderen Stadt gibt. Und wenn die ÖVP hier von einer Gebührenlawine spricht und von sozialer Abzockerei und ich weiß nicht, welchen Begriffen, dann möchte ich wirklich eines feststellen: Ich bin mir so was von sicher, wenn Sie in den letzten Jahrzehnten diese Mehrheit gehabt hätten, die die Sozialdemokratie hatte, dann würde dieses soziale

 

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