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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 94

 

das genau in diese Richtung. Deswegen erschüttert es mich so, dass die SPÖ das einfach macht und dabei überhaupt nichts findet. Sie finden überhaupt, das ganze Thema ist nicht so wichtig und sehen nicht diese größere Dimension, hier öffentliches Gut an private Vereine zu verschenken. Als Nächstes kommt dann vielleicht - ich weiß nicht - jemand aus dem Cottageviertel und sagt: Na, ich weiß nicht, der Kebap-Stand da oben, der riecht so. Außerdem stellt er immer seinen Müll hin. Wir machen jetzt eine Privatstraße draus und dann ist alles bestens.

 

Eine Sache noch, auch in Richtung ÖVP: Ich habe heute gelesen, dass die Frau Stenzel wieder sehr eindeutige Maßnahmen fordert, um ihren Bezirk quasi ihren Vorstellungen gemäß zu führen. Sie möchte gewisse Bevölkerungsgruppen im öffentlichen Raum einfach nicht mehr sehen und sagt, die sollen woanders sein, weil das ja den Geschäften und dem Image der Stadt als Tourismusstandort schadet. Sie dürfen beim öffentlichen Raum nicht vergessen, dass das der einzige Ort ist, wo sich ein normaler Bürger mit Menschen und Problemen auseinandersetzen muss, die ihm sonst nicht bekannt werden. Das ist eine irrsinnige Qualität des öffentlichen Raums, dass man dort eben andere Menschen trifft und sich mit denen dann auseinandersetzen muss. Dass man beispielsweise erkennen muss, dass es in Wien offensichtlich ein Drogenproblem gibt oder dass es offensichtlich auch andere Religionen in dieser Stadt gibt, Gott sei Dank.

 

Deshalb diese Tendenz und auch eben die Mahnung an die SPÖ, das bitte jetzt nicht einreißen zu lassen und dann nicht nur Kleingartenvereinen, sondern auch anderen Gruppierungen, die sich das wünschen, öffentlichen Raum zu übermitteln. Oder beispielsweise die Einkaufszentren, die zum Teil schon den öffentlichen Raum ersetzen, wie man sieht. Da gibt es dann Security-Dienste, die unbeliebte Menschen verweisen und es entsteht dann eine Gesellschaft, die wir alle, wie ich glaube, nicht wollen, dass es eben Zonen gibt, wo die mit dem gewissen Einkommen verkehren können, weil das auch gute Konsumenten sind und die, die nicht entsprechen, dann abgewiesen werden. Also das ist keine Stadt, in der ich leben will, und ich glaube, auch die meisten Wienerinnen und Wiener nicht leben wollen.

 

Deshalb bringe ich nun - noch einmal zurück zum Flächenwidmungsplan - diesen Antrag ein, dass man das öffentliche Interesse dort sicherstellt und zumindest diesen öffentlichen Durchgang festsetzt.

 

Wir werden beiden Plandokumenten nicht zustimmen. Beim anderen ist zwar der öffentliche Durchgang festgesetzt, aber eben dieser Abgabe des öffentlichen Guts können wir nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als Nächster am Wort ist Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien) Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Zur anfänglichen Schwerpunktdiskussion: Es ist wirklich gar nicht leicht nachvollziehbar, warum man gerade diese beiden Flächenwidmungen zum Schwerpunkt ernannt hat. Ich glaube, es hätte einige mehr gegeben, die auch heute behandelt werden und die mehr „Schwerpunkt" gewesen wären.

 

Zum Kollegen Madejski: Es ist, glaube ich, das erste Mal, dass ich den Herrn Stadtrat gegen den Herrn Madejski in Schutz nehmen muss. Der Herr Stadtrat kann in der Präsidiale nicht Einfluss nehmen, welche Tagesordnungspunkte Schwerpunkt sind und welche nicht.

 

Zur Kollegin Gretner: Diese Flächen für die Stellplätze bei der einen Kleingartensiedlung, da kenne ich mich nämlich sehr gut aus, die gibt es schon noch. Nur ist das Problem, es sind zu wenige. Es waren immer zu wenige und das sind sie noch immer. Daher versucht man, diese beiden Straßen bei beiden Kleingartenanlagen für Stellplätze zu verwenden.

 

Was wir positiv finden, ist, dass in beiden Fällen seitens der Stadt dem Anliegen der Kleingartenvereine stattgegeben wird. Wir befürworten das als ÖVP, aber das Problem liegt im Detail. Während – und das wurde bereits gesagt – bei der einen Anlage der Durchgang in Zukunft öffentlich zugänglich sein wird, wird beim Plandokument 7251K der Durchgang, das ist die Else-Feldmann-Gasse, gesperrt und daher öffentlich nicht zugänglich sein. Das ist aus unserer Sicht abzulehnen, weil jeder, der das Gebiet dort in der Kleingartenanlage kennt, weiß, dass das ein sehr gut frequentierter und sehr gern benutzter Radweg ist. Es ist ein öffentlicher Raum, der sehr gut angenommen wird und wo es aus unserer Sicht wirklich nicht notwendig ist, diesen Bereich dort abzusperren, auch wenn es dann in der Kürschnergasse, die ein bissel weiter südlich ist, einen Ersatzradweg geben wird. Ich denke, eine Kleingartenanlage ist ein Grünraum und warum sollte man dort nicht den Radweg durchgehen lassen? Daher ist das auch der Grund, warum ich gemeinsam mit der Kollegin Gretner den Antrag stelle, dass die Else-Feldmann-Gasse weiterhin öffentlich zugänglich sein muss.

 

Was mich ein bissel wundert – und ich nehme an, dass die SPÖ unseren Antrag nicht unterstützen wird –, ist die Argumentation in den Unterlagen des Magistrats. Es wurden ja da 105 Stellungnahmen oder Unterschriften gesammelt, die sich für die öffentliche Benützung dieser Straße aussprechen und das Argument der MA 21 war: „Nein, das zählt für uns nicht, denn nur 5 Unterschriften kommen von Mitgliedern dieses Kleingartenvereins.“ Das ist ja logisch, meine Damen und Herren, denn wenn es ein öffentlicher Durchgang ist, ein Radweg, dann wird der natürlich von Menschen benutzt, die auf der Durchreise sind, keine Frage. Der fährt vom Punkt A nach Punkt B und benutzt den Radweg durch die Kleingartenanlage. Also das Argument ist wirklich hanebüchen und das kann nicht wirklich der Grund sein, dem Anliegen der Bevölkerung nicht stattzugeben!

 

Grundsätzlich - und die Wiener ÖVP war ja immer eine Partei oder ist die Partei der Kleingärtner - allgemein befürworten wir solche Infrastrukturmaßnahmen in vielen der 200 Kleingartenvereine in Wien, das sind knapp

 

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