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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 94

 

natürlich zustimmen. Ich möchte Ihnen aber abschließend doch auf den Weg mitgeben, im Kleinen: Helfen Sie den Menschen in den Kleingärten und nehmen Sie die Anliegen der Tausenden Kleingärtner ernst, und im Großen: Nehmen Sie die Anliegen der Wienerinnen und Wiener ernst, die keine islamische Stadt haben wollen. Dann werde ich sagen, dann regieren Sie gut, aber bis dahin sage ich: Sie regieren schlecht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin am Wort ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Herr Kollege Madejski hat es wieder einmal geschafft, den Bogen sehr weit zu spannen und offensichtlich hat er nicht verstanden, warum dieser Punkt es doch sehr wert ist, darüber zu diskutieren. Vielleicht, wenn Sie mir zuhören und mir folgen können, werden Sie das dann begreifen. (GR Dr Herbert Madejski: Ich werde mir Mühe geben!)

 

Wir behandeln ja zwei Flächenwidmungsdokumente gleichzeitig und bei beiden geht es darum, dass Kleingartenvereine, die die Berechtigung „ganzjährig Wohnen“ erhalten haben, natürlich auch die Stellplatzverpflichtungen Wiener Garagengesetz einzuhalten haben und somit für jede Wohneinheit ein Stellplatz zu errichten wäre. Was aber dann passiert ist, ist, dass die vorgesehenen Flächen vom Kleingartenverein offensichtlich für andere Zwecke vergeben wurden. Da haben einige wenige davon profitiert und das hat natürlich auch den Unmut der anderen im Kleingartenverein hervorgerufen, weil die eben eine Lösung des Problems wieder nicht erhalten haben.

 

Was macht die Stadt? Was macht der Herr Stadtrat, der jetzt gerade bei der Tür rausgeht? (Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker verlässt den Sitzungssaal.) Die öffentliche Straße wird den Kleingärtnern als Parkplatz geschenkt und da sage ich, das ist der Beginn einer Entwicklung, die auf keinen Fall sein darf, dass wir öffentliches Gut privatisieren, noch dazu, wo es um öffentlichen Raum geht, der auch von der Öffentlichkeit für andere Dinge verwendet wird. Ich habe das auch im Planungsausschuss schon gesagt. In diesem einen Plandokument geht eben eine Fahrradverbindung quer durch und um diese sicherzustellen und auch die Benutzbarkeit für die Öffentlichkeit weiterhin sicherzustellen, obwohl der Grund nun den Kleingärtnern übergeben wird, habe ich einen Abänderungsantrag gemeinsam mit dem Kollegen Hoch formuliert, der zumindest den Zusatz „öffentlicher Durchgang“ bei dem Flächenwidmungsplan 7251K festsetzt.

 

Die Gespräche vorab haben aber gezeigt, dass sich die SPÖ hierzu nicht in der Lage sieht, was mir gänzlich unverständlich ist, weil nämlich beim zweiten Plandokument, das wir jetzt gleichzeitig behandeln, den Plan 6996K, in der Begründung genau die Begründung steht, die auch auf das andere Plandokument zutreffen würde: „Zur Erhaltung der bestehenden Fuß- und Radwegerelation im künftigen Parkplatzbereich soll hier ein öffentlicher Durchgang mit einer Breite von 5 m bestimmt werden.“

 

Ich möchte jetzt wirklich wissen: Was unterscheidet den einen Plan, wo Sie sich dazu entschlossen haben, von dem anderen? Ich vermute, der Kleingartenobmann des einen hat sich erfolgreicher gegen diesen Zusatz gewehrt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, die Versicherungen, die dann zum Teil vom Bezirksvorsteher und von anderen Stellen gekommen sind - na ja, die Radfahrer können weiter durchfahren, sie können weiter durchgehen -, finde ich lächerlich, denn wenn Sie sich die Mehrzahl der Kleingartenanlagen in Wien ansehen, dann sind die Tore versperrt und man kann nicht mehr durchgehen.

 

Ich habe das auch oft schon mit Kleingartenobleuten besprochen. Das ist an und für sich eine Grünfläche, die allen Wienern zur Verfügung gestellt werden sollte und nicht nur denen, die jetzt dort Parzellen haben. Und es ist nicht einzusehen, dass, wenn man als Spaziergänger bei der einen Tür reinkommt, man dann auf der anderen Seite plötzlich über Zäune klettern muss. Mir ist das selber schon oft genug passiert und genau diese Sache wird hier auch drohen!

 

Was noch dazukommt, ist, dass es sicher einen Schranken geben wird. Ich habe nämlich nachgeschaut: Im Kleingartenverein Leopoldau gibt es eine eigene Parkplatzordnung. Ich habe mir das aus dem Internet ausgedruckt. Da gibt es ein ziemliches Chaos und es heißt dann ganz klar: Ein Fahrzeug ohne Parkberechtigung hat eben keine Berechtigung. Man darf auch keine andere Parzelle dafür verwenden. Nur ganzjährig gemietete Plätze dürfen überhaupt einen Parkplatz beanspruchen. Also man kann sich gut vorstellen, wenn das jetzt schon so rigide gehandhabt wird, wie das dann sein wird, wenn dieses Grundstück auch noch dem Kleingartenverein gehört. Na, das Erste, was die machen, ist ein Schranken und nur die Mitglieder des Kleingartenvereins können dann rein- und rausfahren.

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Sinne sozialdemokratischer Politik ist. Ich vermute eher, dass man da gewissen Kleingartenobleuten Wünsche erfüllen wollte und man hat eben nicht ausreichend darauf geachtet, auch das öffentliche Interesse sicherzustellen.

 

Und von diesen konkreten Fällen möchte ich jetzt in die größere Dimension kommen. Nachdem Herr Madejski dieses Thema als zu minder befunden hat, möchte ich schon darauf hinweisen: Wenn man ein bisschen in der Welt herumkommt, beispielsweise Südamerika oder Südafrika, dann sieht man eine starke Tendenz von gewissen Bevölkerungsgruppen zu sagen: Hm, diese Stadt, diese Straße, diesen Parkplatz brauche ich, außerdem ist es mir nicht so recht, wenn da vielleicht andere Religionen, da könnte wer durchgehen, der hat irgendwie einen Turban auf oder so, das würde mich stören. Wieso macht man eigentlich keine Barriere? Wieso machen wir eigentlich nicht eine Privatstraße draus? Das ist eine Tendenz, die es international ganz stark gibt, die so genannten „Gated communities“. Wenn ich mir jetzt diese Kleingartensache anschaue, dann geht

 

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